„Sehr geehrter Herr M\u00fcller,<\/p>\n
die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses f\u00fcr Bauplanung m\u00f6gen beschlie\u00dfen:<\/p>\n
1. Der Offenlegungsbeschluss zur 30. Fl\u00e4chennutzungsplan\u00e4nderung “ Erbschl\u00f6 „, bzw. der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nDer Geltungsbereich der 30. Fl\u00e4chennutzungsplan\u00e4nderung und des vorhabenbezogenen Bebauungsplans erstreckt sich auf das Gel\u00e4nde der ehemaligen Standortverwaltung an der Parkstra\u00dfe und den dahinter liegenden Sportplatz. Die im Landschaftsplan Ost als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Fl\u00e4chen des ehemaligen Langwaffenschie\u00dfstandes bis einschlie\u00dflich der bislang f\u00fcr die Deponie Kastenberg vorgehaltenen Fl\u00e4che sowie dort angrenzende Waldbereiche im Norden und landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4chen im S\u00fcdosten sind nicht im Geltungsbereich enthalten.<\/p>\n
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Errichtung eines Neubaus der Bereitschaftpolizei, einer Jugendvollzugsanstalt und von 2 Landeschulen auf den Fl\u00e4chen der ehemaligen Standortverwaltung und des dahinter liegenden Sportplatzes sowie auf der Fl\u00e4che der jetzigen Bereitschaftspolizei an der M\u00fcngstener Stra\u00dfe zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
3. Die Verwaltung wird gebeten, ein Kostentableau zu erstellen, das den im Regionalratsbeschluss zur 53. \u00c4nderung des Regionalplanes enthaltenen Synergie-Effekten gegen\u00fcbergestellt wird:<\/p>\n
a) Darstellung der Synergie-Effekte bei Neubau der Bereitschaftspolizei und eine oder beide Landesschulen am jetzigen Standort der Bereitschaftspolizei an der M\u00fcngstener Stra\u00dfe und Bau einer Jugendvollzugsanstalt und ggf. einer Landesschule auf der Fl\u00e4che der Standortverwaltung an der Parkstra\u00dfe und den dahinter liegenden Sportplatz.<\/p>\n
b) H\u00f6he der Erschlie\u00dfungs- und Kompensationskosten f\u00fcr die im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Freifl\u00e4chen sowie die Kosten einer Altlastensanierung der brachfallenden Fl\u00e4che an der M\u00fcngstener Stra\u00dfe.<\/p>\n
4. Das Gebiet des Landschaftsplan-Ost im Bereich Landschaftsschutzgebiet Scharpenacken wird als FFH Gebiet angemeldet.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:
\nStaatssekret\u00e4r Dr. Alexander Schink vom Ministerium f\u00fcr Umwelt und Naturschutz, Landswirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat in der selben Sitzung des Regionalrates am 17.04.2008, in der auch die 53. \u00c4nderung des Regionalplanes beschlossen wurde, das Landesprojekt „Allianz f\u00fcr die Fl\u00e4che“ vorgestellt.<\/p>\n
Im ersten Satz des Manifestes zur „Allianz f\u00fcr Fl\u00e4che“ steht geschrieben:<\/p>\n
„Fl\u00e4chen und B\u00f6den in Nordrhein-Westfalen sind eine wertvolle, begrenzte und nicht vermehrbare Ressource. Mit einem sorgsamen Umgang mit den freien Fl\u00e4chen und B\u00f6den nehmen wir unsere Verantwortung wahr, dass sie k\u00fcnftigen Generationen als nat\u00fcrliche Lebensgrundlage, als Raum f\u00fcr Natur, Landwirtschaft und als Chance f\u00fcr Gestaltungsideen in der Zukunft erhalten bleiben.“<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus beginnt das Vorwort des Berichtes „Erhalten und gestalten “ Freir\u00e4ume und Kulturlandschaften in Nordrhein-Westfalen“ des NRW-Ministeriums f\u00fcr Wirtschaft, Mittelstand und Energie beginnt mit dem Satz<\/p>\n
„Aufgabe der r\u00e4umlichen Planung ist die Erhaltung und Entwicklung einer hohen r\u00e4umlichen Qualit\u00e4t. Ein wesentliches Ziel ist dabei seit Anbeginn der Raumordnung die Sicherung von Freir\u00e4umen und Freiraumfunktionen.“<\/p>\n
Der Umweltbericht zur 53. \u00c4nderung des Regionalplanes weist u.a. auf das Vorkommen planungsrelevanter Arten hin.<\/p>\n
„Insgesamt wurden bez\u00fcglich der Fauna 22 Arten der Roten Liste bzw. Arten der Vorwarnliste im Bereich des Vorhabensraumes festgestellt; bez\u00fcglich der floristischen Ausstattung ist das Vorkommen von f\u00fcnf Rote Liste Arten zu nennen.“<\/p>\n
Betroffen und bedroht sind gesch\u00fctzte und vom Aussterben bedrohte V\u00f6gel, S\u00e4ugetiere, Amphibien, Reptilien, Krebse und Pflanzen. Genannt werden u.a. Graureiher, Gr\u00fcnspecht Kleinspecht, M\u00e4usebussard, Pirol, Rauchschwalbe, Rotmilan, Sperber, Waldkauz, Wiesenpieper, zwei Fledermausarten (Zwergfledermaus, Kleiner Abendsegler), Feldhase Kammmolch und vier nach \u00a7 62 LG NRW gesch\u00fctzte Biotope.<\/p>\n
Das Gebiet Scharpenacken im jetzigen Geltungsbereich des Landschaftsplan Ost bildet in seiner Gesamtheit ein naturschutzw\u00fcrdiges Areal, das als FFH-Gebiet ausgewiesen werden sollte.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund und dem Eindruck der in Bonn stattfindenden UN-Vertragsstaatenkonferenz zur biologischen Vielfalt, geht die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN davon aus, dass der vielen Worte nun Taten folgen und im Sinne des Arten- und Naturschutzes gehandelt wird.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Anja Liebert
\nStadtverordnete<\/p>\n
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Antrag zur Sitzung des Ausschusses Bauplanung am 03.06.2008
Der Antrag wurde abgelehnt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n