„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
sehr geehrter Herr Hardt,<\/p>\n
die Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN beantragt, der Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und Stadtentwicklung, der Hauptausschuss und der Rat m\u00f6gen beschlie\u00dfen: <\/p>\n
1.\tDie Verwaltung wird beauftragt, auf den Erfahrungen der St\u00e4dte M\u00fcnchen, Hamburg, N\u00fcrnberg und Freiburg u.a. aufbauend, die Vor- und Nachteile eines Verfahrens zur \u00a5Sozialgerechten Bodennutzung\u00a5 zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
2.\tBei der Pr\u00fcfung soll insbesondere ber\u00fccksichtigt werden, ob die Anwendung eines derartigen Verfahrens in Wuppertal Auswirkungen auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Investitionsstandortes Wuppertal h\u00e4tte und ggfs. welche Auswirkungen. Au\u00dferdem soll gepr\u00fcft werden, ob die Mehreinnahmen\/ Minderausgaben insbesondere dazu genutzt werden k\u00f6nnten, durch die Einrichtung einer Art Fonds zum Erhalt und zur Sanierung von sozialem Wohnraum, besonders in denkmalgesch\u00fctzten Geb\u00e4uden, beizutragen und ob Ressourcen f\u00fcr weitergehende Investitionen in die Infrastruktur und in sog. weiche Standortfaktoren geschaffen werden.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/B>
Die aktuelle Haushaltsentwicklung bietet den Kommunen immer weniger Spielraum f\u00fcr st\u00e4dtebauliche Investitionen und Investitionen in die Infrastruktur und sog. weiche Standortfaktoren. Die Stadt M\u00fcnchen hat dies fr\u00fch erkannt und mit dem Mittel der Kostenbeteiligung von Planungsbeg\u00fcnstigten an den sich aus einem Planungsvorhaben ergebenden Kosten und Lasten reagiert. Dabei wird streng darauf geachtet, dass die Belastung der Investoren angemessen in Bezug auf den zu erzielenden Planungsgewinn bleibt.
So kann in M\u00fcnchen maximal 2\/3 der durch die \u00f6ffentliche Planung erzielten Bodenwertsteigerung zur Beteiligung an den tats\u00e4chlich entstehenden Kosten und Lasten der konkreten Planung vereinnahmt werden. <\/p>\n
Der Grundgedanke der \u00a5Sozialgerechten Bodennutzung\u00a5 geht in den vorliegenden Richtlinien der St\u00e4dte M\u00fcnchen, Hamburg, N\u00fcrnberg und Freiburg u.a. davon aus, dass sich Grundeigent\u00fcmerinnen und Grundeigent\u00fcmer an den Folgekosten der Planung beteiligen, die durch die Schaffung neuen Baurechts verursacht werden. <\/p>\n
F\u00fcr Wuppertal k\u00f6nnte eine Richtlinie entwickelt werden, die auf den in M\u00fcnchen, Hamburg, N\u00fcrnberg und Freiburg gemachten Erfahrungen aufbaut und spezifische Bauland- und Nachfragesituation ber\u00fccksichtigt. <\/p>\n
Die Entwicklung einer praxistauglichen Richtlinie erfordert zwingend die fr\u00fchzeitige Einbindung der Immobilienwirtschaft. Gleichzeitig muss es in Wuppertal darum gehen, als Stadt der Baudenkmale den Wohnungsbestand zu erhalten und denkmalgesch\u00fctzten Wohnbaubestand zu sanieren, um ihn so wieder marktgerecht anbieten zu k\u00f6nnen. <\/p>\n
Ziele einer Sozialgerechten Bodennutzung sind
?\tdie Schaffung eines hohen Ma\u00dfes an Transparenz bei Bauleitverfahren
?\tdie Gleichbehandlung aller am Verfahren Teilnehmenden
?\tdie damit verbundene Kalkulierbarkeit von Kosten
?\tdie Schaffung einer Art Fonds zur Sanierung insbesondere des denkmalgesch\u00fctzten Altbaubestandes
?\tdie Schaffung von Ressourcen zur Investition in sog. weiche Standortfaktoren<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen <\/p>\n
Lorenz Bahr\t\t\t\t
Stadtverordneter<\/p>\n
Peter Vorsteher
Fraktionssprecher „<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Antrag an den Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing am 16.05.2007, den Hauptausschuss am 06.06.2007 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.06.2007
Der Antrag wurde mit \u0192nderungen beschlossen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n