„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt m\u00f6gen folgenden Beschluss fassen:<\/p>\n
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert im Einklang mit den Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde – dem St\u00e4dtetag NRW, dem St\u00e4dte- und Gemeindebund NRW und dem Landkreistag NRW – den Landtag NRW auf, das Drei-S\u00e4ulen-System aus privaten Banken, Genossenschaftsbanken und ausschlie\u00dflich \u00f6ffentlich-rechtlichen Sparkassen zu erhalten.<\/p>\n
\u00dcberlegungen, die Sparkassen durch die Einf\u00fchrung von Stammkapital durch europarechtliche Folgewirkungen f\u00fcr private Anteilseigner zu \u00f6ffnen, sind mit dem \u00f6ffentlichen Auftrag der kommunalen Sparkassen nicht zu vereinbaren und deshalb zu verwerfen.<\/p>\n
Der Rat der Stadt setzt sich daher ein
\n? f\u00fcr den Fortbestand unserer Sparkasse, wie wir sie kennen,
\n? f\u00fcr eine Liberalisierung und Flexibilisierung des Gesch\u00e4ftsrechts der Sparkassen,
\n? gegen strukturelle Ver\u00e4nderungen des Sparkassenrechts und damit
\n? gegen Auflockerung der kommunalen Bindung,
\n? gegen eine (Teil-)Privatisierung als Folge der Bildung von Stammkapital,
\n? gegen die Bildung von Stammkapital, und zwar auch in nicht handelbarer Form,
\n? gegen die Aufhebung der Gemeinn\u00fctzigkeitsbindung bei der Verwendung ausgesch\u00fctteter Beitr\u00e4ge
\nund appelliert an die Landesregierung, bei ihren \u00dcberlegungen zur Novellierung des Sparkassengesetzes in Nordrhein-Westfalen, an den bew\u00e4hrten Grundprinzipien der kommunalen Sparkassen uneingeschr\u00e4nkt festzuhalten.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/p>\n
1. Die geltende Struktur der Sparkassen hat sich bew\u00e4hrt und muss auch zuk\u00fcnftig Bestand haben. Das Modell der dezentralen, selbstst\u00e4ndigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Sparkasse in kommunaler Tr\u00e4gerschaft erweist sich nach wie vor als modern und unverzichtbar im Nebeneinander mit den Genossenschaftsbanken und privaten Gesch\u00e4ftsbanken.<\/p>\n
2. Das Sparkassengesetz NRW wurde im Rahmen der Novellierung im Jahre 2002 im breiten Konsens der politisch verantwortlichen Kr\u00e4fte angepasst. Dabei wurde den Anforderungen des europ\u00e4ischen Rechts in vollem Umfang Rechnung getragen. Weitere \u0192nderungen des Sparkassenrechts sind mit Blick auf das Europarecht nicht geboten.<\/p>\n
3. Die im Sparkassengesetz verankerte Organisationsform der Sparkassen als rechtlich selbstst\u00e4ndige Anstalten \u00f6ffentlichen Rechts in kommunaler Tr\u00e4gerschaft ist europatauglich und Voraussetzung f\u00fcr den funktionierenden, allen Teilen der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft sowie der \u00f6ffentlichen Hand zugute kommenden Wettbewerb der drei Gruppen des deutschen Kreditgewerbes. Kommunal gebundene, dezentrale, aufgaben- und gemeinwohlorientiert arbeitende Sparkassen gew\u00e4hrleisten eine breit fundierte, sozial gerechte und solide getragene wirtschaftliche Entwicklung aller Regionen.<\/p>\n
4. Damit die Sparkassen ihre Aufgabe auch zuk\u00fcnftig voll erf\u00fcllen und sich dauerhaft im Wettbewerb bew\u00e4hren, ihn st\u00e4rken und beleben k\u00f6nnen, bedarf es einer angemessenen Flexibilit\u00e4t des Gesch\u00e4ftsrechts, das die Sparkassen im Vergleich zu ihren privaten Wettbewerbern nicht in der Aus\u00fcbung ihrer operativen Gesch\u00e4fte benachteiligt. Hierzu haben die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde und Sparkassenverb\u00e4nde in Nordrhein-Westfalen konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Erweiterungen der gesch\u00e4ftlichen Spielr\u00e4ume der Sparkassen im Kreditgesch\u00e4ft, bei der B\u00f6rseneinf\u00fchrung von eigenen Wertpapieremissionen und bei Beteiligungen unterbreitet.<\/p>\n
5. Eine \u0192nderung der Rechtsreform der Sparkassen oder ihrer Strukturen w\u00e4re dem Anliegen abtr\u00e4glich, ihre Leistungsf\u00e4higkeit weiter zu steigern und eine noch bessere Erf\u00fcllung ihres \u00f6ffentlichen Auftrags zu sichern.<\/p>\n
6. Eine f\u00fcr privates Kapital oder selbst nur f\u00fcr eine private Minderheitsbeteiligung ge\u00f6ffnete Sparkasse kann nicht wie bisher gemeinwohlorientiert einen \u00f6ffentlichen Auftrag erf\u00fcllen. Private Investoren sind naturgem\u00e4\u00df an attraktiven Renditen interessiert und finden daher wenig Gefallen an Unternehmen, die wie die heutigen Sparkassen Gewinnmaximierung nicht als ihren vorrangigen Gesch\u00e4ftszweck definieren. Bei privater Beteiligung w\u00fcrde daher ein Zielkonflikt zwischen \u00f6ffentlichem Auftrag und privatwirtschaftlichem Gewinnstreben vorprogrammiert sein.<\/p>\n
7. Die Zulassung von Stammkapital bietet gegen\u00fcber den vorliegenden Vorschl\u00e4gen der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde und Sparkassenverb\u00e4nde in Nordrhein-Westfalen keinerlei Mehrwert. Die Zulassung von Stammkapital ist nicht n\u00f6tig, um die kommunale Anbindung der Sparkassen zu st\u00e4rken oder die Eigent\u00fcmerstellung der Kommunen an ihren Sparkassen zu betonen. Dies wird bereits durch die weitgehende Aussch\u00fcttungsregelung und die Klarstellungen bei der kommunalen Tr\u00e4gerschaft, so wie sie in den Vorschl\u00e4gen der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde und Sparkassenverb\u00e4nde enthalten sind, hinreichend erreicht. Die Einf\u00fchrung von Stammkapital schafft auch nicht mehr Transparenz, als die Sparkassen den Kommunen, Kunden und der \u00f7ffentlichkeit ohnehin schon bieten. Die Zulassung von Stammkapital bei Sparkassen k\u00f6nnte aber ihrer m\u00f6glichen sp\u00e4teren Privatisierung Vorschub leisten. Denn bei der, wenn auch freiwilligen und nicht fungiblen, Einf\u00fchrung von Stammkapital wird – wegen des in Europa festgeschriebenen Grundsatzes eines freien Kapital- und Dienstleistungsverkehrs – die Forderung kommen, die M\u00f6glichkeit zu schaffen, dass ein einmal gebildetes Stammkapital bei Ver\u00e4u\u00dferungsabsicht auch von privaten Investoren erworben werden kann. Es muss also ein diskriminierungsfreier Verkauf erm\u00f6glicht werden; siehe Ver\u00e4u\u00dferung der Landesbank Berlin Holding AG. Ein Zur\u00fcck ist dann nicht mehr m\u00f6glich. Der Bestandsschutz der Sparkassen in ihrer jetzigen Rechtsform ist dann unwiederbringlich aufgegeben worden.<\/p>\n
8. Ohne Stammkapital sind die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen \u00f6konomisch besser im Stande, den Verbund mit der WestLB AG weiter zu intensivieren.<\/p>\n
9. Die Aufhebung der Gemeinn\u00fctzigkeitsbindung bei der Verwendung von an den Tr\u00e4ger ausgesch\u00fctteten Teilen des Jahres\u00fcberschusses der Sparkasse w\u00fcrde einen Systembruch bedeuten. Die gemeinn\u00fctzige Verwendung ausgesch\u00fctteter Betr\u00e4ge stellt ein pr\u00e4gendes Merkmal der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sparkassen dar. \u00f7ffentlicher Auftrag der Sparkassen, Gemeinwohlorientierung ihrer T\u00e4tigkeit und gemeinn\u00fctzige Verwendung der ausgesch\u00fctteten Gewinne durch den Tr\u00e4ger sind sinnf\u00e4lliger Ausdruck des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements der kommunalen Sparkassen und ihrer Mitverantwortung f\u00fcr die regionale Entwicklung. Ihr Zusammenspiel bedeutet ein Spezifikum der Sparkassen, das sie von Privat- und Genossenschaftsbanken unterscheidet.<\/p>\n
10. Die Aufhebung der Gemeinn\u00fctzigkeitsbindung w\u00fcrde zu einer erheblichen Verunsicherung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fchren, die in Zukunft das bew\u00e4hrte, allein dem Gemeinwohl verpflichtete \u00f6ffentlich-rechtliche Sparkassenwesen gleichsam als eine elementare S\u00e4ule der kommunalen Daseinsvorsorge in Gefahr sehen m\u00fcssen.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Gabriele Mahnert
\nStadtverordnete<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionssprecher
\n„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
„Hauptausschuss am 06.06.2007\t
Rat der Stadt Wuppertal am 11.06.2007
Der Antrag wurde abgelehnt.\t„<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[31],"yoast_head":"\n