„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates m\u00f6gen beschlie\u00dfen:<\/p>\n
In die Neufassung der Hauptsatzung wird in \u00df 17, nach Absatz 1 folgender Absatz 2 eingef\u00fcgt:<\/p>\n
Neu:<\/b>
\nSofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist werden Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverh\u00e4ltnis oder das Arbeitsverh\u00e4ltnis eines Bediensteten in F\u00fchrungsposition zur Gemeinde ver\u00e4ndern, durch den Rat im Einverst\u00e4ndnis mit dem Oberb\u00fcrgermeister\/der Oberb\u00fcrgermeisterin getroffen. Dies betrifft insbesondere beamtenrechtliche Ernennungen, Entlassungen, Zurruhesetzungen und den Abschluss, die \u0192nderung, die K\u00fcndigung oder Aufhebung von Arbeitsvertr\u00e4gen.
\nKommt ein Einvernehmen nicht zu Stande, kann der Rat die Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder treffen.
\nBei diesen Entscheidungen stimmt der B\u00fcrgermeister\/die Oberb\u00fcrgermeisterin nicht mit.
\nErfolgt keine Entscheidung, gilt Punkt 1.<\/p>\n
Die nachfolgenden Abs\u00e4tze 2 und 3 werden entsprechend 3 und 4.<\/p>\n
Begr\u00fcndung: <\/b>
\nDie ge\u00e4nderte Gemeindeordnung NRW regelt in \u00df 73 Abs. 3 Satz 1: „Der B\u00fcrgermeister trifft die dienstrechtlichen und arbeitsrechtlichen Entscheidungen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.“
\nIn soweit folgt der Vorschlag der Verwaltung der ge\u00e4nderten Gemeindeordnung durch Anpassung der Hauptsatzung in \u00df 17 Abs. 1.<\/p>\n
Die Gemeindeordnung erm\u00f6glicht es jedoch dar\u00fcber hinaus, dass Entscheidungen in Bezug auf F\u00fchrungspositionen durch den Rat oder den Hauptausschuss im Einvernehmen mit dem Oberb\u00fcrgermeister getroffen werden k\u00f6nnen. Die novellierte GO gibt also die M\u00f6glichkeit, eine „Kann-Regelung“ einzuziehen, die dem Rat einen Rest an Beteiligung in Personalangelegenheiten zugesteht.
\nDiese Regelung muss jedoch aktiv durch eine \u0192nderung der Hauptsatzung herbeigef\u00fchrt werden. Dem wird mit diesem \u0192nderungsantrag gefolgt.
\nDiese M\u00f6glichkeit, alle demokratischen Kr\u00e4fte zu beteiligen, sollten die Stadtverordneten nicht ungenutzt lassen.<\/p>\n
Statt des alten Satzes hei\u00dft es nun in \u00df 73 Abs. 3 Satz 2 und 3:
\n„Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass f\u00fcr Bedienstete in F\u00fchrungspositionen Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverh\u00e4ltnis oder das Arbeitsverh\u00e4ltnis eines Bediensteten zur Gemeinde ver\u00e4ndern, durch den Rat oder den Hauptausschuss im Einverst\u00e4ndnis mit dem B\u00fcrgermeister zu treffen sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Kommt ein Einvernehmen nicht zu Stande, kann der Rat die Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder treffen. Bei Entscheidungen des Rates nach Satz 2 und 3 stimmt der B\u00fcrgermeister nicht mit. Erfolgt keine Entscheidung nach Satz 2 oder 3, gilt Satz 1.“<\/p>\n
In der Begr\u00fcndung des Gesetzes wird zum \u00df73 Abs. 3 erg\u00e4nzend erl\u00e4utert, was unter Personalentscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverh\u00e4ltnis oder das Arbeitsverh\u00e4ltnis eines Bediensteten zur Gemeinde ver\u00e4ndern, zu verstehen ist.<\/p>\n
Um hier weiterhin die Beteiligung des Rates sicherzustellen, ist die unverz\u00fcgliche \u0192nderung der Hauptsatzung erforderlich.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Gerta Siller
\nFraktionssprecherin<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionssprecher“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Antrag an den Hauptausschuss am
12.12.2007 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.2007
Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n