„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, <\/p>\n
die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat m\u00f6gen wie folgt beschlie\u00dfen: <\/p>\n
1.\tDie Wahl der 10 direkt gew\u00e4hlten Mitglieder des Migrationsausschusses wird am gleichen Tag wie die Kommunalwahl 2009 durchgef\u00fchrt. <\/p>\n
2.\tF\u00fcr Personen, die am Wahltag aus wichtigem Grund nicht zur Wahl gehen k\u00f6nnen (etwa wegen Krankheit, Abwesenheit etc.), wird die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, durch Briefwahl ihre Stimme abzugeben. <\/p>\n
3.\tDer Rat der Stadt Wuppertal ruft alle Wahlberechtigten zur Teilnahme an der Wahl der direkt gew\u00e4hlten Mitglieder des Migrationsausschusses auf.<\/p>\n
4.\tDer Rat der Stadt Wuppertal bittet die Verwaltung, im Internetauftritt der Stadt an prominenter Stelle auf die Wahl zum Migrationsausschuss hinzuweisen.<\/p>\n
5.\tDer Rat appelliert an die Wuppertaler Medien, bis zum Wahltag durch geeignete Hinweise oder Hintergrundberichte nicht nur auf die Kommunalwahl, sondern gesondert auch auf die Wahl zum Migrationsausschuss aufmerksam zu machen. <\/p>\n
Begr\u00fcndung: <\/B>
Zur Verbesserung der politischen Teilhabe der Migrantinnen und Migrantinnen ist eine hohe Wahlbeteiligung bei der Wahl der 10 direkt gew\u00e4hlten Mitglieder des Migrationsausschuss w\u00fcnschenswert. Eine h\u00f6here Wahlbeteiligung kann (neben einer finanziellen Ersparnis) erzielt werden, wenn die Durchf\u00fchrung der Wahl am Tag der Kommunalwahl stattfindet. <\/p>\n
Eine weitere Voraussetzung f\u00fcr eine h\u00f6chst m\u00f6gliche Wahlbeteiligung ist das Wissen um die stattfindenden Wahlen.
Die Stadt sollte deshalb im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten mithelfen, damit m\u00f6glichst viele ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrgerInnen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Von Bedeutung ist dabei ein entsprechender Aufruf des Stadtrates verbunden mit einem Appell an die \u00f6rtlichen Medien.<\/p>\n
Der einheitliche Wahltag symbolisiert die Bereitschaft der Stadtr\u00e4te zu enger Zusammenarbeit mit dem Migrationsausschuss und erh\u00f6ht die Wahlbeteiligung. <\/p>\n
Da der Migrationsausschuss derzeit leider die einzige durch Urwahl legitimierte Vertretungsk\u00f6rperschaft von Migrantinnen aus L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU ist, kommt dieser Wahl eine besondere Bedeutung zu, wenn es schon kein kommunales Wahlrecht f\u00fcr MigrantInnen gibt. Dar\u00fcber hinaus haben die Parteien im Zuge des Kommunalwahlkampfes durch den gleichzeitigen Wahlkampf f\u00fcr den Migrationsausschuss die M\u00f6glichkeit, auf ihre Integrationsprogramme hinzuweisen. <\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen <\/p>\n
Gerta Siller
\t\t\t\t Fraktionssprecherin <\/p>\n
Peter Vorsteher
\t\t\t Fraktionssprecher
„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Antrag zum Hauptausschuss am 10.09.2008 und zur Sitzung des
Rates der Stadt Wuppertal am 15.09.2008
Der Antrag wurde zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n