„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrter Herr Izgi,<\/p>\n
der Migrationsausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal m\u00f6gen folgende Resolution beschlie\u00dfen:<\/p>\n
Hier zu Hause: Wuppertal f\u00fcr ein Bleiberecht f\u00fcr langj\u00e4hrig hier lebende geduldete Menschen!<\/p>\n
Der Rat der Stadt Wuppertal setzt sich f\u00fcr eine rechtssichere und damit humanit\u00e4re L\u00f6sung des Bleiberechts f\u00fcr l\u00e4nger in Deutschland geduldete Fl\u00fcchtlinge ein.
\nLangj\u00e4hrig hier lebende geduldete Menschen brauchen ein wirksames Bleiberecht.<\/p>\n
Mit der so genannten Altfallregelung nach den \u00df\u00df 104a, 104b des Aufenthaltsgesetzes vom August 2007 wollte der Gesetzgeber in diesem Sinne eine Aufenthaltsperspektive f\u00fcr langj\u00e4hrig geduldete Fl\u00fcchtlinge schaffen. F\u00fcr die Erlangung einer Aufenthaltssicherung nach den vorgenannten Paragraphen ist es erforderlich, dass die Menschen, die in Deutschland nur geduldet sind, sich jedoch bereits seit acht bzw. als Familie seit sechs Jahren hier aufhalten, am Stichtag, dem 31.12.2009, nachweisen k\u00f6nnen, dass sie in den letzten 30 Monaten \u00fcberwiegend bzw. mindestens seit dem 01. April 2009 ohne \u00f6ffentliche Sozialleistungen durch Erwerbst\u00e4tigkeit ihren Lebensunterhalt bestreiten k\u00f6nnen. Dies ist f\u00fcr viele jedoch wegen struktureller Barrieren unm\u00f6glich. Vor dem Hintergrund des Ablaufs der Altfallregelung beschlie\u00dft der Rat der Stadt Wuppertal:<\/p>\n
\u00ef Der Migrationsausschuss und der Rat der Stadt stellen mit Bedauern fest, dass die bislang getroffenen Regelungen nicht dazu gef\u00fchrt haben, dass der Gro\u00dfteil der langj\u00e4hrig hier lebenden geduldeten Menschen ein wirksames Bleiberecht erhielt.<\/p>\n
\u00ef Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert daher an den Deutschen St\u00e4dtetag und an den Innenminister NRW, sich f\u00fcr eine kurzfristige Nachbesserung der Bleiberechtsregelung einzusetzen. So muss sofort der Zeitraum der Altfallregelung deutlich verl\u00e4ngert werden!<\/p>\n
\u00ef Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert dar\u00fcber hinaus an den Deutschen St\u00e4dtetag und an den Innenminister NRW, sich l\u00e4ngerfristig f\u00fcr eine Nachfolgeregelung zur jetzigen Bleiberechtsregelung einzusetzen, die keine Stichtagregelung enth\u00e4lt.<\/p>\n
\u00ef Der Rat der Stadt Wuppertal begr\u00fc\u00dft das Wirken von Partizipation, dem Wuppertaler Netzwerk zur F\u00f6rderung der arbeitsmarktlichen Integration von Bleibeberechtigten und Fl\u00fcchtlingen, welches durch ein entsprechendes ESF-Bundesprogramm unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/b>
\nEs zeichnet sich ab, dass es aus Gr\u00fcnden, die nicht in der Person der Fl\u00fcchtlinge liegen, f\u00fcr viele potentiell Beg\u00fcnstigte der Altfallregelung unm\u00f6glich sein wird, innerhalb der gesetzlichen Frist (31.12.2009) die Vorgaben des \u00df 104 a Aufenthaltsgesetzt erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Nichtgreifen der Regelung sind vielf\u00e4ltig:<\/p>\n
\u00ef die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise erschwert es auch dem Wuppertaler Netzwerk Partizipation, neue Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr ehemals geduldete Fl\u00fcchtlinge zu akquirieren<\/p>\n
\u00ef geduldete Menschen k\u00f6nnen durch das jahrelanger Arbeitsverbot f\u00fcr sie in den meisten F\u00e4llen nicht sofort in den Arbeitsmarkt integriert werden<\/p>\n
\u00ef m\u00f6gliche Arbeitsstellen befinden sich aktuell \u00fcberwiegend im Niedriglohnniveau<\/p>\n
\u00ef die Bedingung einer eigenst\u00e4ndigen Lebensunterhaltssicherung; eine Aufstockung nach ALG II ist f\u00fcr die Berechnung des Einkommens lt. „Bleiberecht“ sch\u00e4dlich<\/p>\n
\u00ef unbefristete Vertr\u00e4ge sind in Wuppertal f\u00fcr fast alle ArbeitnehmerInnen schwer zu erreichen.<\/p>\n
Fazit: Viele Geduldete hatten bis zum 1.4.2009 keine M\u00f6glichkeit, ein dauerhaftes Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis zu beginnen, darunter insbesondere Menschen, die eine Familie versorgen m\u00fcssen. Damit konnten sie am Stichtag die Voraussetzungen nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n
Das angef\u00fchrte Bundesprogramm, das sich seit Oktober 2008 in der Wuppertaler Umsetzung befindet, wird voraussichtlich nicht dazu f\u00fchren, dass der betroffene Personenkreis die Voraussetzungen der Altfallregelung erf\u00fcllt, ist f\u00fcr ihn aber ein gro\u00dfe Hilfe, um Zugang zu dem Arbeitsmarkt zu erhalten.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Gerta Siller
\nFraktionssprecherin<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionssprecher“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Antrag an den Migrationsausschuss am 02.06.2009, an den Hauptausschuss am 24.06.2009 und an den Rat der Stadt am 29.06.2009
Dieser Antrag wurd von der Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN zu Gunsten eines gemeinsamen Antrages mit CDU und SPD zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[90,14],"yoast_head":"\n