„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, <\/p>\n
die Ratsfraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal m\u00f6gen folgenden Beschluss fassen: <\/p>\n
Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich gegen die Trennung von Kommunalwahl und Bundestagswahl aus und fordert die Landesregierung auf, an dem gemeinsamen Wahltermin festzuhalten. <\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/B>
Der im Raum stehende Vorschlag, die Wahltermine zu trennen, ist in zweierlei Hinsicht abzulehnen:<\/p>\n
1.\tDie kommunalen Finanzen w\u00fcrden zus\u00e4tzlich belastet, f\u00fcr die Stadt Wuppertal w\u00fcrden Kosten in H\u00f6he von ungef\u00e4hr 300.000 \u00c4 anfallen. (Die Gesamtkosten f\u00fcr alle NRW-Kommunen w\u00fcrden sich auf etwa 42 Mio. \u00c4 belaufen) Das ist angesichts der dramatischen finanziellen Situation der Stadt nicht akzeptabel. <\/p>\n
2.\tDie Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen ist nachweislich niedriger als bei Bundestagswahlen. Also profitiert die Kommunalpolitik von dem gemeinsamen Wahltermin von Bundestags- und Kommunalwahl. <\/p>\n
Vorderstes Ziel bei der Organisation von Wahlen sollte eine m\u00f6glichst hohe Wahlbeteiligung sein “ nur sie garantiert eine ausreichende, breite Legitimation politischer Mehrheiten. Das ist nur bei einem gemeinsamen Wahltermin gegeben.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Gerta Siller\t\t\t
Fraktionssprecherin\t\t<\/p>\n
Peter Vorsteher
Fraktionssprecher „<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Antrag an den Hauptausschuss am 29.08.2007 und an den
Rat der Stadt Wuppertal am 03.09.2007
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU beschlossen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n