Gemeinsamer Erg\u00e4nzungsantrag von GR\u00dcNEN und FDP zum Kinder- und Jugendf\u00f6rderplan 2006 – 2009 der Stadt Wuppertal, VO\/0560\/06<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
die Fraktionen von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates m\u00f6gen beschlie\u00dfen: <\/p>\n
In Erg\u00e4nzung zum vorliegenden Kinder- und Jugendf\u00f6rderplan 2006 “ 2009 beauftragt der Rat der Stadt Wuppertal das Justiziariat mit der Pr\u00fcfung, in welchen F\u00e4llen, in denen Spielpl\u00e4tze in ihrer Nutzung (v.a. Nutzungszeiten) eingeschr\u00e4nkt sind, j\u00fcngste Gerichtsurteile (u.a. auch das Urteil des BVG v. 29.01.04 zum R\u00f6hrenrutschenstreit) herangezogen werden k\u00f6nnen, um diese Nutzungseinschr\u00e4nkungen aufzuheben.<\/p>\n
Begr\u00fcndung: <\/B>
Der Kinder- und Jugendf\u00f6rderplan 2006-2009 verdeutlicht einen, im Stadtteil Barmen sogar deutlichen, Fehlbedarf an Spielfl\u00e4chen f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Zum Teil sind die Spielpl\u00e4tze (v.a. Bolzpl\u00e4tze) aufgrund von Anliegerbeschwerden in ihrer Nutzung eingeschr\u00e4nkt, so dass das Spielen dort zu bestimmten Zeiten nicht erlaubt wird. Besonders problematisch “ wenn auch nur ein Einzelfall – ist der Spielplatz Mohrenstra\u00dfe in Wuppertal-Heckinghausen, der an Wochenend- und Feiertagen nicht genutzt werden darf.
Das OVG hat in seiner Urteilsbegr\u00fcndung im R\u00f6hrenrutschenstreit Giradetstr. generell festgestellt: „Die mit einer bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung eines Kinderspielplatzes und der dort errichteten Spielger\u00e4te verbundenen Beeintr\u00e4chtigungen sind von den in einem angrenzenden Wohngebiet wohnenden Nachbarn grunds\u00e4tzlich hinzunehmen.“ Weiter hei\u00dft es „Nur im Ausnahmefall k\u00f6nnen solche Spielpl\u00e4tze oder die dort errichteten Spielger\u00e4te nach \u00df 15 Abs. 1 BauNVO unzul\u00e4ssig sein, wenn von ihnen Bel\u00e4stigungen oder St\u00f6rungen ausgehen, die in der Umgebung unzumutbar sind.“
Und an anderen Stelle in der Urteilsbegr\u00fcndung hei\u00dft es: „Bei einem Streetball-St\u00e4nder handele es sich um ein bescheidenes Ausstattungsst\u00fcck eines normalen Kinderspielplatzes. Die damit erm\u00f6glichten Spielaktivit\u00e4ten verursachten keine st\u00e4rkeren Immissionen als sie seit jeher durch Ballspiele auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen hervorgerufen worden seien.“ <\/p>\n
Anders als die o.g. Urteile des BVG und OVG sind in vielen Urteilen nachgeordneter Gerichte in der Vergangenheit den Beschwerden der Anlieger oft mehr Gewicht als dem Spielen der Kinder einger\u00e4umt worden, weswegen viele Spielpl\u00e4tze in ihrer Nutzung eingeschr\u00e4nkt wurden. <\/p>\n
Es sollte das Anliegen der Stadt sein, die Spielm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kinder auszuweiten. Dies sollte nach M\u00f6glichkeit im Einvernehmen mit den Anliegern geschehen. <\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Gerta Siller
Fraktionssprecherin <\/p>\n
J\u00fcrgen Henke
Fraktionsvorsitzender <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Antrag an:
Hauptausschuss am 06.09.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 11.09.2006
Beschluss:<\/B> vertagt in JHA, dort als erledigt erkl\u00e4rt <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n