„I. Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen
<\/B>
Der Jugendhilfeausschuss, der Schulausschuss und der Rat der Stadt m\u00f6gen in ihren Sitzungen am 13. bzw. 18. Dezember 2006 beschlie\u00dfen:<\/p>\n
1. Der Schulausschuss, der Jugendhilfeausschuss und der Rat der Stadt bekr\u00e4ftigen den vor einem Jahr von einer gro\u00dfen Mehrheit gefassten Beschluss des Rates „Entgelt f\u00fcr das Mittagessen in der offenen Ganztagsschule“ (ohne Vorlagen-Nummer) am 27.06.2005. Die Sachgr\u00fcnde, die vor einem Jahr zu diesem Beschluss gef\u00fchrt haben, bestehen unver\u00e4ndert fort. <\/p>\n
2. Wuppertal bekennt sich zur Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen als unverzichtbarem Bestandteil des Ganztagsbetriebs und der qualitativen Standards. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert den Landesgesetzgeber auf, bei Besuch einer Ganztagsschule die Teilnahme an der Mittagsverpflegung verpflichtend auszugestalten.<\/p>\n
3.\tDie Drs. 1135\/06 wird ohne Nr. 4. beschlossen. Damit werden entgegenstehende Richtlinien und Beschl\u00fcsse nicht aufgehoben, sondern gelten unver\u00e4ndert fort. Zur Finanzierung des Mehrbedarfs werden 1\/3 der Minderausgaben eingesetzt, die durch die Absenkung der Landschaftsverbandsumlage ab 2007 erwirtschaftet werden. W\u00e4hrend 2\/3 der Minderausgaben in die allgemeine Haushaltskonsolidierung einflie\u00dfen k\u00f6nnen, kommt Wuppertal so der beschlossenen Priorit\u00e4tensetzung zu Gunsten von Bildung, Kindern, Jugendlichen und Familien nach.<\/p>\n
II. \u0192nderungsantrag, TOP 6.5, VO\/1135\/06
Soziales Fr\u00fchwarnsystem<\/B> <\/p>\n
1.\tDer Beschluss \u00fcber die Drucksache VO\/1135\/06 wird vertagt.
2.\tDie Verwaltung wird beauftragt, bis Fr\u00fchjahr 2007 ein Umsetzungskonzept f\u00fcr ein soziales Fr\u00fchwarnsystem in den Stadtteilen inklusive eines ad\u00e4quaten Personalkonzeptes zur Umsetzung des Fr\u00fchwarnsystems vorzulegen.<\/p>\n
III. \u0192nderungsantrag zu TOP 6.5, VO\/1135\/06
Fuhlrott-Museum
<\/B>
1.\tDer Beschluss \u00fcber die Drucksache VO\/1135\/06 wird vertagt.
2.\tDer Bestand des Fuhlrott-Museums wird langfristig gesichert. Der hierzu einstimmig gefasste Beschluss des Rates vom 26.09.2005 (VO\/0800\/05) wird bekr\u00e4ftigt.
\tDas Fuhlrott-Museum zieht erst dann aus dem Geb\u00e4ude Auer Schulstra\u00dfe, wenn andere geeignete R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr seine l\u00e4ngerfristige Unterbringung gefunden sind. Hierbei ist zu pr\u00fcfen, ob ein leerstehendes Fabrikgeb\u00e4ude o.\u00e4. kurzfristig umgebaut werden kann. Falls dies nicht gelingt, bleibt das Fuhrott-Museum w\u00e4hrend des Umbaus am alten Standort ge\u00f6ffnet. Eine vor\u00fcbergehende Schlie\u00dfung des Museums wird ausgeschlossen.
\tUnabh\u00e4ngig davon wird die Verwaltung gebeten, ein Konzept f\u00fcr die Unterbringung in den Zoos\u00e4len ab 2012 vorzulegen.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:
Das Fuhlrott-Museum beherbergt eine \u00fcber Wuppertals Grenzen hinaus bedeutende umfangreiche naturkundliche Sammlung, deren Erhalt, Pflege und Pr\u00e4sentation auch in Zukunft gew\u00e4hrleistet sein muss. Vor einem Jahr hat der Rat der Stadt den Bestandsschutz des Museums beschlossen, dieser Beschluss muss aufrechterhalten werden.
Der Standort in den Zoos\u00e4len ist langfristig f\u00fcr das Fuhlrott-Museum ideal: die inhaltliche N\u00e4he zum Zoo birgt viele Synergien, eine Steigung der Besucherzahlen ist zu erwarten. Doch die Zoos\u00e4le k\u00f6nnen fr\u00fchestens ab 2012 als Standort f\u00fcr das Fuhlrott-Museum genutzt werden. Kurzfristig muss daher der Standort Auer Schulstra\u00dfe auch w\u00e4hrend der Umbauphase aufrecht erhalten werden, solange kein geeigneter Alternativstandort gefunden und hergerichtet ist. Eine vor\u00fcbergehende Schlie\u00dfung w\u00fcrde das endg\u00fcltige Aus f\u00fcr das Fuhlrott-Museum bedeuten. <\/p>\n
IV. \u0192nderungsantrag, TOP 6.5, VO\/1135\/06
Wuppertaler B\u00fchnen<\/B><\/p>\n
1.\tDer Beschluss \u00fcber die Drucksache VO\/1135\/06 wird vertagt.
2.\tDer Betriebskostenzuschuss an die Wuppertaler B\u00fchnen wird ab Beginn der Spielzeit 2007\/08 ausschlie\u00dflich bis zur Wiederinbetriebnahme beider Spielst\u00e4tten um den Betrag von 500.000 Euro gek\u00fcrzt. Die Verwaltung wird bis Fr\u00fchjahr 2007 beauftragt, ein Konzept inklusive eines Finanzierungsplanes f\u00fcr die Wuppertaler B\u00fchnen vorzulegen, das den Spielbetrieb der Wuppertaler B\u00fchnen in beiden H\u00e4usern (Schauspielhaus, Opernhaus) garantiert. In dem Konzept pr\u00fcft die Verwaltung den Vorschlag, eine dritte, kleine Spielst\u00e4tte innerhalb der beiden Geb\u00e4ude bereit zu stellen und zu bespielen.
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Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN hat zur Vorlage der Verwaltung VO\/1135\/06 folgende 4 Antr\u00e4ge zur Sitzung des Rates am 18.12.06 eingereicht, die alle von CDU und SPD abgelehnt wurden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n