Sehr geehrte Frau Br\u00fccher,<\/p>\n
die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, der Ausschuss f\u00fcr Umwelt m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n
1. \u00a7 24, Abs. 5 der Abfallwirtschaftssatzung wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n
alt: (5)
\nDas Durchsuchen bereitgestellter Abf\u00e4lle und die Heraus- bzw. Wegnahme von Gegenst\u00e4nden ist f\u00fcr Unbefugte verboten.<\/p>\n
neu: (5)
\nDas Durchsuchen bereitgestellter Abf\u00e4lle und die Heraus- bzw. Wegnahme von Gegenst\u00e4nden ist verboten, wenn dadurch
\n– der Fu\u00dfg\u00e4nger- oder Fahrzeugverkehr behindert oder gef\u00e4hrdet wird,
\n– die nachfolgende Handverladung nicht mehr gefahr- und schadlos m\u00f6glich ist,
\n– der Gehweg oder die Stra\u00dfe verschmutzt oder
\n– die Umwelt anderweitig beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n
2. Die Verwaltung wird gebeten zu pr\u00fcfen, unter welchen Bedingungen eine Herausnahme von K\u00fchlger\u00e4ten aus der Sperrm\u00fcllabfuhr m\u00f6glich ist. Es muss sicher gestellt werden, dass die Ger\u00e4te zu keinem Zeitpunkt unbeaufsichtigt auf der Stra\u00dfe stehen. K\u00fchlger\u00e4te sollten statt dessen auf Anforderung aus den Wohnungen geholt werden, um eine Umweltbelastung durch den weit verbreiteten Ausbau von Kompressoren zu vermeiden.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:
\nIn der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass eine Wegnahme von verwertbarem Sperrm\u00fcll im Sinne einer Wiederverwertung von Abfall durchaus im Interesse von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ist. Ein rigoroses Verbot dieser Art der Wiederverwertung ist daher unangemessen. Mit der Modifizierung des \u00a7 24, Abs. 5 wird eine Entnahme von Gegenst\u00e4nden aus dem Sperrm\u00fcll unter Auflagen erm\u00f6glicht, was auch dem Prinzip „Verwertung hat Vorrang vor Beseitigung“ folgt. Als problematisch ist diese Verfahrensweise jedoch im Bezug auf K\u00fchlger\u00e4te anzusehen. Die Erfahrungen zeigen, dass durch den verbreiteten Ausbau der Kompressoren die Umwelt erheblich gesch\u00e4digt wird. Diese Beeintr\u00e4chtigung der Umwelt ist nicht weiter hinnehmbar, weshalb eine Abholung von K\u00fchlger\u00e4ten auf Anforderung die einzig sinnvolle Alternative darstellt. Ein solches System ist zudem b\u00fcrgerfreundlicher, da die Ger\u00e4te aus der Wohnung abgeholt werden – in vielen F\u00e4llen geschieht die Abholung sicher auch schneller als die Abfuhr am regelm\u00e4\u00dfigen Sperrm\u00fclltermin.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Ilona Sch\u00e4fer
\nMitglied im Ausschuss f\u00fcr Umwelt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Antrag an den Ausschuss f\u00fcr Umwelt am 15.05.2007<\/p>\n
Der Antrag wurde abgelehnt<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[33],"yoast_head":"\n