Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, <\/p>\n
die Landesregierung beabsichtigt, das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG NRW) deutlich abzuschw\u00e4chen. So sollen Mitbestimmungsrechte bei Umsetzungen, befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen, K\u00fcndigungen sowie bei Privatisierungen und Technikeinsatz fallen bzw. drastisch eingeschr\u00e4nkt werden. Daneben soll ein Personaleinsatzmanagement (PEM)eingef\u00fchrt werden, mit dem Besch\u00e4ftigte der Landesdienststellen ohne Mitbestimmung des Personalrates versetzt werden sollen, um einen landesweiten flexiblen Personaleinsatz zu gew\u00e4hrleisten und Personalabbau zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
Der Rat der Stadt Wuppertal m\u00f6ge daher beschlie\u00dfen: <\/p>\n
Resolution<\/B>
an die Landesregierung NRW:<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Ministerpr\u00e4sident, <\/p>\n
die gleichberechtigte Mitbestimmung von Unternehmen und Arbeitnehmern bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung war und ist Grundlage f\u00fcr Erfolg und Geschlossenheit unseres Landes. Sie wurde folgerichtig in die NRW-Landesverfassung aufgenommen. Mitbestimmung auf Augenh\u00f6he bei der Umsetzung zukunftstr\u00e4chtiger Reformvorhaben und der Demokratisierung des Wirtschaftslebens, darauf zielten die einstimmigen Beschl\u00fcsse von CDU, SPD und FDP bei der Neufassung des Landespersonalvertretungsgesetzes 1974 ab.<\/p>\n
Mit verantwortlichem Handeln stellen Personalr\u00e4te in \u00f6ffentlichen Verwaltungen auch heute sicher, dass die unterschiedlichsten Interessen von Arbeitnehmern zu gemeinsamen Positionen zusammengef\u00fchrt und in Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung einbezogen werden. Personalr\u00e4te genie\u00dfen das Vertrauen der Belegschaft und sind deshalb die ersten Ansprechpartner der Besch\u00e4ftigten. Sie sorgen f\u00fcr den sozialen Frieden in den Verwaltungen, machen oft aufgrund ihrer fachlichen Detailkenntnisse fr\u00fchzeitig auf Fehlentwicklungen aufmerksam und tragen so zum Wohl der Dienststellen bei.<\/p>\n
Richtig ist, dass das LPVG einer Weiterentwicklung bedarf. Der Rat der Stadt Wuppertal setzt sich deshalb f\u00fcr Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen bei fortschreitenden Organisations\u00e4nderungen und Umstrukturierungsprozessen des \u00f7ffentlichen Dienstes im Sinne einer prozesshaften Begleitung durch Personalr\u00e4te ein.<\/p>\n
Mit der Tarifreform im \u00f7ffentlichen Dienst wurde den Personalvertretungen mehr Verantwortung in tarifpolitischen Fragen (z. B. Leistungsverg\u00fctung, Arbeitszeitflexibilisierung und Qualifizierung) \u00fcbertragen. Nur starke und qualifizierte Personalr\u00e4te k\u00f6nnen diese Themen im Sinne einer modernen und dienstleistungsorientierten Verwaltung platzieren und gemeinsam mit den Verwaltungsspitzen weiter bewegen.<\/p>\n
Wir fordern Sie als Ministerpr\u00e4sidenten dieses Landes auf, sich f\u00fcr den Erhalt der betrieblichen Demokratie im \u00f7ffentlichen Dienst und der damit verbundenen Mitbestimmungsrechte einzusetzen. Dazu bedarf es eines konstruktiven Dialogs mit den Gewerkschaften und den Interessenvertretungen der Besch\u00e4ftigten. Dieser ist aus unserer Sicht nicht hinreichend gef\u00fchrt worden. Ein neues Personalvertretungsrecht wird nur dann tr\u00e4gf\u00e4hig sein, wenn es nicht im Konflikt gegen Interessenvertretungen und Besch\u00e4ftigte ver\u00e4ndert, sondern gemeinsam mit den Akteuren weiter entwickelt wird. <\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen <\/p>\n
Bernhard Simon, CDU-Fraktion
Fraktionsvorsitzender <\/p>\n
Klaus J\u00fcrgen Reese, SPD-Fraktion
Fraktionsvorsitzender <\/p>\n
Gerta Siller, Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN
Fraktionssprecherin <\/p>\n
Peter Vorsteher, Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN
Fraktionssprecher <\/p>\n
Gerd-Peter Zielezinski, Fraktion Linkspartei.PDS
Fraktionsvorsitzender<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gemeinsamer Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 12.02.2007 <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n