„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
sehr geehrte Herren Hardt und Dr. Pong\u00c8,<\/p>\n
die Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN beantragt, der Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und Stadtentwicklung, der Ausschuss f\u00fcr Zentrale Dienste, der Hauptausschuss und der Rat m\u00f6gen beschlie\u00dfen:<\/p>\n
1.\tDie Verwaltung pr\u00fcft, wie im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. Juli 2006 (Ausbildung als Vergabekriterium) ein Ausbildungsplatzbonus im Rahmen \u00f6ffentlicher, beschr\u00e4nkter oder freih\u00e4ndiger Vergaben der Stadtverwaltung Wuppertal und ihrer Tochterunternehmen und Eigenbetriebe eingef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n
2.\tDie Verwaltung legt dem Rat der Stadt Wuppertal im Jahre 2007 einen Verfahrensvorschlag zur Einf\u00fchrung des Ausbildungsplatzbonus im o.g. Sinn zur Beschlussfassung vor. <\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/B>
In ihrer Antwort „Vergaberecht und Schutz von Gemeinwohl“ vom 21.12.2006 (VO\/1179\/06\/1-A) best\u00e4tigte die Verwaltung, dass laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. Juli 2006 “ 1 BvL 4\/00 “ Ausschreibungen an Bedingungen gekn\u00fcpft werden k\u00f6nnen, die dem Schutz wichtiger Gemeinwohlbelange dienen.
Sie teilte in der Beantwortung der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Anfrage sogar die Auffassung, dass im Sinne des Urteils auch das Angebot an Ausbildungspl\u00e4tzen unter den Schutz wichtiger Gemeinwohlbelange f\u00e4llt.
Deshalb k\u00f6nnte \u00a5Ausbildung\u00a5 auch als Vergabekriterium im Rahmen von \u00f6ffentlichen, beschr\u00e4nkten oder freih\u00e4ndigen Vergaben festgelegt werden.
Folgerichtig hatte die Verwaltung mit Blick auf die vollkommen unbefriedigende Ausbildungsplatzsituation f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene und anl\u00e4sslich des b\u00fcndnisgr\u00fcnen Ratsantrages „Ausbildende Betriebe bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge bevorzugen“ (VO\/0082\/07) in der Ratssitzung am 26.03.2007 angeregt, dass Betriebe, die eine noch festzulegende Ausbildungsquote erf\u00fcllen, den Auftrag im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Vergabe erhalten, „wenn sie nicht mehr als einen bestimmten Prozentsatz teurer sind als ein Unternehmen, das diese Quote nicht erf\u00fcllt.“ (vgl. VO\/0082\/07\/1-A)
Um einen derart gestalteten Ausbildungsplatzbonus im Rahmen von Vergabeverfahren der Stadt Wuppertal und ihrer Tochterunternehmen und Eigenbetriebe einzuf\u00fchren, m\u00fcsste sowohl die Ausbildungsquote “ in der Regel wird hier mit 6% der Besch\u00e4ftigten eines Betriebes gerechnet – als auch der Prozentsatz der Preise, den diese Betriebe beim direkten Vergleich mit anderen Betrieben \u00fcberschreiten d\u00fcrfen, festgelegt werden. Dabei ist auf ein transparentes und nicht \u00fcberbordend aufwendiges Verfahren zu achten. Den Nachweis, dass Betriebe ausbilden, k\u00f6nnen ausbildende Betriebe gem. \u00df 36 Abs. 1 Berufsausbildungsgesetz unter Vorlage der Best\u00e4tigung von der IHK sehr einfach f\u00fchren. Insofern fehlt es nach Aufhebung eines vergleichbaren Verfahrens in 2001 allein an einem innerst\u00e4dtischen Verfahren im Sinne eines von der Verwaltung selbst vorgeschlagenen Ausbildungsplatzbonus im Rahmen \u00f6ffentlicher Vergaben.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Lorenz Bahr
Stadtverordneter<\/p>\n
Marc Schulz
Stadtverordneter „<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
„Antrag an den Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing am 16.05.2007, den Ausschuss Zentrale Dienste am 29.05.2007, den Hauptausschuss am 06.06.2007 und an den
Rat der Stadt Wuppertal am 11.06.2007\t„<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n