„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, <\/p>\n
die Ratsfraktion von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal m\u00f6gen folgenden Beschluss fassen: <\/p>\n
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, den kommunalen Eigenanteil bei der Finanzierung von Kindergartenpl\u00e4tzen neu zu regeln.
Bisher wird der kommunale Eigenanteil von der Gemeinde geleistet, auf deren Gebiet der Kindergarten liegt. K\u00fcnftig sollte die Erbringung des kommunalen Eigenanteiles durch die Kommune erfolgen, in der das Kind seinen Wohnsitz hat. <\/p>\n
Begr\u00fcndung: <\/B>
Durch eine immer st\u00e4rker von den ArbeitnehmerInnen geforderte Mobilit\u00e4t kommt es schon jetzt in vielen F\u00e4llen dazu, dass Kinder \u00fcber kommunale Grenzen hinweg Kinderg\u00e4rten besuchen. In Zukunft wird die Anzahl dieser F\u00e4lle sicher weiter zunehmen. Diese Flexibilit\u00e4t der Inanspruchnahme von Kindergartenpl\u00e4tzen muss sich auch in der Finanzierung niederschlagen. In einer Zeit in der Nothaushalte fast fl\u00e4chendeckend die Kommunen NRW\u00a5s bestimmen d\u00fcrfen Kinder und ihre Betreuung -aber auch die Kommunalpolitik – nicht unklaren gesetzlichen Finanzierungsbestimmungen unterworfen sein.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Paul-Yves Ramette\t\t\t\t
Stadtverordneter\t<\/p>\n
Gerta Siller
Fraktionssprecherin
„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
„Antrag zum Hauptausschuss am 10.09.2008 und zur Sitzung des
Rates der Stadt Wuppertal am 15.09.2008\t
Der Antrag wurde von SPD und CDU abgelehnt“<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n