„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt m\u00f6gen folgenden Beschluss fassen:<\/p>\n
1. Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich f\u00fcr die baldige Einf\u00fchrung eines Sozialtickets (analog zu Ticket 1000, Preisstufe A) im Gebiet des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) f\u00fcr Kunden mit geringem Einkommen 2008 aus.<\/p>\n
2. Zum anspruchsberechtigten Personenkreis sollen geh\u00f6ren:
\n\u2212 Empf\u00e4ngerInnen von ALG II oder Sozialgeld nach dem SGB II,
\n\u2212 Empf\u00e4ngerInnen von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII,
\n\u2212 Empf\u00e4ngerInnen von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem AsylbLG,
\n\u2212 Empf\u00e4ngerInnen von Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe und
\n\u2212 Personen, die die Einkommensgrenzen in den vorliegenden F\u00e4llen um nicht mehr
\nals 20 % \u00fcberschreiten und deshalb keinen Leistungsbezug nach diesen
\ngesetzlichen Regelungen erhalten.
\nAls Eigenanteil der betroffenen Personen soll der im Regelsatz enthaltene Betrag
\nf\u00fcr Mobilit\u00e4tsausgaben ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
3. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Wuppertaler Mitglieder in der VRR-Zweckverbandsversammlung auf, einen entsprechenden Antrag in die Gremien des VRR einzubringen bzw. einem solchen Antrag in den Gremien des VRR zuzustimmen.<\/p>\n
4. Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die politischen Entscheidungsgremien der anderen Verbandsmitglieder des VRR, ebenfalls entsprechende Beschl\u00fcsse zu fassen und damit eine verbundweite Einf\u00fchrung eines Sozialtickets zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
5. Falls eine Beschlussfassung f\u00fcr die verbundweite Einf\u00fchrung eines Sozialtickets nicht erfolgen sollte, soll anstelle dessen eine \u0192nderung des VRR-Tarifrechts beschlossen werden. Hiermit soll dann zumindest den Kommunen, die ein solches Sozialticket w\u00fcnschen, dessen Einf\u00fchrung erm\u00f6glicht werden (vgl. Beschluss des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg zur Einf\u00fchrung des Sozialtickets nur f\u00fcr den Bereich der Stadt K\u00f6ln).<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/b>
\nMobilit\u00e4t ist in der heutigen Gesellschaft eine der wichtigsten Voraussetzungen f\u00fcr die erfolgreiche Teilhabe am Arbeitsmarkt, aber auch f\u00fcr die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gesellschaft.
\nViele Menschen – Arbeitslose, Rentner, aber auch Menschen mit niedrigem Arbeitseinkommen – k\u00f6nnen sich angesichts der hohen Preise im \u00f7PNV keine oder nur noch eine eingeschr\u00e4nkte Mobilit\u00e4t leisten.
\nHier ist zun\u00e4chst einmal festzustellen, dass der Bundesgesetzgeber zur \u00dcberpr\u00fcfung (und Erh\u00f6hung) der Regels\u00e4tze der Sozialhilfe und des Arbeitslosengelds II aufgefordert ist, da die derzeit in den Regels\u00e4tzen enthaltenen Anteile f\u00fcr „Mobilit\u00e4t\u00ee deutlich unter dem Bedarf liegen. Mit dem Anteil k\u00f6nnen in Wuppertal z.B. gerade einmal 3 Hin- und R\u00fcckfahrten innerhalb des Stadtgebietes bezahlt werden. Der Rat der Stadt spricht sich gleichwohl daf\u00fcr aus, auch auf kommunaler Ebene die Mobilit\u00e4t einkommensschwacher Menschen durch die Einf\u00fchrung eines Sozialtickets zu f\u00f6rdern.
\nDie bisherigen Erfahrungen aus den St\u00e4dten K\u00f6ln und Dortmund zeigen, dass die Nachfrage f\u00fcr ein solches Sozialticket sehr gro\u00df ist.
\nDie Einf\u00fchrung eines Sozialtickets durch die Stadt ist unter den gegebenen Haushaltsbedingungen zur Zeit leider nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
Eine in K\u00f6ln vom VRS nach Einf\u00fchrung des Sozialtickets in Auftrag gegebene Marktforschungsstudie hat u.a. eine deutlich gestiegene Nachfrage von Kunden nach Tickets und den R\u00fcckgang von Schwarzfahrten festgestellt. Aufgrund der Ergebnisse dieser Studie (nach der der Zuschussbedarf der Stadt K\u00f6ln auf nur noch etwa 1\/5 des urspr\u00fcnglich berechneten Betrages gesenkt werden kann) hat der VRS das K\u00f6lner Sozialticket als regul\u00e4res VRS-Ticket eingef\u00fchrt. Aus den dargelegten Gr\u00fcnden h\u00e4lt der Rat der Stadt Wuppertal nur eine verbundweite L\u00f6sung f\u00fcr die derzeit realistische M\u00f6glichkeit zur Einf\u00fchrung eines Sozialtickets, um so auch innerhalb des VRR eine Verrechnung auf der Basis realer Kosten zu erzielen.
\nAngesichts der positiven Signale aus anderen Kommunen des VRR (z.B. Dortmund, Essen, Gelsenkirchen) und der starken \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber ein Sozialticket besteht die berechtigte Hoffnung, zum jetzigen Zeitpunkt – anders als in fr\u00fcheren Jahren, als entsprechende Initiativen innerhalb des VRR leider erfolglos blieben “ eine Mehrheit in der VRR-Verbandsversammlung zu erreichen.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Anja Liebert
\nStadtverordnete<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionssprecher“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Antrag zum Hauptausschuss am 05.11.2008 und zum Rat am 10.11.2008
Der Antrag wurde von CDU, SPD, FDP und WFW abgelehnt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[57,44],"yoast_head":"\n