„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
sehr geehrter Herr K\u00fchme, <\/p>\n
der Jugendhilfeausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal m\u00f6gen folgendes beschlie\u00dfen: <\/p>\n
Der Entwurf des Landeshaushalts 2009 sieht vor, die im kommenden Jahr erstmals an das Land Nordrhein-Westfalen flie\u00dfenden Bundesmittel in H\u00f6he von 21,9 Millionen Euro f\u00fcr die Betriebskosten von Kindertagesst\u00e4tten nicht an die Kommunen weiterzuleiten. Dies steht Vereinbarungen entgegen, die 2007 zwischen Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden zum Ausbau von Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder unter 3 Jahren getroffen wurden (z.B. Bund-L\u00e4nder-Vereinbarung vom 28.08.2007). Diese besagen, dass die Bundesmittel vollst\u00e4ndig und zus\u00e4tzlich den Kommunen zukommen sollen. Auch die Begr\u00fcndung des j\u00fcngst im Bundestag beschlossenen Kinderf\u00f6rdergesetzes besagt, dass die Bundesmittel vollst\u00e4ndig den Kommunen zuflie\u00dfen sollen.
Das Land Nordrhein-Westfalen plant hingegen, die im Umsatzsteueraufkommen vereinnahmten Bundesmittel \u00fcber das Gemeindefinanzierungsgesetz nur zu 23% oder 5 Millionen Euro an die Kommunen weiterzuleiten. Dieser Mechanismus hat besonders f\u00fcr die Zukunft gravierende Folgen: Da die Mittel 2009 von bundesweit 100 Millionen Euro bis 2014 auf 770 Millionen Euro steigen (Landesanteil NRW dann 150 Millionen Euro), werden den Kommunen dauerhaft enorme Summen vorenthalten, die ihnen fest zugesagt waren.
Der Rat der Stadt Wuppertal hat bereits einige Anstrengungen unternommen, um die Vereinbarkeit von Familien und Beruf zu verbessern. Dies ist geschehen, obwohl z.B. die Landeszusch\u00fcsse f\u00fcr nicht zu vereinnahmende Elternbeitr\u00e4ge gestrichen wurden. Um die Familienfreundlichkeit und das Angebot an Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder unter drei Jahren weiter zu verbessern, m\u00fcssen zugesagte Finanzhilfen des Bundes auch tats\u00e4chlich in den St\u00e4dten und Kreisen ankommen.<\/p>\n
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert daher die Fraktionen des Landtags auf, den Haushaltsentwurf der Landesregierung so zu korrigieren, dass die Bundesmittel tats\u00e4chlich bei den Kommunen ankommen.<\/p>\n
Der Oberb\u00fcrgermeister wird gebeten, diese Resolution der Pr\u00e4sidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen zu \u00fcbermitteln. Die Verwaltung ist aufgefordert, sich in den Gremien des St\u00e4dtetags f\u00fcr eine Durchleitung der Bundesmittel an die Kommunen in voller H\u00f6he einzusetzen. Die entsprechende Bitte ergeht auch an die Landtagsabgeordneten aus unserem Wahlkreis. <\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Paul Yves Ramette\t\t\t
Stadtverordneter\t<\/p>\n
Gerta Siller
Fraktionssprecherin
„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Antrag zum Jugendhilfeausschuss am 28.10.2008, zum Hauptausschuss am 05.11.2008 und zum Rat am 10.11.2008
Der Antrag wurde zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n