„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal m\u00f6gen folgende Resolution beschlie\u00dfen: <\/p>\n
Kinder sind unsere Zukunft. Jedes Kind hat das Recht auf bestm\u00f6gliche F\u00f6rderung und Entwicklung in der Gemeinschaft, die es bef\u00e4higt, das eigene Leben mit guten Startvoraussetzungen selbstverantwortlich zu meistern. <\/p>\n
Die Stadt Wuppertal stellt sich dieser Aufgabe der F\u00f6rderung von Kindern und unterst\u00fctzt Eltern nach Kr\u00e4ften bei der oft schwierigen Aufgabe der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern. Die wachsenden Anforderungen gerade auch an die fr\u00fchkindliche Bildung und Betreuung machen ein zus\u00e4tzliches finanzielles Engagement des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen erforderlich. Dies gilt insbesondere f\u00fcr ein besseres Angebot an Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder unter 3 Jahren. Denn trotz all unserer Bem\u00fchungen kann der Bedarf noch immer nicht gedeckt werden.<\/p>\n
Wesentliche Rahmenbedingungen f\u00fcr die F\u00f6rderung von Kindern werden durch das nordrhein-westf\u00e4lische Kindergartengesetz gesetzt. Der Rat der Stadt Wuppertal begr\u00fc\u00dft grunds\u00e4tzlich die Absicht, ein neues Kinderbildungsgesetz zu entwickeln, das den heutigen Anforderungen an die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern besser gerecht als der bisherige gesetzliche Rahmen.
Das Familienministerium, die Spitzenverb\u00e4nde der Freien Wohlfahrtspflege, die Kommunalen Spitzenverb\u00e4nde und die Kirchen haben in einj\u00e4hriger Arbeit ein Konsenspapier zur Gestaltung des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) erstellt und im Februar \u00f6ffentlich gemacht. Leider fanden die erarbeiteten Eckpunkte jedoch nicht vollst\u00e4ndig Eingang in den Gesetzentwurf, der gegenw\u00e4rtig vom Landtag NRW beraten wird. Deswegen hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverb\u00e4nde der freien Wohlfahrtspflege diesen Konsens inzwischen aufgek\u00fcndigt.<\/p>\n
Inzwischen haben viele Verb\u00e4nde von Erzieherinnen, Elternvertretungen, Familienverb\u00e4nde und nicht zuletzt die Einrichtungstr\u00e4ger erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf, der im Juni 2007 in den Landtag eingebracht wurde. Es muss festgestellt werden, dass auch aus unserer st\u00e4dtischen Sicht erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht.
Deswegen fordert der Rat der Stadt Wuppertal den Landtag auf, den Entwurf zum „Kinderbildungsgesetz“ (KiBiz-NRW) in seiner bisherigen Form nicht anzunehmen und zumindest in den folgenden Punkten zu \u00fcberarbeiten:<\/p>\n
1.\tDie k\u00fcnftigen Finanzierungsgrundlagen m\u00fcssen von realen Zahlen ausgehen. Ein Elternbeitragsaufkommen von 19% der Gesamtkosten, das Grundlage der Berechnung f\u00fcr die Zusch\u00fcsse ist, wird nicht erzielt. Im Landesdurchschnitt betr\u00e4gt das Elternbeitragsaufkommen etwa 13 – 14%. Auf dieser Basis muss die Gesamtfinanzierung gestaltet werden.<\/p>\n
2.\tDas Land darf seine finanzielle Beteiligung an Ganztagsangeboten nicht deckeln. Sollte das Land sich “ wie geplant “ nur an einer Finanzierung beteiligen, wenn ein Anteil von 25% Ganztagspl\u00e4tzen an der Gesamtplatzzahl unterschritten wird, ist eine bedarfsgerechte Entwicklung nicht gew\u00e4hrleistet. Das Land muss sich auch an Betreuungsangeboten finanziell beteiligen, die \u00fcber die vorgesehenen max. 45 Stunden hinausgehen. (je nach \u00f6rtlichem Angebot: Bereits heute bieten viele Einrichtungen 50 Wochenstunden und mehr an.)<\/p>\n
3.\tUm Benachteiligungen von Kindern, die in finanzschwachen Kommunen leben, zu vermeiden, bedarf es landeseinheitlicher Standards bei der Betreuungsqualit\u00e4t. Deswegen ist vor allem eine Festlegung von maximalen Gruppengr\u00f6\u00dfen und einer definierten Relation von Kinderzahl zu Erzieher\/Erzieherin notwendig.<\/p>\n
4.\tDie Kommunalen Spitzenverb\u00e4nde haben 2006 gemeinsam das Modell einer Gruppenpauschale entwickelt, die auch Gegenstand einer Konsensvereinbarung zwischen Land, Tr\u00e4gern und Kommunen vom Februar 2007 war. Die Gruppenpauschale war mit definierten Standards im Sinne von Punkt 3 hinterlegt, die allerdings gegen\u00fcber dem Ist-Zustand bereits eine Verschlechterung darstellen, gerade in der U 3 Betreuung. Der Rat fordert den Landtag auf, zum Konsens zur\u00fcckzukehren, die im Gesetzentwurf vorgesehene Kopfpauschale abzulehnen und den Betreuungsstandard bei der U 3 Betreuung (Kleine altersgemischte Gruppe) zu halten. <\/p>\n
5.\tDer Rat der Stadt Wuppertal begr\u00fc\u00dft die Bem\u00fchungen von Unternehmen, f\u00fcr Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Betriebskinderg\u00e4rten einzurichten und zu unterhalten. Die Familien k\u00f6nnen sich auch tags\u00fcber am Arbeitsplatz sehen und Pausen miteinander verbringen. Dies f\u00f6rdert den Familienzusammenhalt, das Engagement im Betrieb und kann nicht zuletzt auch zu einem verbesserten Angebot an Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder unter 3 Jahren f\u00fchren. Deswegen ist der Landtag aufgefordert, weiterhin \u00f6ffentliche Zusch\u00fcsse f\u00fcr betrieblich genutzte Kindergartenpl\u00e4tze (\u00a7 20 des Gesetzes \u00fcber Tageseinrichtungen f\u00fcr Kinder) vorzusehen. <\/p>\n
6.\tElternr\u00e4te sind ein wichtiges Gestaltungselement bei der institutionalisierten Kinderbetreuung. Elternr\u00e4ten m\u00fcssen auch zuk\u00fcnftig die bisherigen Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte einger\u00e4umt werden, wie dies im Kinder- und Jugendhilfegesetz (\u00a7 22a, Absatz 2, letzter Satz) auch vorgesehen ist.<\/p>\n
Der Oberb\u00fcrgermeister wird gebeten, diesen Beschluss dem Landtag Nordrhein-Westfalen zu \u00fcbermitteln und \u00fcber die Gremien der Kommunalen Spitzenverb\u00e4nde auf die notwendigen \u00c4nderungen hinzuwirken. <\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Paul Yves Ramette\t\t\t\t
Stadtverordneter\t\t\t\t<\/p>\n
Gerta Siller
Fraktionssprecherin<\/p>\n
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Antrag an den Hauptausschuss am 29.08.2007 und an den
Rat der Stadt Wuppertal am 03.09.2007
In der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am 17.09.07 wurde der Antrag als Resolution aller Fraktionen an die Landesregierung NRW einstimmig beschlossen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n