Bundesregierung muss \u00dcbernahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erm\u00f6glichen<\/p>\n
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen, FDP und WfW <\/p>\n
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
die Fraktionen von CDU, SPD, B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen, FDP und WfW beantragen, der Rat
der Stadt Wuppertal m\u00f6ge beschlie\u00dfen:
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister
f\u00fcr Arbeit und Soziales sowie die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit auf, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass
alle befristet angestellten und f\u00fcr eine Dauer\u00fcbernahme geeigneten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der ARGE Wuppertal dauerhaft angestellt werden k\u00f6nnen.
Der Rat der Stadt Wuppertal erinnert damit das Bundesministerium an die im November
2006 gemachte Zusage, nach der es die Arbeitsf\u00e4higkeit der ARGEn durch ein zus\u00e4tzliches
Potenzial an dauerhaften Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten sicherstellen will: „Ziel ist es, die f\u00fcr
eine Dauer\u00fcbernahme geeigneten Kr\u00e4fte, deren Arbeitsvertr\u00e4ge im Jahr 2007 auslaufen und
nicht mehr verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen, zu \u00fcbernehmen“ (Zitat aus einem Schreiben aus dem
Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales vom 28. November 2006). Der Rat der Stadt
Wuppertal erwartet, dass diese Zusage nun schnellstm\u00f6glich realisiert wird.
Begr\u00fcndung
Im Januar des Jahres wurden der ARGE Wuppertal die Zahlen \u00fcbermittelt, auf deren Basis
sie befristete in unbefristete Stellen \u00fcberf\u00fchren kann. Von insgesamt ca. 134 befristeten
Vertr\u00e4gen in der ARGE Wuppertal schl\u00e4gt der Bund f\u00fcr die Haushaltsjahre 2007 und 2008
die \u00dcbernahme von 51 Stellen in unbefristete Stellen vor.
Das bedeutet, dass 83 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht weiter besch\u00e4ftigt werden
k\u00f6nnen.
Im Jahr 2007 ist von diesem Schritt insbesondere die Leistungsgew\u00e4hrung betroffen. Sollte
das Vorhaben des Bundes in der vorliegenden Form umgesetzt werden, m\u00fcssten alleine in
diesem Bereich in 2007 ca. 36 Prozent der eingearbeiteten Kr\u00e4fte durch neue und
fachfremde Mitarbeiter\/innen ersetzt werden.
Im Jahr 2008 ist der Bereich Integration in \u00e4hnlicher Weise betroffen. Unter
Gesamtw\u00fcrdigung der sonstigen Rahmenbedingungen kann eine sachgerechte und den
rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechende Aufgabenwahrnehmung nicht mehr
erfolgen. Auch die Neueinstellung von Mitarbeiter\/innen im o. g. Umfang wird “ sofern der
Markt \u00fcberhaupt eine Neueinstellung in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung zul\u00e4sst “ die Probleme eher
verst\u00e4rken. Fachfremde und in den letzten zwei Jahren m\u00fchevoll qualifizierte und
eingearbeitete Kr\u00e4fte werden dann unerfahrene Berufsanf\u00e4nger einarbeiten m\u00fcssen.
Unabh\u00e4ngig von der nicht mehr zu akzeptierenden Arbeitsbelastung der betroffenen
Mitarbeiter\/innen wird dies zu einer Potenzierung von Fehlerquellen f\u00fchren.
Die im gerade abgelaufenen Jahr erzielten Erfolge (\u00fcber 50 % Steigerung in der Vermittlung,
allein im vierten Quartal 2006 ca. 1.000 Personen weniger im Leistungsbezug etc.) sind
damit wieder mehr als in Frage gestellt, die Arbeitsf\u00e4higkeit der ARGE Wuppertal wird massiv gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Bernhard Simon
CDU-Fraktion<\/p>\n
Klaus J\u00fcrgen Reese
SPD-Fraktion<\/p>\n
Gerta Siller, Peter Vorsteher
B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN<\/p>\n
J\u00fcrgen Henke
FDP-Fraktion <\/p>\n
Detlef Schmitz
WfW-Fraktion <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gemeinsamer Antrag an Ausschuss f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Familie am 01.02.2007, an den Hauptausschuss am 07.02.2007 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 12.02.2007 <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n