Sehr geehrter Herr Hardt,
sehr geehrter Herr Pong\u00e9,
sehr geehrter Herr Oberb\u00fcgermeister, <\/p>\n
die Fraktion von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal beantragt, der Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und Stadtentwicklung, der Ausschuss Zentrale Dienste, der Hauptausschuss und der Rat m\u00f6gen beschlie\u00dfen: <\/p>\n
1. Die Stadtverwaltung Wuppertal vergibt im Rahmen \u00f6ffentlicher, beschr\u00e4nkter oder freih\u00e4ndiger Vergaben Auftr\u00e4ge nur noch an Firmen, die Jugendliche und jungen Erwachsene ausbilden. <\/p>\n
2. Die Auftrag nehmenden Firmen weisen der Stadtverwaltung Wuppertal bereits mit Abgabe ihrer Unterlagen als Bieter selbstst\u00e4ndig und unaufgefordert nach, dass sie Jugendliche und jungen Erwachsene ausbilden. <\/p>\n
3. Die Stadtverwaltung Wuppertal berichtet dem Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und Stadtentwicklung einmal j\u00e4hrlich, wie viele Ausbildungspl\u00e4tze durch diese Vergabepraxis zus\u00e4tzlich geschaffen werden konnten. <\/p>\n
Begr\u00fcndung:
Die andauernde Jugendarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ist ein gesellschaftspolitischer Skandal, dem die Politik aus der Rolle des Krisenmanagers bisher nicht ad\u00e4quat begegnen konnte, denn nicht die Politik, sondern die Unternehmen schaffen Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze. Viele kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen gehen hier zusammen mit unserer Wirtschaftf\u00f6rderung im bergischen Land neue und vorbildliche Wege im Verbund. Dennoch ist auch bei uns ein deutlicher Mangel an Ausbildungspl\u00e4tzen allj\u00e4hrlich festzustellen, der auch appellativ durch das Einsammeln einzelner Ausbildungspl\u00e4tze bisher nicht behoben werden konnte. Insgesamt ist aus der Sicht der Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Situation dramatisch.<\/p>\n
Die Diskussion \u00fcber eine Ausbildungsplatzabgabe f\u00fcr den Fall, dass ein Unternehmen nicht ausbildet, kann nur der letzte Schritt sein, f\u00fcr mehr Ausbildungspl\u00e4tze einzutreten. Vorher ist dar\u00fcber nachzudenken, ob heute noch das duale System der Ausbildung den Bedarfen am Arbeitsmarkt und den Bed\u00fcrfnissen und F\u00e4higkeiten der Auszubildenden entspricht. Diese Debatte ist aber eine bundes- und landespolitische Debatte. Kommunal ist der Handlungsrahmen f\u00fcr die Politik und f\u00fcr die Unternehmen deutlich enger.<\/p>\n
In ihrer Antwort „Vergaberecht und Schutz von Gemeinwohl“ vom 21.12.2006 (VO\/1179\/06\/1-A) best\u00e4tigte die Verwaltung, dass laut Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 11. Juli 2006 – 1 BvL 4\/00 – Ausschreibungen an Bedingungen gekn\u00fcpft werden k\u00f6nnen, die dem Schutz wichtiger Gemeinwohlbelange dienen. Zudem ist die Bevorzugung ausbildender Betriebe bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge durch die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie aus dem Jahr 2004 gedeckt. <\/p>\n
W\u00e4hrend CDU-Bundestagsabgeordnete die Bevorzugung ausbildender Betriebe von den Kommunen einfordern, will die Bundesregierung jedoch nicht t\u00e4tig werden. Die Bundesregierung legt das zugrunde liegende europ\u00e4ische Recht dabei ganz eng aus, obwohl die entsprechende Richtlinie die Ber\u00fccksichtigung sog. Sekund\u00e4rzwecke ausdr\u00fccklich zul\u00e4sst und sich an einem gemeinwohlorientierten Begriff des wirtschaftlichsten Angebots orientiert. Wir halten es mit Blick auf das grundgesetzliche Sozialstaatsgebotes f\u00fcr angemessen und mit Blick auf die Jugendlichen f\u00fcr dringend notwendig, dass bei der Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen die Ausbildungsleistung von Betrieben als Auswahlkriterium in den Blick genommen wird. <\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Lorenz Bahr
Stadtverordneter <\/p>\n
Marc Schulz
Stadtverordneter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Antrag an den Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing am 28.02.2007, an den Ausschuss Zentrale Dienste am 01.03.2007, an den Hauptausschuss am 21.03.2007 und an den
Rat der Stadt Wuppertal am 26.03.2007
Der Antrag wurde abgelehnt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n