„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, <\/p>\n
erg\u00e4nzend zu den im Essener Signal formulierten Forderungen an das Land NRW fordert der Rat der Stadt Wuppertal die Bundesregierung auf, jetzt konkrete Schritte einzuleiten, um die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen. <\/p>\n
Dazu geh\u00f6ren:<\/p>\n
1. Die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Einnahmen zu stabilisieren durch<\/p>\n
\u2022\teinen Verzicht auf weitere Steuersenkungen<\/p>\n
\u2022\teine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen
Wirtschaftssteuer<\/p>\n
\u2022\teine Verstetigung und \u00f6kologische Ausrichtung der Grundsteuer <\/p>\n
\u2022\teine Altschuldenhilfe nicht nur f\u00fcr besonders finanzschwache Bundesl\u00e4nder, sondern auch f\u00fcr besonders notleidende Kommunen<\/p>\n
2. Die St\u00e4dte und Gemeinden von den Kosten steigender Sozialausgaben zu entlasten durch<\/p>\n
\u2022\teine Neuausrichtung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft f\u00fcr ALG II-Empf\u00e4nger\/innen an den tats\u00e4chlichen Unterkunftskosten und <\/p>\n
\u2022\teine Gew\u00e4hrleistung der vereinbarten Kofinanzierung des Bundes auch bei erh\u00f6hter Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr <\/p>\n
3. Eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen im Grundgesetz sicherzustellen durch<\/p>\n
\u2022\teine Erg\u00e4nzung der Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen in Art. 28 GG durch eine Garantie der Mindestfinanzausstattung und einen Ausgleich f\u00fcr Mehrbelastungen bei zus\u00e4tzlichen Aufgaben\u00fcbertragungen <\/p>\n
\u2022\teine Aufhebung des sog. Kooperationsverbotes zwischen Bund und Kommunen insbesondere bei Zukunftsinvestitionen f\u00fcr Bildung, Umwelt und Soziales <\/p>\n
\u2022\teine Regelung zur „“Konnexit\u00e4t““, um zu verhindern, dass die Kosten von Gesetzesvorhaben auf die Kommunen abgew\u00e4lzt werden <\/p>\n
\u2022\tdie Umwandlung des \u201eAufbau Ost\u201c in einen kommunalen Ausgleichsfonds \u201eStadtumbau Ost und West\u201c, der Investitionen f\u00fcr strukturschwache Regionen gew\u00e4hrleiste<\/p>\n
\u2022\tverbesserte Anh\u00f6rungsrechte im Gesetzgebungsverfahren <\/p>\n
Der Rat bittet die Verwaltung, diese Forderungen an die St\u00e4dte der Memorandum-Gruppe weiterzuleiten, mit dem Ziel, dass sie von allen Memorandum-St\u00e4dten getragen werden.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/B>
Wuppertal und alle St\u00e4dte in der Memorandum-Gruppe k\u00f6nnen nicht l\u00e4nger warten. Die Bundesregierung muss jetzt handeln!<\/p>\n
Statt mit realit\u00e4tsfernen Debatten \u00fcber die Abschaffung der Gewerbesteuer die L\u00f6sung der kommunalen Finanzprobleme bis zum St. Nimmerleinstag hinauszuz\u00f6gern, muss die Bundesregierung jetzt konkrete Schritte einleiten, um die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen. <\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender
„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Antrag an den Rat der Stadt am 15.03.2010
Der Antrag wurde abgelehnt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n