Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
die Fraktion von B\u00fcndnis 90\/Die GR\u00dcNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n
Die Verwaltung wird beauftragt, f\u00fcr die noch ausstehenden und vom Rat zu verabschiedenden Teile des Haushaltssicherungskonzeptes bis zur Sitzung des Rates im Mai ein Konzept zur aktiven Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu entwickeln.
\nHierf\u00fcr sind vorhandene Initiativen und Organisationen wie das Netzwerk B\u00fcrgerhaushalt oder die Forschungsstelle B\u00fcrgerbeteiligung an der Bergischen Universit\u00e4t in die Entwicklung des Konzeptes mit einzubeziehen.
\nAu\u00dferdem soll die Implementierung des Verfahrens so angelegt sein, dass eine Weiterentwicklung hin zu einem dauerhaften B\u00fcrgerhaushalt f\u00fcr Wuppertal eingeleitet wird.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/b>
\nImmer mehr St\u00e4dte beziehen bei der Aufstellung ihrer Haushalte ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit ein, so z. B. K\u00f6ln, Hamburg, Leipzig, Wiesbaden oder Remscheid.
\nDie St\u00e4dte Solingen und Essen haben vor kurzem ausdr\u00fccklich als Reaktion auf die eklatante Krise ihrer kommunalen Haushalte die Einf\u00fchrung von B\u00fcrgerhaushalten beschlossen. Ziel sei es, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beim Sparen als Ratgeber und Pritorit\u00e4tensetzer einzubeziehen.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund der deutlichen Unterfinanzierung der Kommunen und verst\u00e4rkt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ver\u00e4ndern sich die Strukturen in unserer Stadt radikal.
\nGerade das HSK, das von der Stadtspitze vorgelegt wurde und ein Volumen von 80 Millionen Euro hat, wird dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Es w\u00e4re daher unverantwortlich, diese Debatte nicht auch in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen und die Menschen in unserer Stadt an den Beratungen aktiv zu beteiligen.
\nDie bisherigen \u201eKonzepte\u201c, die von der Verwaltung z. B. auf unsere Anfrage \u201eHSK Entwurf der Verwaltung\u201c vom 02.12.2009 genannt wurden, reichen bei weitem nicht aus, um den Wuppertalerinnen und Wuppertalern einen tats\u00e4chlichen Einblick in die dramatische Haushaltssituation zu erm\u00f6glichen und die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen der Stadtverwaltung auf ihre Notwendigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
Der D\u00fcsseldorfer Regierungspr\u00e4sident hat die Ausgaben f\u00fcr das Solinger Vorhaben zur \u201eB\u00fcrgerbeteiligten Haushaltssanierung\u201c ausdr\u00fccklich genehmigt, da dieses Instrument ma\u00dfgeblich dazu beitragen soll, die Akzeptanz f\u00fcr Sparanstrengungen in der Kommune zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
Allerdings sollte das Verfahren nicht nur ein Feigenblatt f\u00fcr die Politik darstellen, um Sparma\u00dfnahmen nicht alleine vertreten zu m\u00fcssen.
\nDaher sollten ausdr\u00fccklich Priorit\u00e4tensetzungen wie auch eigene Vorschl\u00e4ge zur Einsparung innerhalb der Stadt m\u00f6glich sein.
\nDar\u00fcber hinaus muss der Haushaltssicherung mit B\u00fcrgerbeteiligung eine dauerhafte Implementierung von B\u00fcrgerhaushalten, wie sie schon in vielen deutschen St\u00e4dten umgesetzt wurden, erfolgen, damit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht tempor\u00e4r und nur bei Einsparungen eine Mitsprache erm\u00f6glicht wird.<\/p>\n
Zur wissenschaftlichen Begleitung und anschlie\u00dfenden Evaluation sollte auf die an der Uni Wuppertal vorhandenen Erfahrungen mit B\u00fcrgerbeteiligungsverfahren zur\u00fcckgegriffen werden.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionsvorsitzender<\/p>\n
Marc Schulz
\nStadtverordneter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Antrag an den Hauptausschuss am 10.03.2010 und an den Rat der Stadt am 15.03.2010
Der Antrag wurde abgelehnt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[30,22],"yoast_head":"\n