„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates m\u00f6gen beschlie\u00dfen: <\/p>\n
Die Verwaltung wird gebeten zu pr\u00fcfen, wie im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung bauliche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Einsatz von erneuerbaren Energien zum Schutze des Klimas festgeschrieben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:
Die Stadt Wuppertal hat sich verpflichtet, bis 2010 38% seiner energiebedingten CO2-Emissionen im Vergleich zu 1992 zu reduzieren. Dieses Ziel noch zu erreichen ist nur m\u00f6glich, wenn ambitionierte Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz z\u00fcgig umgesetzt werden.<\/p>\n
Eine M\u00f6glichkeit ergibt sich aus der \u00c4nderung des Baugesetzbuches. Kommunen k\u00f6nnen in der kommunalen Bauleitplanung die Installation von Solaranlagen oder sonstige Vorkehrungen f\u00fcr den Einsatz von erneuerbaren Energien vorschreiben.
Bereits bei der Novellierung 2004 sind die Anforderungen des Klimaschutzes und der Einsatz von erneuerbaren Energien als Erg\u00e4nzungen in das Baugesetzbuch aufgenommen worden. <\/p>\n
Um diesbez\u00fcglich Unsicherheiten und umstrittene Rechtsfragen kl\u00e4ren zu lassen, hat das Klima-B\u00fcndnis gemeinsam mit den St\u00e4dten Aachen, Berlin, Frankfurt am Main, Freiburg im Breisgau, Hannover, Heidelberg und M\u00fcnchen das Rechts- und Fachgutachten „Energieeffizienz und Solarenergienutzung in der Bauleitplanung“ erstellen lassen. Danach sind in Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4nen alle klimschutzbezogenen Darstellungen zul\u00e4ssig, die in Bebauungspl\u00e4nen umgesetzt werden k\u00f6nnen. Dies sind die anerkannte Festsetzung zur Stellung und zur H\u00f6he von Geb\u00e4uden, um Verschattungen zu vermeiden, sowie bei Beachtung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zus\u00e4tzlich die Verpflichtung zur Installation bestimmter Anlagen zur Energieerzeugung und Verbrennungsverbote. <\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Anja Liebert\t\t\t
Stadtverordnete\t\t<\/p>\n
Peter Vorsteher\t\t
Fraktionssprecher<\/p>\n
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