„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
sehr geehrte Herren Vorsitzende, <\/p>\n
der JHA, der Ausschuss f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Familie, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal m\u00f6gen folgenden Beschluss fassen:<\/p>\n
1.\tDer Rat der Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die verbindliche Einf\u00fchrung sozialvertr\u00e4glicher Strom- und Gasversorgung zu schaffen. Dies umfasst sowohl energiepolitische Ma\u00dfnahmen als auch eine Novellierung des SGB. <\/p>\n
2.\tDer Rat der Stadt fordert die WSW AG auf, zuk\u00fcnftig auf Strom- und Gassperren bei KundInnen zu verzichten, die von den sozialen Folgen steigender Energiepreise betroffen sind und ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen k\u00f6nnen. <\/p>\n
3.\tStatt dessen werden die bereits bestehenden Konzepte weiter entwickelt und den aktuellen Erfordernissen angepasst. Dar\u00fcber hinaus wird ein Runder Tisch unter Leitung des Gesch\u00e4ftsbereichs 2.1 eingerichtet. <\/p>\n
4.\tZuk\u00fcnftig werden von der Stadt Wuppertal Heizkosten von Empf\u00e4ngerInnen von Leistungen des SGB II und XII in tats\u00e4chlich entstandener H\u00f6he \u00fcbernommen. <\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/B>
Der dramatische Anstieg der Energiepreise, angetrieben durch die zunehmende Verknappung fossiler Energie, entwickelt sich zu einem immer dr\u00e4ngenderen sozialen Problem. Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale NRW m\u00fcssen rund 20 % der Menschen \u00fcber 13 % ihres Einkommens f\u00fcr Energiekosten (Strom, W\u00e4rme, z.T. Treibstoff) aufwenden. Der Preisauftrieb belastet deshalb einkommensschwache Haushalte besonders stark und versch\u00e4rft bestehende Probleme wie Einkommensarmut, Niedrigl\u00f6hne und unzureichende Grundsicherungsleistungen. „“Energie f\u00fcr alle““ wird damit zu einer sozialen Herausforderung, deren Umfang gegenw\u00e4rtig untersch\u00e4tzt wird. <\/p>\n
Mit diesem Antrag wird die Forderung der EU-Kommission nach einem Sozialtarif f\u00fcr besonders einkommensschwache Haushalte umgesetzt.
Als Grundlage soll der Vorschlag der Verbraucherzentrale NRW zur Einf\u00fchrung eines Stromspartarifes dienen. Der zentrale Aspekt hierbei ist ein besonderer Anreiz f\u00fcr Privathaushalte, Strom zu sparen. Der Anreiz wird erzielt, indem zun\u00e4chst jedem Menschen ein monatliches Gratiskontingent an Kilowattstunden zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Alle \u00fcber dieses Kontingent hinaus verbrauchte Energie wird teurer, da ein erh\u00f6hter Arbeitspreis f\u00fcr die VielverbraucherInnen zugrundegelegt wird. Die entstehenden h\u00f6heren Kosten sollen \u00fcber ein bundesweites Umlageverfahren auf die \u00f6rtlichen Netzentgelte umgelegt und somit von allen KundInnen finanziert werden. <\/p>\n
Bei einer Wuppertaler Umfrage hat sich gezeigt, dass knapp 20 Prozent der befragten ALG-II-BezieherInnen monatlich bis zu 27 Euro zu ihren Strom- und Gasrechnungen zuzahlen m\u00fcssen, obwohl die ARGE eine Strompauschale (aus SGB II) und eine Heizkostenpauschale (aus kommunaler Tr\u00e4gerschaft) ausbezahlt. Auf der anderen Seite gaben ebenfalls rund 20 Prozent der Befragten an, dass ihre Heizkostenpauschale h\u00f6her als die tats\u00e4chlichen Kosten sei. Insgesamt kann man feststellen, dass die Pauschale nur selten den tats\u00e4chlichen Kosten entspricht. <\/p>\n
Da jedes vierte Kind von Armut betroffen ist, sollte der Antrag auch im Jugendhilfeausschuss beraten werden. <\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Gabriele Mahnert\t
Stadtverordnete\t<\/p>\n
Gerta Siller
Fraktionssprecherin\t<\/p>\n
Peter Vorsteher
Fraktionssprecher
„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Antrag zum Jugendhilfeausschuss am 02.09.2008, zum Ausschuss f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Familie am 04.09.2008, zum Hauptausschuss am 10.09.2008 und zur Ratssitzung am 15.09.2008
Der Antrag wurde von SPD und CDU abgelehnt<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n