{"id":4915,"date":"2013-11-11T11:58:38","date_gmt":"2013-11-11T11:58:38","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=antraege&p=4915"},"modified":"2013-11-11T11:58:38","modified_gmt":"2013-11-11T11:58:38","slug":"den-doppersberg-umbau-transparent-und-burgernah-gestalten-begleitantrag-zu-top-1-2","status":"publish","type":"antraege","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/den-doppersberg-umbau-transparent-und-burgernah-gestalten-begleitantrag-zu-top-1-2\/","title":{"rendered":"Den D\u00f6ppersberg-Umbau transparent und b\u00fcrgernah gestalten – Begleitantrag zu TOP 1.2"},"content":{"rendered":"
\n

Antrag an den Hauptausschuss am <\/b>13.11.2013 und an den<\/b> Rat der Stadt Wuppertal am <\/b>18.11.2013
\n<\/b><\/p>\n

Der Antrag wurde abgelehnt.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt m\u00f6gen folgenden Beschluss fassen:<\/p>\n

    \n
  1. Der von der Wuppertaler Stadtverwaltung zur November-Sitzung des Rates vorgelegte aktualisierte Gesamtkostenrahmen wird von einem unabh\u00e4ngigen Finanzgutachter \u00fcberpr\u00fcft, der gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer ausgew\u00e4hlt wird. Dabei sollen insbesondere die im Gutachten Hasselmann und M\u00fcller benannten weiteren Risiken zus\u00e4tzlich bewertet werden.<\/li>\n
  2. \u00dcber die Frage der Verkehrsf\u00fchrung und alternativer Verkehrskonzepte w\u00e4hrend der Bauzeit, die auch den \u00d6ffentlichen Nahverkehr mit einbeziehen, entscheiden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Hierf\u00fcr soll in einem ersten Schritt ein B\u00fcrgergutachten durch das sogenannte Planungszellen-Verfahren erstellt werden. Das Ergebnis dieses Verfahrens wird den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern im Rahmen eines vom Rat initiierten Ratsb\u00fcrgerentscheides oder einer B\u00fcrgerbefragung nach K\u00f6lner Vorbild zur Entscheidung vorgelegt. Der Rat soll weiterhin erkl\u00e4ren, dass er das Ergebnis als politisch bindend betrachtet.<\/li>\n
  3. Die Entwicklung des Investoren-Geb\u00e4udes und der dort entstehenden Einzelhandelsfl\u00e4chen ist ein wichtiger Baustein des Gesamtprojektes, daher muss auf Projekte innerhalb der Elberfelder Innenstadt verzichtet werden, durch die zus\u00e4tzliche Einzelhandelsfl\u00e4chen geschaffen werden sollen. Stattdessen muss auch verst\u00e4rkt in die Aufenthaltsqualit\u00e4t des Zentrums investiert werden. Daher soll der Platz am Kolk zu einem B\u00fcrgerpark umgestaltet werden.<\/li>\n
  4. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, eine Potenzial-Analyse f\u00fcr den Einzelhandel in Elberfeld und Barmen in Auftrag zu geben. Dabei m\u00fcssen insbesondere Ma\u00dfnahmen, die eine Verbesserung der Funktionsf\u00e4higkeit von schwachen Einkaufsbereichen in den Zentren erm\u00f6glichen k\u00f6nnen, erarbeitet werden.<\/li>\n
  5. Der Ratsbeschluss \u00fcber die Festlegung der Gesamtbausumme auf 140 Mio. \u20ac wird vertagt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, das bereits ausgeschriebene Los \u201eTiefgarage und Mall\u201c mit Baukosten von ca. 30 Mio. \u20ac in Auftrag zu geben, damit sich die Laufzeit des Gesamtprojektes nicht um Jahre verl\u00e4ngert.<\/li>\n
  6. Ab sofort werden die Mitglieder der Baubegleitkommission regelm\u00e4\u00dfig (mindestens monatlich) \u00fcber den Stand der ausgegebenen Mittel und der abgerufenen F\u00f6rdergelder in Kenntnis gesetzt. Hierf\u00fcr soll die Verwaltung ein Konzept f\u00fcr ein verst\u00e4ndliches, dauerhaftes und regelm\u00e4\u00dfiges Berichtswesen erarbeiten und dem Rat vorlegen. Das Berichtswesen soll auch eine Prognose zur weiteren Projektumsetzung beinhalten.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Verwaltung stellt durch eine professionelle \u00d6ffentlichkeitsarbeit sicher, dass alle Menschen in Wuppertal fortlaufend \u00fcber den Stand des Projektes und anstehende Ma\u00dfnahmen informiert werden.<\/p>\n

    Begr\u00fcndung: <\/b><\/p>\n

    Der D\u00f6ppersberg-Umbau stellt das gr\u00f6\u00dfte und wichtigste st\u00e4dtebauliche Projekt der Gegenwart in unserer Stadt dar. Dabei geht es im Kern darum, die Baus\u00fcnden bei der Verkehrsplanung der 1960er Jahre zu korrigieren, in deren Mittelpunkt der absolute Vorrang des Autos vor allen anderen VerkehrsteilnehmerInnen stand. Diese Konzeption, die folgerichtig die Fu\u00dfg\u00e4ngerinnen und Fu\u00dfg\u00e4nger unter die Erde verfrachtete, keine R\u00fccksicht auf die Barrierefreiheit nahm, den \u00d6ffentlichen Personennahverkehr an den Rand dr\u00e4ngte, dem Fahrradverkehr \u00fcberhaupt keine Aufmerksamkeit mehr zollte und auch ansonsten wenig innerst\u00e4dtische Aufenthaltsqualit\u00e4t schuf, dominiert bis heute den Hauptverkehrsknotenpunkt unserer Stadt und somit auch den ersten Eindruck, den man erh\u00e4lt, wenn man mit der Bahn in unserer Stadt ankommt.<\/p>\n

    Die einzelnen Bestandteile des Umbaus nach bisheriger Projektplanung haben in der Summe eine deutliche Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualit\u00e4t in der Innenstadt zum Ziel und sollen gleichzeitig eine sp\u00fcrbare St\u00e4rkung des Einzelhandels bewirken.<\/p>\n

    Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Bestandteile des Projektes:<\/p>\n

      \n
    • Deutliche Verbesserung der Verkehrssituation f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4ngerInnen durch einen oberirdischen und direkten Zugang vom Hauptbahnhof in die Elberfelder Innenstadt;<\/li>\n<\/ul>\n
        \n
      • erkennbare Aufwertung des \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs durch einen neuen Busbahnhof;<\/li>\n<\/ul>\n
          \n
        • Schaffung eines Fahrradabstellplatzes, um auch bei diesem Verkehrsprojekt das Ziel einer \u201eFahrradstadt Wuppertal\u201c weiter vorantreiben zu k\u00f6nnen;<\/li>\n<\/ul>\n
            \n
          • Reaktivierung der Wupper als erfahr- und sichtbare Lebensader f\u00fcr die Stadt durch einen direkten innerst\u00e4dtischen Zugang und<\/li>\n<\/ul>\n
              \n
            • Schaffung neuer Aufenthaltsm\u00f6glichkeiten in der Innenstadt durch den Wupperpark.<\/li>\n<\/ul>\n

              Gerade aufgrund der oben angef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen haben die Gr\u00fcnen sich in der Vergangenheit stets sowohl als Kreisverband als auch als Fraktion im Rat ausdr\u00fccklich f\u00fcr das Vorhaben ausgesprochen.<\/p>\n

              Gleichwohl ist der D\u00f6ppersberg-Umbau als Projekt in der Bev\u00f6lkerung hoch umstritten. Das ist nicht zuletzt auf die katastrophale Kommunikationsstrategie und die fehlende Transparenz seitens der Stadtspitze in Person des Oberb\u00fcrgermeisters zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n

              Aufgrund der langen Planungszeit war schon seit l\u00e4ngerem damit zu rechnen, dass es zu Kostensteigerung kommen w\u00fcrde. Daher ist es umso unverst\u00e4ndlicher, dass der OB noch im M\u00e4rz dieses Jahres in seiner Online-Kolumne \u201eAuf ein Wort\u201c davon sprach, die im Jahr 2010 beschlossene Deckelung der st\u00e4dtischen Kosten f\u00fcr den Umbau gelte weiterhin, so dass Mehrkosten definitiv innerhalb des Projektes durch Umschichtungen und Verzicht auf Einzelma\u00dfnahmen aufgefangen werden m\u00fcssten. Bereits zu diesem Zeitpunkt h\u00e4tte erkennbar sein m\u00fcssen, dass erstens die Mehrkosten einen vertretbaren Rahmen \u00fcber-schreiten w\u00fcrden und zweitens diese nicht ohne Verlust der st\u00e4dtebaulichen Qualit\u00e4t und somit m\u00f6glichen Verzicht auf die Landesmittel im Projekt selbst aufgefangen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

              Viel zu lang sind die Planungen an den Menschen, die von den Auswirkungen betroffen sind, vorbei betrieben worden. Entscheidungen wie die Sperrung der B7 zur Verk\u00fcrzung der Bauzeit um zwei Jahre m\u00fcssen zwingend ausf\u00fchrlich und ergebnisoffen mit den Betroffenen diskutiert werden. Dass unmittelbar mit der Pr\u00e4sentation der Idee der Eindruck erweckt wurde, es g\u00e4be daf\u00fcr bereits eine politische Unterst\u00fctzung durch die gro\u00dfe Koalition, sch\u00fcrt nur die weitere Unzufriedenheit mit der Kommunikation, die sich unmittelbar auch auswirkt auf die Akzeptanz f\u00fcr das Vorhaben insgesamt.<\/p>\n

              Oberb\u00fcrgermeister und Stadtk\u00e4mmerer haben mittlerweile \u00f6ffentlich Fehler eingestanden. Dieses Eingest\u00e4ndnis und ein paar Ver\u00e4nderungen in der Vermarktung des Projektes werden aber nicht ausreichen, um wieder eine mehrheitliche Zustimmung zu diesem f\u00fcr die Stadt so wichtigen Projekt zu bekommen. Es bedarf daher externen Sachverstandes, um die heute kalkulierbaren Gesamtkosten f\u00fcr den Umbau zuverl\u00e4ssig so zu untermauern, dass zuk\u00fcnftig verl\u00e4ssliche und transparente Entscheidungen wieder erm\u00f6glicht werden. Unter diesen Bedingungen erscheint uns heute eine Zustimmung f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des st\u00e4dtischen Anteils um zus\u00e4tzlich 34,9 Millionen Euro vertretbar zu sein, um das Gesamtprojekt nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

              Die derzeitige \u00f6ffentliche Fokussierung auf die m\u00f6glichen negativen Auswirkungen des Umbaus in den n\u00e4chsten Jahren verstellt den Blick auf den dauerhaften st\u00e4dtebaulichen und verkehrlichen Nutzen, den das Projekt mit sich bringt. Daher bedarf es eines deutlich anderen Vorgehens, als es in den vergangenen Jahren unter Oberb\u00fcrgermeister Jung und K\u00e4mmerer Slawig betrieben wurde, um wieder Zustimmung f\u00fcr den Umbau und Vertrauen in die Handlungen der Entscheidungstr\u00e4ger zu erhalten.<\/p>\n

              Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

              Peter Vorsteher\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Anja Liebert
              \nFraktionsvorsitzender\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 stellv. Fraktionsvorsitzende<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

              Antrag an den Hauptausschuss am 13.11.2013 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.11.2013 Der Antrag wurde abgelehnt. 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