„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, <\/p>\n
die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal m\u00f6gen wie folgt beschlie\u00dfen: <\/p>\n
Nach Punkt 2) der Vorlage wird neu eingef\u00fcgt: <\/p>\n
3)\tSollten im Einzelfall Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df Anlage 1 und 2 der Vorlage nicht zugelassen oder zeitnah umzusetzen sein, wird die Verwaltung beauftragt, alternative Ma\u00dfnahmen freier Tr\u00e4ger zu pr\u00fcfen und durchzuf\u00fchren, mit denen eine dauerhafte Reduzierung des Energieverbrauches erreicht werden kann. Die Ver\u00e4nderungen sind dem Ausschuss f\u00fcr Finanzen und Beteiligungssteuerung zur Beschlussfassung vorzulegen.<\/p>\n
Punkt 3) alt und 4) alt werden zu Punkt 4) neu und 5) neu.<\/p>\n
Begr\u00fcndung: <\/B>
Nach \u00df 3 Satz 1 ZuInvG werden die Finanzhilfen „“tr\u00e4gerneutral““ gew\u00e4hrt. Dies greift die gemeinsame Erkl\u00e4rung des Ministerpr\u00e4sidenten und der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde vom 30.01.09 auf, nach deren Ziff. 6 die F\u00f6rderung bedarfsgerecht und tr\u00e4gerneutral vorgenommen werden und eine angemessene Ber\u00fccksichtigung der Investitionen anderer (nicht kommunaler) Tr\u00e4ger erfolgen soll. <\/p>\n
Diesen Vorgaben entspricht \u00df 1 Abs. 5 GesE-NRW. Dort hei\u00dft es: „“Die Investitionen erfolgen bedarfsgerecht und tr\u00e4gerneutral.““ <\/p>\n
Exemplarisch f\u00fcr die Gleichrangigkeit der Antr\u00e4ge Freier Tr\u00e4ger ist das Beispiel der Ersatzschulen: <\/p>\n
In lit. B zu Artikel 1, Unterpunkt 3 der Gesetzesvorlage hei\u00dft es erl\u00e4uternd: „“Die Belegenheitsgemeinden haben beim Einsatz der ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel die Tr\u00e4gerneutralit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten und dementsprechend Ersatzschulen … zu ber\u00fccksichtigen.““ <\/p>\n
Schlie\u00dflich wird in der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs zu \u00df 1 Abs. 5 ausgef\u00fchrt: „“Dabei darf nicht ausschlaggebend sein, wer Tr\u00e4ger der Einrichtung ist, in die investiert werden soll. Den Gemeinden obliegt es, Mittel f\u00fcr Investitionen zum Beispiel an Ersatzschultr\u00e4ger … zur Verf\u00fcgung zu stellen.““<\/p>\n
Dies w\u00fcrdigt die durch Grundgesetz, Landesverfassung und SchulG-NRW gesicherte Stellung der Ersatzschultr\u00e4ger und soll eine wirkungsgleiche Beg\u00fcnstigung dieser Tr\u00e4ger sicherstellen. Folglich haben die Kommunen bei ihren Auswahlentscheidungen zu Art und Priorit\u00e4t der Ma\u00dfnahme s\u00e4mtliche F\u00f6rderw\u00fcnsche allein nach sachlich-inhaltlichen Kriterien zu beurteilen, die f\u00fcr alle Projektw\u00fcnsche tr\u00e4gerunabh\u00e4ngig gleich angewendet werden m\u00fcssen. Es darf in keinerlei Hinsicht eine Rolle spielen, ob die Ma\u00dfnahme eine Schule in kommunaler oder in anderer Tr\u00e4gerschaft betrifft. Die Kommune darf die Ma\u00dfnahme eines Ersatzschultr\u00e4gers nicht anders bewerten als w\u00e4re es eine eigene. H\u00e4lt sie sich nicht daran, so ist ihre Auswahlentscheidung nicht rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n
Dies gilt auch bzgl. des F\u00f6rderumfangs. Die Kommunen erhalten die F\u00f6rdermittel nur deshalb in dem vorgesehenen Gesamtumfang, weil bei der Definition des Verteilungsschl\u00fcssels die Sch\u00fclerInnen der im Gemeindegebiet gelegenen Ersatzschulen mitgez\u00e4hlt wurden. Daraus erw\u00e4chst den Ersatzschultr\u00e4gern zwar kein unmittelbarer Rechtsanspruch auf einen analogen Anteil am F\u00f6rdervolumen. Jedoch gilt das Gebot der Tr\u00e4gerneutralit\u00e4t laut ZuInvG f\u00fcr die „“Gew\u00e4hrung““ der F\u00f6rderung und deshalb auch f\u00fcr ihren Umfang. Es soll nach den vorstehend zitierten Vorschriften \u00fcber die zur Auswahl stehenden Projekte nicht nur dem Grunde, sondern auch der H\u00f6he nach allein aufgrund einer sachlich-inhaltlichen Bewertung entschieden werden.<\/p>\n
Diese Pr\u00fcfung kann durchaus zu dem Ergebnis f\u00fchren, dass ein Ersatzschultr\u00e4ger F\u00f6rdermittel in einem h\u00f6heren Umfang erh\u00e4lt als es dem Anteil seiner Sch\u00fclerschaft entspr\u00e4che, weil nach den Bewertungskriterien seine Investitionsma\u00dfnahme eine entsprechend hohe Priorit\u00e4t erh\u00e4lt. <\/p>\n
Ein erhebliches Unterschreiten eines sch\u00fclerzahl-analogen F\u00f6rdervolumens w\u00fcrden wir allerdings als Indiz daf\u00fcr ansehen, dass – vorbehaltlich genauerer Pr\u00fcfung, die ohne Beteiligung an den kommunalen Auswahlberatungen auf gewisse Schwierigkeiten st\u00f6\u00dft – die gebotene Tr\u00e4gerneutralit\u00e4t m\u00f6glicherweise nicht hinreichend gewahrt und das Investitionsvorhaben des Ersatzschultr\u00e4gers eventuell nicht angemessen ber\u00fccksichtigt wurden, sodass die Kommune das ihr zustehende Auswahlermessen nicht rechtskonform ausge\u00fcbt h\u00e4tte. Insoweit k\u00f6nnten Ersatzschultr\u00e4ger dann, wenn es vor Ort zu keiner konsensualen Auswahlentscheidung kommt, geneigt sein, zumindest auf die Entscheidung der Bezirksregierung \u00fcber die Bewilligung des von der Kommune beantragten Ma\u00dfnahmenpakets Einfluss zu nehmen.<\/p>\n
Falls eine Gemeinde demnach eine Ersatzschulma\u00dfnahme f\u00f6rdert, soll der Ersatzschultr\u00e4ger eine Eigenleistung beisteuern, die in der Regel dem kommunalen Eigenanteil (12,5%, s.o.) entspricht (\u00df 8 GesE-NRW). Die f\u00f6rderungsf\u00e4higen Kosten errechnen sich ohne diesen Tr\u00e4gereigenanteil, d.h. er kommt hinzu und erh\u00f6ht das Gesamtinvestitionsvolumen. Ein Verzicht auf den Eigenanteil soll nur ausnahmsweise m\u00f6glich sein, z.B. bei „“armen Tr\u00e4gern““ i.S.d. Ersatzschulfinanzrechts (GesE-NRW-Begr\u00fcndung zu \u00df 8). Daraus folgt, dass das Ma\u00dfnahmengesamtvolumen mit 112,5 % anzusetzen ist. Davon wird der Tr\u00e4gereigenanteil von 12,5 % abgezogen, der Rest ist das f\u00f6rderf\u00e4hige Ma\u00dfnahmenvolumen.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Gerta Siller\t\t\t\t\t
Fraktionssprecherin\t<\/p>\n
Lorenz Bahr
Stadtverordneter „<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Antrag zum Hauptausschuss am 25.03.2009 und zur Ratssitzung
am 30.03.2009
Der Antrag wurde abgelehnt. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n