„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, <\/p>\n
die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat m\u00f6gen wie folgt beschlie\u00dfen: <\/p>\n
1.\tDie als Anlage in der Vorlage VO\/0131\/10 eingef\u00fcgte Liste mit Einsparvorschl\u00e4gen, die als laufendes Gesch\u00e4ft der Verwaltung deklariert sind, wird im Rat der Stadt Wuppertal nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern zur Abstimmung gestellt. <\/p>\n
2.\tDer Rat stimmt \u00fcber jeden einzelnen Sparvorschlag getrennt ab.<\/p>\n
Begr\u00fcndung: <\/B>
Eine der wichtigsten Aufgaben des Rates ist die Kontrolle der Verwaltung. Diese Kontrolle kann von den PolitikerInnen aber nur dann wahrgenommen werden, wenn der Rat auch tats\u00e4chlich Entscheidungen trifft.
Die Verwaltung enthebt die Politik von einigen grundlegenden Entscheidungen, indem diese in der Vorlage VO\/0131\/10 als laufendes Gesch\u00e4ft der Verwaltung deklariert werden und damit nicht mehr vom Rat beschlossen werden sollen.
Gleich der erste Punkt in der Liste beinhaltet die Senkung der Personalkosten um 38 Mio. Euro bis 2014. Ein weiteres Beispiel ist die Standardreduzierung von Pflichtaufgaben, die bis Ende des HSK-Zeitraums 2014 6,5 Mio. Euro einsparen soll. <\/p>\n
Diese beiden Einsparvorschl\u00e4ge machen deutlich, dass es sich um weitreichende Entscheidungen handelt, die gravierende Auswirkungen auf die Stadt Wuppertal haben. Aus diesem Grund sollten sie dem Rat der Stadt nicht als laufendes Gesch\u00e4ft der Verwaltung nur zur Kenntnis gegeben werden.
Vielmehr ist es auch aufgrund der Dimensionen der Einsparvorschl\u00e4ge notwendig, dass der Rat der Stadt hier die politischen Verantwortung \u00fcbernimmt und deshalb \u00fcber jede Ma\u00dfnahme einzeln abgestimmt werden muss. <\/p>\n
Ein Blick in die Gemeindeordnung bringt rechtliche Klarheit: der Rat der Stadt ist auch f\u00fcr die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zust\u00e4ndig, \u00a7 41 ist an dieser Stelle sehr deutlich.
Die Wuppertaler Zust\u00e4ndigkeitsordnung legt in \u00a7 5 (3) dar\u00fcber hinaus fest, dass der Rat der Stadt bereits \u00fcbertragene Zust\u00e4ndigkeiten durch einen einfachen Beschluss wieder an sich ziehen kann. <\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender<\/p>\n
„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Antrag an den Hauptausschuss am 10.03.2010 und an den Rat der Stadt am 15.03.2010
Der Antrag wurde abgelehnt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n