„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
ca. 200.000 Fl\u00fcchtlinge in Deutschland, davon ca. 60.000 in NRW, leben mit einer sog. „Duldung“. In Wuppertal sind es mehr als 700. Das ist kein rechtm\u00e4\u00dfiger Aufenthaltsstatus und bedeutet lediglich eine Aussetzung der Abschiebung. Der \u00fcberwiegende Teil der „Geduldeten“ lebt mit diesem „Nichtstatus“ schon l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre auch in unserer Stadt. Ihre Kinder sind oftmals hier geboren, sie gehen zur Schule, sind integriert, nur sie bekommen f\u00fcr ihre Ausbildung keine Arbeitsgenehmigung. F\u00fcr ihre Eltern ist es ebenfalls aufgrund der restriktiven Besch\u00e4ftigungsverfahrensordnung sehr schwer, eine Arbeitsgenehmigung zu bekommen und ebenso schwer, einen Arbeitgeber zu finden, der sie mit einer befristeten Duldung einstellt.
\nWir brauchen endlich eine Bleiberechtsregelung, die l\u00e4nger bei uns lebenden integrierten Menschen eine faire Zukunftsperspektive f\u00fcr sich und ihre Kinder gibt. Sie dauerhaft \u00fcber \u00f6ffentliche – das hei\u00dft in erster Linie kommunale – Mittel zu alimentieren und ihnen Arbeit und Ausbildung f\u00fcr ihre Kinder zu verweigern, ist nicht nur aus humanit\u00e4ren, sondern auch aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden nicht zu vertreten.
\nDie von der NRW-Landesregierung f\u00fcr die Innenministerkonferenz vorgeschlagene Altfallregelung wird aufgrund der hohen H\u00fcrden (zwei Jahre ununterbrochene sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung) nur einzelnen Familien eine echte Integrationschance geben k\u00f6nnen und reicht nicht aus, um das Problem zu l\u00f6sen.
\nAndere Bundesl\u00e4nder gehen mit ihren Vorschl\u00e4gen weiter und schlagen eine „Probeaufenthaltserlaubnis“ vor, die umgewandelt wird, wenn der Antragsteller eine Arbeitsstelle nachweisen kann.<\/p>\n
1. Der Rat der Stadt Wuppertal begr\u00fc\u00dft, dass sich inzwischen Vertreter\/innen aller Parteien, der Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverb\u00e4nde der Problematik der Menschen mit langj\u00e4hrigen „Kettenduldungen“ angenommen haben und sich f\u00fcr ein wirksames Bleiberecht einsetzen.<\/p>\n
2. Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an den Innenminister des Landes NRW, sich im Rahmen der n\u00e4chsten Innenministerkonferenz am 16. und 17. November 2006 f\u00fcr eine Bleiberechtsregelung einzusetzen, die den langj\u00e4hrig hier lebenden Fl\u00fcchtlingen und ihren Familien eine faire Integrationschance bietet. So darf z.B. die Forderung nach einer zweij\u00e4hrigen ununterbrochenen Besch\u00e4ftigung nicht aufrechterhalten werden, da viele Fl\u00fcchtlinge (auch in unserer Kommune) keine Arbeitserlaubnis erhalten. Ziel muss es sein, dass die Fl\u00fcchtlingsfamilien in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu k\u00f6nnen. Der Zugang der Kinder zur beruflichen Ausbildung muss sichergestellt werden.<\/p>\n
3. Der Rat der Stadt Wuppertal bittet den Innenminister des Landes NRW bis zur Innenministerkonferenz sein Ermessen auszusch\u00f6pfen, damit potenziell Beg\u00fcnstigte einer Bleiberechtsregelung nicht abgeschoben werden.<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Gerta Siller
\nFraktionssprecherin<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionssprecher<\/p>\n
„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
„Antrag an:
Hauptausschuss am 08.11.2006\t\t
Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2006
Beschluss:<\/B> f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt“<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[14],"yoast_head":"\n