„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates m\u00f6gen beschlie\u00dfen:<\/p>\n
Die Stadt Wuppertal beantragt die Mitgliedschaft in der Flugl\u00e4rmkommission laut \u00df 32b des Luftverkehrsgesetzes.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/b>
\nDer Ausschuss f\u00fcr Umwelt wurde am 15.08.2006 durch einen Vertreter der Deutschen Flugsicherung im Nachhinein \u00fcber die Ver\u00e4nderungen der Flugrouten \u00fcber Wuppertal informiert. Der dadurch gesteigerte Flugverkehr bedeutet f\u00fcr betroffene Wuppertaler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine erh\u00f6hte L\u00e4rmbel\u00e4stigung. Um in Zukunft gegen\u00fcber der Genehmigungsbeh\u00f6rde die Interessen der Stadt Wuppertal bez\u00fcglich L\u00e4rmschutz und Schutz gegen Luftverunreinigungen sowie im Vorfeld m\u00f6glicher weiterer Ausweitungen des Flugverkehres \u00fcber Wuppertal vertreten zu k\u00f6nnen, w\u00e4re es angebracht, wenn die Stadt Mitglied in der Flugl\u00e4rmkommission wird.<\/p>\n
Die Arbeit der Flugl\u00e4rmkommission ist in \u00df 32b des Luftverkehrsgesetzes geregelt:<\/p>\n
\u00df 32b
\n(1) Zur Beratung der Genehmigungsbeh\u00f6rde sowie der f\u00fcr die Flugsicherung zust\u00e4ndigen Stelle \u00fcber Ma\u00dfnahmen zum Schutz gegen Flugl\u00e4rm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge wird f\u00fcr jeden Verkehrsflughafen, f\u00fcr den ein L\u00e4rmschutzbereich nach dem Gesetz zum Schutz gegen Flugl\u00e4rm festzusetzen ist, eine Kommission gebildet. Ist die Anlage eines neuen Flugplatzes geplant, wird die Kommission vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens gebildet.<\/p>\n
(2) Die Genehmigungsbeh\u00f6rde sowie die f\u00fcr die Flugsicherung zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet die Kommission \u00fcber die aus L\u00e4rmschutzgr\u00fcnden oder zur Verringerung der Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge beabsichtigten Ma\u00dfnahmen. Vor Erteilung der Genehmigung zur Anlage oder Erweiterung eines Flugplatzes nach \u00df 6 Abs. 4 Satz 2 ist der Kommission der Genehmigungsantrag mit den vorgeschriebenen Unterlagen zuzuleiten.<\/p>\n
(3) Die Kommission ist berechtigt, der Genehmigungsbeh\u00f6rde sowie der f\u00fcr die Flugsicherung zust\u00e4ndigen Stelle Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung gegen Flugl\u00e4rm oder zur Verringerung der Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge in der Umgebung des Flugplatzes vorzuschlagen. H\u00e4lt die Genehmigungsbeh\u00f6rde oder die f\u00fcr die Flugsicherung zust\u00e4ndige Stelle die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen nicht f\u00fcr geeignet oder nicht f\u00fcr durchf\u00fchrbar, so teilt sie dies der Kommission unter Angabe der Gr\u00fcnde mit.<\/p>\n
(4) Der Kommission sollen angeh\u00f6ren: Vertreter der vom Flugl\u00e4rm in der Umgebung des Flugplatzes betroffenen Gemeinden, Vertreter der Bundesvereinigung gegen Flugl\u00e4rm, Vertreter der Luftfahrzeughalter, Vertreter der f\u00fcr die Flugverkehrskontrolle zust\u00e4ndigen Stelle, Vertreter des Flugplatzunternehmers, Vertreter der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbeh\u00f6rden. In die Kommission k\u00f6nnen weitere Mitglieder berufen werden, soweit es die besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalles erfordern. In die Kommission sollen nicht mehr als 15 Mitglieder berufen werden. Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich.<\/p>\n
(5) Die Mitglieder der Kommission werden von der Genehmigungsbeh\u00f6rde berufen. Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung und w\u00e4hlt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden. Die Gesch\u00e4ftsordnung und die Wahl des Vorsitzenden bed\u00fcrfen der Zustimmung der Genehmigungsbeh\u00f6rde.<\/p>\n
(6) Zu den Sitzungen der Kommission ist die Genehmigungsbeh\u00f6rde sowie die f\u00fcr die Flugsicherung zust\u00e4ndige Stelle einzuladen. Die durch die Sitzungen entstehenden Kosten tr\u00e4gt das Land, in dessen Gebiet der Flugplatz liegt.<\/p>\n
(7) Die Genehmigungsbeh\u00f6rde ordnet f\u00fcr andere als die in Absatz 1 bezeichneten Flugpl\u00e4tze die Bildung einer Kommission an, wenn hierzu aus Gr\u00fcnden des L\u00e4rmschutzes oder zur Verringerung der Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge ein Bed\u00fcrfnis besteht. Die Abs\u00e4tze 1 bis 6 gelten sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionssprecher<\/p>\n
Bettina Br\u00fccher
\nStadtverordnete<\/p>\n
„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
„Antrag an:
Hauptausschuss am 06.09.2006\t
Rat der Stadt Wuppertal am 11.09.2006\t
Beschluss:<\/B> mehrheitlich von SPD und CDU abgelehnt“<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[51,47],"yoast_head":"\n