„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal m\u00f6gen beschlie\u00dfen: <\/p>\n
Der Rat der Stadt Wuppertal unterst\u00fctzt das Anliegen der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim W\u00e4hlen“ und fordert den Landtag auf, Kumulieren und Panaschieren als Wahlrecht bis zur n\u00e4chsten Kommunalwahl 2009 im Kommunalwahlgesetz des Landes zu verankern.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:
Die Volksinitiative „Mehr Demokratie beim W\u00e4hlen“ fordert die Einf\u00fchrung von Kumulieren und Panaschieren als Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen. <\/p>\n
Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa glauben 82 Prozent der Deutschen, dass die Politiker „auf die Interessen des Volkes keine R\u00fccksicht“ nehmen. 61 Prozent sind mit dem Funktionieren des politischen Systems unzufrieden. Nur f\u00fcnf Prozent glauben, dass man mit Wahlen „in starkem Ma\u00dfe“ die Politik mitbestimmen kann. Dieser Einstellung kann man mit der Einf\u00fchrung eines demokratischeren Wahlrechts in NRW entgegen treten. <\/p>\n
Der Gesetzentwurf der Volksinitiative sieht vor, dass die B\u00fcrger bei Wahlen zu den Stadt- und Gemeinder\u00e4ten in Zukunft die von ihnen favorisierten Kandidatinnen und Kandidaten gezielt ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen. Dazu sollen sie so viele Stimmen bekommen, wie der jeweilige Stadtrat Sitze hat. Diese Stimmen k\u00f6nnen die W\u00e4hler auf Mandatsbewerber verschiedener Parteien verteilen und bis zu drei Kreuze bei einem Kandidaten machen. Wie bisher sollen die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler den Listenvorschlag einer Partei aber auch weiterhin mit nur einem Kreuz best\u00e4tigen k\u00f6nnen. Dieses „Kumulieren und Panaschieren“ genannte Wahlrecht ist bereits in 13 von 16 Bundesl\u00e4ndern g\u00e4ngige Praxis. In Bundesl\u00e4ndern wie Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern wird bereits seit Jahrzehnten nach diesem System gew\u00e4hlt. <\/p>\n
Die W\u00e4hler bekommen mit diesem Wahlrecht mehr Einfluss darauf, wer in die R\u00e4te und Kreistage einzieht. Der Gesetzentwurf der Volksinitiative orientiert sich bei seinem Vorschlag am 1999 von CDU und FDP in Hessen eingef\u00fchrten Wahlrecht. Dort konnten die B\u00fcrger inzwischen zweimal direkt die aus ihrer Sicht besten Kandidaten f\u00fcr die Gemeindevertretungen ausw\u00e4hlen. <\/p>\n
Kumulieren und Panaschieren gibt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern mehr Entscheidungsm\u00f6glichkeiten bzgl. der Zusammensetzung der R\u00e4te und Kreistage. Dies verringert das bei vielen Menschen vorhandene Ohnmachtsgef\u00fchl gegen\u00fcber aktuellen politischen Entscheidungen. <\/p>\n
Vorteile von Kumulieren und Panaschieren:
\u00b7\tbessere Transparenz der Kandidatinnen und Kandidaten und ihrer Ziele durch st\u00e4rkere Motivation zur Selbstdarstellung und kandidatenbezogenere Medienberichterstattung
\u00b7\tmehr Interesse der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler an den Kandidaten, mehr N\u00e4he der Kandidaten zu Ihren W\u00e4hler
\u00b7\tAbbau der skeptischen Haltung vieler B\u00fcrger gegen\u00fcber Parteien, weil die B\u00fcrger mehr Einfluss auf die Besetzung der R\u00e4te haben
\u00b7\twachsende Attraktivit\u00e4t des Engagements in Parteien, weil die Chancen auch f\u00fcr Quereinsteiger wachsen, die nicht die „Ochsentour“ durch die Partei machen m\u00fcssen, um einen aussichtsreichen Listenplatz zu ergattern, sondern das Mandat direkt von den W\u00e4hler bekommen k\u00f6nnen.
\u00b7\tmehr Unabh\u00e4ngigkeit der Politiker von ihren Parteien, weil diese nicht mehr durch die Aufstellung der Kandidatenlisten fast alleine dar\u00fcber entscheiden, wer in Rat oder Kreistag kommt<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen <\/p>\n
Gerta Siller\t\t\t\t
Fraktionssprecherin\t\t\t<\/p>\n
Peter Vorsteher
Fraktionssprecher
„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
„Antrag an den Hauptausschuss am 06.06.2007
und an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.06.2007
Der Antrag wurde abgelehnt.\t„<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n