„Sehr geehrter Herr K\u00fchme,
sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, <\/p>\n
der Jugendhilfeausschuss, der Hauptausschuss und der Stadt Wuppertal m\u00f6gen die folgende Resolution beschlie\u00dfen:<\/p>\n
Der auf Bundesebene am 27.8.2007 beschlossene Kompromiss zur Finanzierung der Betreuung der unter Dreij\u00e4hrigen besagt, dass der Bund insgesamt 4 Milliarden Euro f\u00fcr den U 3 Ausbau bis 2013 zahlt. Die Mittel sollten demnach vollst\u00e4ndig den Kommunen zuflie\u00dfen. Die L\u00e4nder haben zugesagt, die Weiterleitung dieser zus\u00e4tzlichen Mittel zu gew\u00e4hrleisten. <\/p>\n
Seit 2008 leitet das Land NRW in diesem Zusammenhang investive Mittel des Bundes an die Kommunen weiter. In 2009 zahlt der Bund erstmals 100 Millionen an die L\u00e4nder (NRW 21,6 Millionen) f\u00fcr die Betriebskosten von zus\u00e4tzlichen U 3-Pl\u00e4tzen. Die Summe soll auf 770 Millionen in 2014 (NRW 150 Millionen) steigen. <\/p>\n
Diese zus\u00e4tzlichen Mittel zur anteiligen Deckung der Betriebskosten sind nach Aussage des Ministers Laschet im Landeshaushalt 2009 nicht etatisiert worden. Der Grund daf\u00fcr sei, dass das Land NRW bereits die gesetzlich vorgeschriebenen Quoten an Krippenpl\u00e4tzen erf\u00fclle und aus eigenem Ansto\u00df bereits heute entsprechend h\u00f6here Mittel an die Kommunen leite, als der zu erwartende Bundeszuschuss. \u00dcbersehen wird allerdings, dass das Land noch nicht einmal die im TAG festgelegten Quoten der U 3-Betreuung (17%) erf\u00fcllt und das die Bundesmittel zus\u00e4tzlich zu den auch bereits bestehenden und etatisierten Landesmitteln den Kommunen und Tr\u00e4gern, die entsprechend Betreuungspl\u00e4tze einrichten, zur Verf\u00fcgung zu stellen sind. <\/p>\n
Deshalb fordert der Jugendhilfeausschuss der Stadt Wuppertal die Landesregierung auf, die zus\u00e4tzlichen Betriebsmittel des Bundes zum Ausbau der Betreuungspl\u00e4tze U 3 den Kommunen, die sich am Ausbau der U 3-Pl\u00e4tze beteiligen, vollst\u00e4ndig zur Verf\u00fcgung zu stellen und die entsprechenden Mittel im Landeshaushalt 2009 transparent zu etatisieren. <\/p>\n
Als Sparma\u00dfnahme sollen 2009 alle 11.000 neuen U 3 Pl\u00e4tze ausschlie\u00dflich als 25 Stundenpl\u00e4tze angeboten werden. Dies steht den politischen Versprechungen der Landesregierung entgegen, die stets eine Finanzierung nach dem Elternwillen zugesagt hat.
Es ist ein Versto\u00df gegen die Wahlfreiheit der Eltern, gegen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und es gef\u00e4hrdet Einrichtungen. Denn zu viele 25 Stundenpl\u00e4tze refinanzieren die Einrichtungskosten nicht.
Auch hiergegen wendet sich der Jugendhilfeausschuss der Stadt Wuppertal und fordert von der Landesregierung den Ausbau der U 3-Betreuung mit der zugesagten Wahlfreiheit zu versehen.<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Paul Yves Ramette\t\t\t
Stadtverordneter\t<\/p>\n
Gerta Siller
Fraktionssprecherin“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Antrag zum Jugendhilfeausschuss am 28.10.2008, zum Hauptausschuss am 05.11.2008 und zum Rat am 10.11.2008
Der Antrag wurde von der CDU bei Enthaltng der SPD und der FDP abgelehnt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n