Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
die Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Rates m\u00f6gen den folgenden Antrag mit den \u0192nderungen (fett\/durchgestrichen) beschlie\u00dfen:<\/p>\n
„\u00df 5 `Spenden\u00a5 der Ehrenordnung wird wie folgt ge\u00e4ndert: <\/p>\n
Abs. (1) Mitglieder des Rates, der Aussch\u00fcsse oder der Bezirksvertretungen sind Amtstr\u00e4ger und unterliegen, soweit sie nicht zus\u00e4tzlich mit der Erledigung konkreter Verwaltungsaufgaben betraut sind, damit bei der Entgegennahme von Geldspenden und geldwerten Zuwendungen aller Art(nachfolgend Spenden genannt) dem strafrechtlich sanktionierten Verbot der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (\u00df\u00df 331 ff StGB) der Abgeordnetenbestechung (\u00df108e StGB). <\/p>\n
Abs. (2) bleibt unver\u00e4ndert
Die Mitglieder des Rates, der Aussch\u00fcsse und der Bezirksvertretungen nehmen keine Spenden oder andere, auch f\u00fcr die Wahrnehmung des politischen Mandates zweckgebundene Geldzuwendungen entgegen, wenn nicht vollst\u00e4ndig ausgeschlossen werden kann, dass der Zuwendende dadurch Einfluss auf Entscheidungen politischer Gremien nehmen will. Im \u00dcbrigen wird auf die Unzul\u00e4ssigkeit von Parteispenden (\u00df25 Abs. 1 und 2 PartG) hingewiesen.<\/p>\n
Neu
(3) Die Mitglieder des Rates, der Aussch\u00fcsse und der Bezirksvertretungen verpflichten sich zur Mandatsr\u00fcckgabe bei Versto\u00df gegen \u00df 5 Abs. 2 der Ehrenordnung.
Der Rat der Stadt Wuppertal schlie\u00dft die Wahl von Personen, die gegen \u00df 5 Abs. (2) der Ehrenordnung versto\u00dfen, in den Fachaussch\u00fcssen, Aufsichtsr\u00e4ten und sonstigen Gremien des Rates aus.
Die Mitglieder des Rates verpflichten sich, nach Abs. (2) unzul\u00e4ssig erhaltene Spenden in voller H\u00f6he an den Vorsitzenden des Ehrenrates abzuf\u00fchren. Der Ehrenrat entscheidet \u00fcber die Verwendung des Geldes.“<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/B>
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Mai 2006 “ 5 StR 453\/05 im Zusammenhang mit einem Wuppertaler Korruptionsfall entschieden, dass Stadtverordnete grunds\u00e4tzlich keine Amtstr\u00e4ger sind.<\/p>\n
So hei\u00dft es in einer Pressemitteilung des BGH:
„Der 5. (Leipziger) Strafsenat hat unter anderem entschieden, dass die vom Landgericht festgestellten Geldfl\u00fcsse und Interessenverquickungen nicht nach den nur f\u00fcr Amtstr\u00e4ger geltenden Bestechungsdelikten abgeurteilt werden d\u00fcrfen, sondern allenfalls nach dem 1994 neu eingef\u00fchrten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (\u00df 108e StGB). Mitglieder kommunaler Volksvertretungen sind jedenfalls dann keine Amtstr\u00e4ger, wenn sie nicht zus\u00e4tzlich zu ihrer Abgeordnetent\u00e4tigkeit mit der Erledigung konkreter Verwaltungsaufgaben betraut sind. Nach dem ausdr\u00fccklichen Willen des Gesetzgebers ist die Bestechung von Abgeordneten danach nur unter wesentlich engeren Voraussetzungen m\u00f6glich als bei Amtstr\u00e4gern. Angesichts des gewandelten \u00f6ffentlichen Verst\u00e4ndnisses der besonderen Sozialsch\u00e4dlichkeit von Korruption, das in allen anderen Bereichen der Wirtschaft und Verwaltung bereits zu einer erheblichen Ausweitung der Strafbarkeit gef\u00fchrt hat, sieht der Bundesgerichtshof insoweit gesetzgeberischen Handlungsbedarf.“<\/p>\n
Um die durch dieses Urteil entstandene Gesetzesl\u00fccke solange auszuf\u00fcllen, bis der Gesetzgeber den Korruptionsstrafbestand bei kommunalen Abgeordneten neu formuliert, ist es notwendig, die Wuppertaler Ehrenordnung entsprechend zu \u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen an:
Hauptausschuss am 06.09.2006
Rat am 11.09.2006<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n