„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, <\/p>\n
die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat m\u00f6gen wie folgt beschlie\u00dfen: <\/p>\n
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Wuppertal zum schnellst m\u00f6glichen Zeitpunkt einen Satzungsentwurf f\u00fcr eine Kulturf\u00f6rderabgabe in Form einer Aufwandsteuer zur Genehmigung vorzulegen. <\/p>\n
1)\tHierbei sollen Beherbungsbetriebe pro \u00dcbernachtung an der Finanzierung von kulturellen Aufgaben der Stadt beteiligt werden. <\/p>\n
2)\tDie Abgabe soll 5% des \u00dcbernachtungspreises betragen. <\/p>\n
3)\tEinnahmen aus der o. a. Kulturf\u00f6rderabgabe sollen vorwiegend zielgerichtet f\u00fcr Aufgaben, Leistungen und Angebote in Bereichen kultureller Bildung, Integration, interkultureller F\u00f6rderung, der F\u00f6rderung von Kinder und Jugendlichen sowie f\u00fcr den Zugang finanziell benachteiligter Menschen zu Bildung und Kultur verwendet werden. <\/p>\n
4)\tDie konkrete Beschlussfassung \u00fcber die Verwendung beh\u00e4lt sich der Rat im Rahmen der j\u00e4hrlichen Haushaltsplanberatungen vor.<\/p>\n
5)\tDie Verwaltung wird beauftragt, mit der Vorlage eines Satzungsentwurfs<\/p>\n
a) eine Einnahmenkalkulation bezogen auf das Haushaltsjahr ausgehend von einer 5%-Abgabe vorzulegen.
b) die dauerhaften Sach- und Personalaufwendungen p. a. f\u00fcr die Steuererhebung, -eintreibung und Kontrolle darzustellen.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/B>
Die Auswirkungen der globalen Finanzkrise, die vorherrschende Steuerpolitik von Bundes- und Landesregierung verbunden mit der seit Jahren zunehmenden Verlagerung von Aufgaben an die Kommunen ohne ausk\u00f6mmliche Finanzierung hat auch in Wuppertal hohe Einbu\u00dfen im st\u00e4dtischen Haushalt zur Folge. <\/p>\n
Allein das \u201eWachstumsbeschleunigungsgesetz\u201c mit klientelbezogenen Steuergeschenken f\u00fchrt zu weiteren Belastungen und Verringerung von Steuereinnahmen f\u00fcr den st\u00e4dtischen Haushalt in der H\u00f6he von 6-7 Mio. Euro.
Die Stadt Wuppertal hat 2009 Einbu\u00dfen bei der Gewerbesteuer von 80 Mio. Euro verkraften m\u00fcssen. Beim Einkommensteueranteil hat es Ausf\u00e4lle in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von 12,3 Mio. gegeben. <\/p>\n
Es ist Aufgabe aller Verantwortlichen in Wuppertal, die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass die Handlungsf\u00e4higkeit der Stadt gleichwohl bestehen bleibt und die Lasten gleichm\u00e4\u00dfig verteilt werden. <\/p>\n
Eine Kulturf\u00f6rderabgabe kann als \u00f6rtliche Aufwandssteuer im Sinne des Artikel 105, Abs. 2a Grundgesetz erhoben werden. <\/p>\n
Deshalb ist es legitim, neue Einnahmequellen auch \u00fcber kommunale Steuern zu erschlie\u00dfen, sofern dadurch das soziale Gef\u00fcge und die Basis privatwirtschaftlichen Handelns in einer Stadt nicht beeintr\u00e4chtigt wird. Die vorgeschlagene Kulturf\u00f6rderabgabe w\u00e4re eine geeignete kommunale Steuer.
Wuppertal zog im letzten Jahr 185.324 \u00dcbernachtungsg\u00e4ste bzw. 423.335 \u00dcbernachtungen an. Einnahmen aus der o.a. Abgabe k\u00f6nnen daf\u00fcr Handlungsoptionen er\u00f6ffnen.
Einnahmen aus der Kulturf\u00f6rderabgabe sollen dazu verwendet werden, politisch priorisierte Leistungen und Ma\u00dfnahmen aufrecht zu erhalten bzw. ihre K\u00fcrzung abzumildern, die der kulturellen Bildung, der Integration, der interkulturellen F\u00f6rderung, der F\u00f6rderung von Kinder und Jugendlichen und dem Zugang finanziell benachteiligter Menschen zu Bildung und Kultur dienen.
Im vorliegenden Haushalts-Entwurf 2010\/11 sind viele K\u00fcrzungen im Pflicht- und freiwilligen Leistungsbereich vorgesehen. Trotzdem verbleibt nach derzeitigem Stand ein Defizit von \u00fcber 250 Mio. Euro. Die aktuelle Steuerpolitik der Bundesregierung wird die Belastungen f\u00fcr den st\u00e4dtischen Haushalt noch erh\u00f6hen. Somit sind weitere K\u00fcrzungen absehbar unvermeidlich. Dies bedeutet aber auch, dass alle M\u00f6glichkeiten der Generierung von Mehreinnahmen sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft und ggf. umgesetzt werden m\u00fcssen. <\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen <\/p>\n
Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender „<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
„Antrag an den Hauptausschuss am 12.05.2010 und an den \t
Rat der Stadt Wuppertal am 17.05.2010
Der Antrag wurde abgelehnt.“<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n