„Strukturfonds der EU f\u00fcr Regionale Entwicklung, 2007 – 2013 <\/p>\n
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, <\/p>\n
die Fraktionen der FDP und B\u00fcndnis`90\/Die Gr\u00fcnen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen: <\/p>\n
1.\tDie Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit Solingen und Remscheid und in Zusammenarbeit mit den Landesbeh\u00f6rden F\u00f6rderkriterien f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des neuen Ziel 2-Programms so zu entwickeln, dass auch Kommunen unter vorl\u00e4ufiger Haushaltsf\u00fchrung sich um F\u00f6rdermittel bewerben k\u00f6nnen. Die Frage der Eignung privater Mittel zu Kofinanzierung ist dabei von zentraler Bedeutung.
br \/> 2.\tDie Verwaltung wird beauftragt, konkrete Projekte als m\u00f6gliches Ziel 2-Projekte zu pr\u00fcfen, anzusto\u00dfen und zu entwickeln. <\/p>\n
–\tProjekte einer integrierten regionalen und lokalen Wirtschaftsentwicklung mit den Themenschwerpunkten Innovation, Mittelstand, Existenzgr\u00fcndungen, wissensbasierte \u00f7konomie. <\/p>\n
Konkrete und z. T. fortgeschrittene Projekte sind der Media-Park, die Entwicklung des Gewerbeparks GOH-Kaserne, Wupperh\u00f6fe, eine gemeinsame regionale Gewerbefl\u00e4chenvermarktung der bergischen St\u00e4dte <\/p>\n
–\tbei der Gr\u00fcndungs- und KMU-F\u00f6rderung und im Bereich der Innovation und wissensbasierten \u00f7konomie ist der Bereich Umwelt als \u00fcbergreifendes Element ein Schwerpunkt. Die St\u00e4dte der Bergischen Region m\u00fcssen die Chance nutzen, sich mit einer Schwerpunktsetzung auf Innovationen zur Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz, der Neuen Energien und Umwelttechnologien auch im Hinblick auf den Demografischen Wandel als besonders konkurrenzf\u00e4hig darzustellen. Das Know-how des Wuppertal Institutes, der Energieagentur NRW und des UNEP-Centers muss mit einbezogen und als Standortvorteil konsequent genutzt werden. <\/p>\n
–\tF\u00f6rderung des Fremdenverkehrs in der bergischen Region, insbesondere die Aufwertung des Kulturerbes (Industriegeschichte, Friedrich-Engels-Haus …) zur F\u00f6rderung des Tourismus und der Wirtschaftsentwicklung
–\tProjekte, die ganz konkret auf die demographische Entwicklung der Region reagieren: F\u00f6rderung der SeniorInnenarbeit, \u00f6konomische St\u00e4rkung der MigrantInnen, F\u00f6rderung der Frauenerwerbsarbeit, insbesondere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf <\/p>\n
–\tWeiterentwicklung der Projekte im Rahmen des Programms Stadtumbau West mit dem Schwerpunkt der Attraktivierung der Talachse an der `Lebensader Wupper\u00a5(allen voran in den benachteiligten Stadtteilen: Oberbarmen, Wichlinghausen, Loh, Arrenberg “ mit dem Projekt `Weinkontor\u00a5). Dabei sollen v.a. Projekteideen entwickelt werden, die keine F\u00f6rderung durch das Programm Stadtumbau West erwarten lassen. <\/p>\n
–\tWeiterentwicklung des Freiraumprogramm Talachse, Umsetzung im urspr\u00fcnglich geplanten Umfang. Die Projektideen die im Rahmen der Regionale 2006 keine Ber\u00fccksichtigung gefunden haben, sollen auf F\u00f6rderf\u00e4higkeit gepr\u00fcft werden (Wegeverbindungen schaffen, Haus- und Hoffl\u00e4chen entlang der Wupper gestalten, Hardtufer, Neugestaltung der Historischen F.E.-Allee, Stadttor West: Vohwinkeler Bahnhof ; Stadttor Ost: Heckinghausen (Gaskessel) <\/p>\n
3.\tDem Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing wird ab dem 2. Quartal 2006. regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den laufenden Verfahrensstand berichtet. <\/p>\n
4.\tDie Kompetenzen und Kontakte der Regionale-Agentur sollen auch nach Ablauf der Regionale 2006 f\u00fcr die bergische Region nutzbar gehalten und mit neuen Aufgaben versehen werden. Die Verwaltung wird mit der Pr\u00fcfung beauftragt, ob in der Koordination und Begleitung der bergischen Ziel 2-Projekte, neue Aufgaben f\u00fcr die Regionale-Agentur liegen k\u00f6nnen und wie diese mit den Aufgaben des EU-Beauftragten der Stadt Wuppertal zusammengebracht werden k\u00f6nnen. <\/p>\n
Begr\u00fcndung: <\/B>
Die bergische Region geh\u00f6rt wie das Ruhrgebiet zu den strukturschwachen Gebieten in NRW. Das Ruhrgebiet hatte in der Vergangenheit im Gegensatz zur bergischen Region jedoch die M\u00f6glichkeit, europ\u00e4ische F\u00f6rdermittel in erheblichem Umfang zu binden. Angesichts der vorhandenen Strukturprobleme (ehemaliger Industriestandort, hohe Arbeitslosenquote, Abwanderungstendenzen der Wohnbev\u00f6lkerung, wachsender Leerstand an Ladenlokalen etc.), kann und muss die Stadt st\u00e4rker als bisher auf M\u00f6glichkeiten der EU-F\u00f6rderung zur\u00fcckgreifen. Eigenfinanzierte Projekte sind f\u00fcr Wuppertal aus haushaltsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht umsetzbar. <\/p>\n
Die Stadt muss ein eigenes Zukunftsprogramm entwickeln, welches die Ziele des Landes (F\u00f6rderung von KMU, Innovation, wissensbasierte \u00f7konomie, F\u00f6rderung benachteiligter Stadtquartiere) aufgreift, weiterentwickelt und mit konkreten Projektideen f\u00fcllt. Das Ziel2- Programm bietet eine Chance, wenn die Akteure der bergischen Region (Verwaltung, Politik, Wirtschaft- und Sozialpartner, Universit\u00e4t, Bildungs- und Forschungseinrichtungen\u00d6) zusammenarbeiten und z\u00fcgig innovative und umsetzungsf\u00e4hige Projekte pr\u00e4sentieren. Mit der Regionale 2006 haben sich im bergischen St\u00e4dtedreieck Strukturen entwickelt, die f\u00fcr die EU-Strukturf\u00f6rderung ab 2007 sehr gut genutzt werden k\u00f6nnen. <\/p>\n
Die Projekte, die im Rahmen der Regionale 2006 letztendlich keine Ber\u00fccksichtigung finden konnten, sollen ebenso auf F\u00f6rderf\u00e4higkeit auf diesem Wege \u00fcberpr\u00fcft werden wie die oben aufgelisteten, f\u00fcr die Zukunftsf\u00e4higkeit Wuppertals notwendigen Projekte. <\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen <\/p>\n
Gerta Siller\t
Fraktionsssprecherin \t <\/p>\n
Peter Vorsteher
Fraktionssprecher <\/p>\n
J\u00fcrgen Henke\t
Fraktionsvorsitzender<\/p>\n
„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
„Gemeinsamer Antrag an:
Hauptausschuss am 29.03.2006\t
Rat der Stadt Wuppertal am 03.04.2006<\/p>\n
Beschluss:<\/B> In der Ratssitzung am 19.06.06 mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.\t\t„<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n