Sehr geehrter Herr Klein,<\/p>\n
auf Grund der aktuellen Ereignisse bitten wir die Verwaltung kurzfristig um einen umfassenden Sachstandsbericht \u00fcber den Gro\u00dfeinsatz im Autonomen Zentrum in der Markomannenstr\u00dfe 3 in o.a. Sitzung.<\/p>\n
Der Gro\u00dfeinsatz erfolgte in der Nacht vom Freitag, den 13.03.2009 auf Samstag, den 14.03.2009 um 00:30 Uhr. Laut WZ vom 16.03.2009 waren 140 PolizistInnen, 30 Zollbeamte und 30 MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes und ein Feuerwehrteam daran beteiligt.<\/p>\n
Die Verwaltung wird gebeten zu erl\u00e4utern, ob der Verdacht auf Schwarzarbeit und Missbrauch gegen das Jugendschutzgesetz den Einsatz von 200 BeamtInnen und st\u00e4dtischen MitarbeiterInnen rechtfertigt. Wir m\u00f6chten wissen, wer die Verantwortung f\u00fcr diesen Einsatz tr\u00e4gt und bitten au\u00dferdem um eine Analyse, ob die \u00dcbergabe von f\u00fcnf Jugendlichen an ihre Eltern diese Art Gro\u00dfeinsatz im Nachhinein rechtfertigen.<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Gerta Siller
\nFraktionssprecherin<\/p>\n