„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, <\/p>\n
die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal m\u00f6ge folgenden Beschluss fassen: <\/p>\n
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, den Termin der Kommunalwahl 2009 mit dem Termin f\u00fcr die Bundestagswahl am 27. September zusammenzulegen. <\/p>\n
Begr\u00fcndung: <\/B>
Das Landesverfassungsgericht erkl\u00e4rte mit Richterspruch vom 18.02.2009 das Vorhaben der Landesregierung NRW, die Kommunalwahl vorzuziehen und am 07.06.2009 mit der Europawahl durchzuf\u00fchren, aber den neuen Rat erst am 21. Oktober zusammentreten zu lassen insoweit f\u00fcr verfassungswidrig. Das 4 ? monatige Nebeneinander von gew\u00e4hlten und abgew\u00e4hlten R\u00e4ten sei als Versto\u00df gegen die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t zu werten. Der Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichtes, Michael Bertrams, bezeichnete das entsprechende Gesetz als „mit demokratischen Grunds\u00e4tzen (…) unvereinbar und nichtig“. <\/p>\n
Daraufhin nannte Innenminister Wolf in einer Presseerkl\u00e4rung als neuen Termin f\u00fcr die Kommunalwahl den 30. August 2009. Dieser Termin liegt 4 Wochen vor der Bundestagswahl am 27.September 2009 und zwei Wochen nach den Schulferien. <\/p>\n
Der geplante Wahltermin bringt f\u00fcr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler sowie f\u00fcr diejenigen, die die Wahlen durchf\u00fchren m\u00fcssen, erhebliche Belastungen mit sich. So finden dann innerhalb von drei Monaten drei Wahlen statt. Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler w\u00fcrden am 7. Juni, am 30. August und am 27. September an die Urnen gerufen. Ein so h\u00e4ufiger Urnengang k\u00f6nnte etliche Wahlberechtigte von einer Wahlbeteiligung abhalten und so deutliche negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung haben. Zudem bleibt den ehrenamtlich politisch Aktiven mit zwei Wochen nach Ende der Sommerferien in NRW wenig M\u00f6glichkeit in angemessenen Umfang f\u00fcr sich und ihre politischen Positionen werben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das zentrale Argument der von CDU und FDP gef\u00fchrten Landesregierung, die Kommunalwahlen mit der Europawahl an einem Tag durchzuf\u00fchren, war die Reduzierung von Kosten und die Erh\u00f6hung der Wahlbeteiligung. Beide Ziele k\u00f6nnen durch die getrennte Durchf\u00fchrung von Kommunal- und Bundestagswahl erkennbar nicht erreicht werden. <\/p>\n
F\u00fcr Wuppertal und viele andere St\u00e4dte ist die Durchf\u00fchrung der Kommunalwahl an einem separaten Termin mit hohen Kosten verbunden, allein f\u00fcr Wuppertal werden 244.000 Euro plus Personalkosten veranschlagt.
Angesichts der immer weiter eingeschr\u00e4nkten Handlungsm\u00f6glichkeiten der Stadt ist diese \u00fcberfl\u00fcssige Ausgabe f\u00fcr Wuppertal nicht hinnehmbar\/ den B\u00fcrgerInnen schwer vermittelbar, zumal diese Kosten leicht zu vermeiden w\u00e4ren. <\/p>\n
Aus vorgenannten Gr\u00fcnden kann es nur eine sinnvolle Entscheidung im Sinne der B\u00fcrgerInnen geben: ein gemeinsamer Termin f\u00fcr die Kommunalwahl und f\u00fcr die Bundestagswahl am 27. September 2009. Wir fordern die Landesregierung auf, im Sinne einer hohen Wahlbeteiligung, einer B\u00fcndelung der Urneng\u00e4nge und zur Vermeidung zus\u00e4tzlich entstehender Kosten diesen Wahltermin f\u00fcr die Kommunalwahl 2009 festzulegen. <\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Gerta Siller\t\t\t\t
Fraktionssprecherin\t\t<\/p>\n
Peter Vorsteher
Fraktionssprecher“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Antrag zum Hauptausschuss am 25.03.2009 und zur Ratssitzung
am 30.03.2009
Der Antrag wurde abglehnt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n