„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, <\/p>\n
die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die GR\u00dcNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt m\u00f6gen folgenden Beschluss fassen: <\/p>\n
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Aufsichtsratsmitglieder der WSW (PolitikerIn-nen, VerwaltungsvertreterInnen, ver.di-VertreterInnen und WSW-Betriebsr\u00e4tInnen) auf, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass sich die WSW dem Initiativkreis \u201ePro Wettbewerb im Strommarkt\u201c anschlie\u00dfen. <\/p>\n
Begr\u00fcndung: <\/B>
Der Rat der Stadt Wuppertal unterst\u00fctzt das Engagement der mehr als 150 Stadtwerke, die sich mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, die Vormachtstellung der vier gro\u00dfen Atomkraftwerksbetreiber zu verringern und sich gegen die geplante Verl\u00e4ngerung der Lauf-zeiten von AKWs wenden, weil damit katastrophale Auswirkungen auf den Wettbewerb im deutschen Stromerzeugungsmarkt zu bef\u00fcrchten sind. <\/p>\n
Zu diesem Ergebnis kommt ein von den 150 Stadtwerken beauftragtes Gutachten des Bera-tungsunternehmens enervis und Becker B\u00fcttner Held. <\/p>\n
Eine Laufzeitverl\u00e4ngerung von AKWs w\u00fcrde „“die oligopolistische Marktstruktur zementieren.““
Und: „“Die Auswirkungen einer Laufzeitverl\u00e4ngerung stehen damit in evidentem Widerspruch zu den Zielen der deutschen Energiepolitik – Wettbewerb, Preisg\u00fcnstigkeit und Umweltver-tr\u00e4glichkeit – und widersprechen auch den Vorgaben des europ\u00e4ischen Wettbewerbsrechts.\u201c <\/p>\n
Die Weichenstellung f\u00fcr den notwendigen Ausbau der regenerativen Energien und der Kraft-W\u00e4rme-Kopplung w\u00fcrde dar\u00fcber hinaus massiv blockiert.<\/p>\n
Die an der Initiative \u201ePro Wettbewerb im Strommarkt\u201c beteiligten Stadtwerke fordern die Bundesregierung auf, die Kraftwerksbetreiber dazu zu verpflichten, im Falle einer Laufzeit-verl\u00e4ngerung alte Kohlekraftwerke stillzulegen. Unabh\u00e4ngig von der Reaktion der Bundesre-gierung behalten sie sich rechtliche Schritte gegen die Umsetzung einer Laufzeitverl\u00e4ngerung vor. <\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Klaus L\u00fcdemann\t\t\t
Stadtverordneter\t\t\t<\/p>\n
Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender<\/p>\n
„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Antrag an den Hauptausschuss am 12.05.2010 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.05.2010
Der Antrag wurde abgelehnt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n