„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal m\u00f6gen folgenden Appell an die Bundes- und Landesregierung beschlie\u00dfen: <\/p>\n
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung NRW und die Bundesregierung auf, f\u00fcr eine deutliche Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze bei ALG II und Sozialgeld einzutreten.<\/p>\n
Das Forschungsinstitut f\u00fcr Kinderern\u00e4hrung der Universit\u00e4t Bonn stellt in einer Studie fest, dass die Regels\u00e4tze beim ALG II nicht hoch genug sind, um Jugendliche ausreichend ern\u00e4hren zu k\u00f6nnen. Statt der vom Gesetzgeber f\u00fcr 14- bis 18-J\u00e4hrige festgelegten 3,42 Euro weist die Untersuchung nach, dass selbst beim Einkauf in einem Discounter 4,68 Euro f\u00fcr die t\u00e4gliche Ern\u00e4hrung ausgegeben werden m\u00fcssen. Die dieser Studie zugrunde liegenden Lebensmittelpreise stammen noch aus dem Jahr 2004. Inzwischen hat es weitere Preissteigerungen gegeben. Die aktuelle dramatische Preisentwicklung u. a. f\u00fcr Milch und Milchprodukte versch\u00e4rft die Situation um so mehr. Die zum 1. Juli 2007 wirksame Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze um 2 Euro ist da der bekannte „Tropfen auf den hei\u00dfen Stein“ und wird allein schon durch die Mehrwertsteuererh\u00f6hung aufgezehrt.<\/p>\n
Bereits im Dezember 2004 forderte der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband eine Erh\u00f6hung des Regelsatzes auf 412 Euro. Die Erwerbslosen-Initiativen halten eine Erh\u00f6hung auf mindestens 500 Euro f\u00fcr notwendig.
Die Professorin f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht mit Schwerpunkt Sozialrecht und Arbeitsrecht an der Gesamthochschule Essen, Helga Spindler, rechnet vor, dass die aktuell anerkannten Beihilfen f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder 20 Prozent unter denen der ehemaligen Sozialhilfe liegen. Real ergebe sich f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Hilfeempf\u00e4ngerInnen bei den zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln zur Ern\u00e4hrung ein Budget von unter 2,50 Euro pro Tag, rechnet man die weit verbreiteten Zuzahlungen f\u00fcr angeblich nicht angemessene Kosten der Unterkunft, f\u00fcr Schulb\u00fccher, Gesundheitsreformkosten oder die Abz\u00fcge des Ern\u00e4hrungsanteils bei station\u00e4ren Aufenthalten hinzu.<\/p>\n
Dass Kommunen wie Wuppertal durch die langj\u00e4hrige strukturelle Unterversorgung einer wachsenden Armutsbev\u00f6lkerung und die dadurch bedingte Versch\u00e4rfung der sozialen Probleme immer h\u00f6here Kosten f\u00fcr Jugend- und Familienhilfe, Beratung, Betreuung und (Heim) “ Erziehung aufbringen m\u00fcssen, ist eine nachvollziehbare Folge dieser Unterversorgung.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Gabriele Mahnert\t\t\t\t
Stadtverordnete<\/p>\n
Gerta Siller\t
Fraktionssprecherin“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
„Antrag an den Hauptausschuss am 29.08.2007 und an den
Rat der Stadt Wuppertal am 03.09.2007\t
Der Antrag wurde am 23.06.08(!) von CDU und SPD als erledigt erkl\u00e4rt. „<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n