„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
die Ratsfraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal m\u00f6gen folgenden Beschluss fassen:<\/p>\n
A) Kurzfristig:<\/p>\n
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah nach der Einbringung des Doppelhaushaltes 2008\/09 in der Ratssitzung am 22.10.2007 eine oder mehrere gemeinsame \u00f6ffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen zum Haushalt durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
2. Da auch der erste „Neue kommunale Finanzmodell“ NKF-Haushalt aufgestellt wird, sollen der Produkthaushalt, die kommunale Buchf\u00fchrung und die kommunale Bilanz erl\u00e4utert werden.<\/p>\n
3. Die Verteilung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und im Verm\u00f6genshaushalt (z.B. geplante Investitionen) und die Aufz\u00e4hlung, Schwerpunkte und Entwicklung der gesetzlichen wie der freiwilligen Leistungen soll transparent und verst\u00e4ndlich dargestellt werden.<\/p>\n
4. Die wesentlichen Bestand des Haushaltentwurfs werden den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern im Internet zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n
B) Langfristig:<\/p>\n
1. Die Stadt Wuppertal stellt zum Doppelhaushalt 2010\/11 einen Kommunalen B\u00fcrgerhaushalt mit den drei zentralen Bausteinen Information, Konsultation und Rechenschaft auf.<\/p>\n
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah zur Einbringung des st\u00e4dtischen Doppelhaushaltes 2010\/11 eine oder mehrere gemeinsame Informationsveranstaltungen von Rat und Verwaltung zum Thema B\u00fcrgerhaushalt durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
3. Durch den B\u00fcrgerhaushalt sollen B\u00fcrgerInnen die M\u00f6glichkeit erhalten, vor Verabschiedung des Haushaltes eigene Spar- und Ausgabenvorschl\u00e4ge einzureichen. Das Beteiligungsverfahren wird haupts\u00e4chlich im Internet realisiert (E-Participation).<\/p>\n
4. Die Umsetzung des E-Participation-Haushaltes erfolgt nach dem Vorbild des st\u00e4dtischen B\u00fcrgerhaushalts Berlin-Lichtenberg, der vom Fraunhofer Institut Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS) realisiert wurde.<\/p>\n
5. Nach Abschluss der Haushaltsberatungen wird ein Bericht erstellt, in dem erl\u00e4utert wird, wie mit den Anregungen der B\u00fcrgerschaft verfahren wurde.<\/p>\n
6. Zur Vorbereitung und Ausgestaltung des ersten konkreten „B\u00fcrgerhaushaltes ab dem Haushalt 2010\/11 wird ein Beirat mit VertreterInnen der Politik, der Verwaltung und evtl. weiterer f\u00fcr einen „B\u00fcrgerhaushalt“ engagierter B\u00fcrgergruppen gebildet, die den Aufbau eines B\u00fcrgerhaushaltsverfahrens begleiten.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/b>
\nBereits im Juni 2004 beantragte die Ratsfraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN die Auswertung des Modellprojekts „Kommunaler B\u00fcrgerhaushalt in NRW“ mit dem Ziel, auch in Wuppertal einen B\u00fcrgerhaushalt aufzustellen.
\nDie Verwaltung sicherte stattdessen zu, weitere Erfahrungen auszuwerten und „die Einf\u00fchrung eines B\u00fcrgerInnenhaushaltes in Wuppertal in die Zeit nach Aufstellung des ersten NKF-Haushaltes zu verschieben. Der NKF-Haushalt ist verst\u00e4ndlicher und erscheint insoweit f\u00fcr B\u00fcrgerbeteiligungen geeignet“ (VO\/3119\/04\/1-A). Diese Vorlage wurde im Rat der Stadt am 20.12.2004 beschlossen. Darin wird die Verwaltung „beauftragt zu pr\u00fcfen, ob und wie bei der Aufstellung des ersten Haushaltes im Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF-Haushalt) die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beteiligt werden k\u00f6nnen.“<\/p>\n
Diese Pr\u00fcfung ist bislang noch nicht erfolgt. Der Beschlussentwurf unterteilt sich deshalb in einen kurzfristigen, schon zu den Haushaltsberatungen 2008\/09 umsetzbaren Teil und in einen langfristigen, der die Umsetzung des B\u00fcrgerhaushaltes ab dem Doppelhaushalt 2010\/11 beinhaltet.<\/p>\n
Viele Kommunen haben seit Ende des Jahres 2000 einen B\u00fcrgerhaushalt aufgestellt.
\nDabei haben viele die Erfahrung gemacht, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht grunds\u00e4tzlich politikverdrossen, sondern bereit sind, an konkreten B\u00fcrgerbeteiligungen teilzunehmen. Das gilt besonders in Zeiten knapper Kassen, denn im Rahmen des B\u00fcrgerhaushalts kann auch die Akzeptanz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr Sparma\u00dfnahmen erreicht werden.<\/p>\n
Sie wissen: der st\u00e4dtische Haushalt nimmt wesentlichen Einfluss auf das Lebensumfeld der Wuppertalerinnen und Wuppertaler. Von den Haushaltsentscheidungen des Stadtrates sind also alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger direkt oder indirekt betroffen. Die Haushaltsplanung setzt Priorit\u00e4ten, indem sie die zur Verf\u00fcgung stehenden finanziellen Mittel verteilt.
\nB\u00fcrgerschaft und Kommunalpolitik k\u00f6nnen auf diesem schwierigen Feld zu einem konstruktiven Dialog zusammengef\u00fchrt werden.
\nAls Ziel muss erreicht werden, den B\u00fcrgerInnen nach dem Vorbild anderer Kommunen eine echte Mitsprache- und Entscheidungsm\u00f6glichkeit \u00fcber geplante Investitionen in der Stadt einzur\u00e4umen. Dadurch k\u00f6nnten B\u00fcrgerbeteiligung und Interesse an der Stadtpolitik aktiv gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Marc Schulz
\nStadtverordneter<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionssprecher
\n„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Antrag an den Hauptausschuss am 29.08.2007 und an den
Rat der Stadt Wuppertal am 03.09.2007
Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[30],"yoast_head":"\n