„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrte Frau Br\u00fccher,
\nsehr geehrter Herr Jaschinsky,<\/p>\n
die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses f\u00fcr Umwelt, des Ausschusses f\u00fcr Verkehr, des Hauptausschusses und des Rates m\u00f6gen beschlie\u00dfen:<\/p>\n
1. Die Beratungen \u00fcber die Ma\u00dfnahmen des Luftreinhalteplanes werden unverz\u00fcglich fortgef\u00fchrt.<\/p>\n
2. Die im Luftreinhalteplan dargestellten Ma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich der Einrichtung der Umweltzonen in Wuppertal werden zum n\u00e4chst m\u00f6glichen Zeitpunkt, sp\u00e4testens zum 01.01.2009 umgesetzt.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/b>
\nSp\u00e4testens seit 2006 ist bekannt, das die Luftqualit\u00e4t in Wuppertal an verkehrsreichen Stra\u00dfen ein Gesundheitsrisiko f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger darstellt. Die Stadt Wuppertal ist seither in der Pflicht, um die Luftqualit\u00e4tsrahmenrichtlinie der Europ\u00e4ischen Union zu erf\u00fcllen, mit geeigneten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine bessere Luftqualit\u00e4t zu sorgen und die Werte der Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung zu senken.
\nDer eigentlich schon f\u00fcr Herbst 2007 angek\u00fcndigte Luftreinhalteplan wurde dem Ausschuss f\u00fcr Umwelt am 12.02.2008 zur Beratung vorgelegt. Er beinhaltet \u00fcber 50 Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Luftqualit\u00e4t.<\/p>\n
Kurz nach der Ausschusssitzung wurden die Beratungen durch den Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Wuppertal gestoppt. Grund war die uneinheitliche beh\u00f6rdliche Vorgehensweise bei der Einrichtung von Umweltzonen in NRW.
\nDurch diese Unterbrechung der Beratungsfolge droht nun der Zeitplan zur Umsetzung des Luftreinhalteplans nicht mehr eingehalten werden zu k\u00f6nnen. Im Interesse der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner von stark belasteten Stra\u00dfen und aller von Luftschadstoffen betroffener WuppertalerInnen ist es nicht mehr zu verantworten, dass Verfahren weiter auf die lange Bank zu schieben.<\/p>\n
In K\u00f6ln gelten die Umweltzonen bereits seit Anfang dieses Jahres. Es ist nicht darstellbar, warum die K\u00f6lner Bev\u00f6lkerung besser gesch\u00fctzt wird als die Wuppertaler.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Anja Liebert
\nStadtverordnete<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionssprecher
\nBegr\u00fcndung:<\/b>„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Antrag zur Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Umwelt am 27.05.08, des Ausschusses f\u00fcr Verkehr am 04.06.08, des Hauptausschusses am 18.06.08 und des Rates am 23.06.08
Der Antrag wurde abgelehnt<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[24,47],"yoast_head":"\n