Sehr geehrte Frau Warnecke,<\/p>\n
die Fraktionen der FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss m\u00f6ge beschlie\u00dfen: <\/p>\n
„Das Rechnungspr\u00fcfungsamt der Stadt Wuppertal wird beauftragt, die Entscheidung \u00fcber das Verfahren der Abschlie\u00dfung der stillgelegten Deponie L\u00fcntenbeck sowie die Materialauswahl f\u00fcr die Profilierung der Deponieoberfl\u00e4che zu pr\u00fcfen. Gepr\u00fcft werden sollen dabei insbesondere die Fragen: <\/p>\n
(1) Sind die Kosten und die potentiellen Risiken (einschlie\u00dflich Nachfolgekosten) der verschiedenen Varianten (a. bis d.) f\u00fcr den Abschluss des Deponiek\u00f6rpers der stillgelegten Deponie L\u00fcntenbeck gegengerechnet worden: <\/p>\n
a. Aufbringung einer Tragschicht mit HMV-Asche
b. Auflager mit alternativen Recycling Baustoffen
c. Verdichtung des vorhandenen Materials, Aufbringung einer d\u00fcnnen
Ausgleichsschicht mit alternativen Recycling Baustoffen
d. Profilierung mit \u00f6kologisch unbelastetem Bodenaushub, der bei Tiefbauarbeiten \u00fcbrigbleibt (z.B. Wiedener Kreuz) <\/p>\n
(2) Wenn Frage 1 bejaht wird: Welche Erkenntnisse ergeben sich durch die Kostenanalyse? <\/p>\n
(3) Eine Ausschreibung mit ausdr\u00fccklicher Zulassung von Nebenangeboten h\u00e4tte nachpr\u00fcfbare Ergebnisse \u00fcber Kosten und Umweltvertr\u00e4glichkeit verschiedener Materialien und Verfahren gegeben. H\u00e4tte die Stadt als Eigent\u00fcmerin und Auftraggeberin eine Ausschreibung fordern und durchsetzen k\u00f6nnen? <\/p>\n
(4) Vor der Ratssitzung am 20. Februar 2006 wurde die AWG von der Fachverwaltung mit der Pr\u00fcfung der Kosten alternativer Materialien mittels einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung, die ausdr\u00fccklich Nebenangebote zulassen sollte, beauftragt. Ist es richtig und hinreichend, wenn nach der Ratssitzung am 20. Februar 2006 die AWG mit der Pr\u00fcfung der Kosten alternativer Materialien ohne Ausschreibung beauftragt wurde, obwohl sie im Hinblick auf die Verwendung der eigenen MVA-Schlacke interessengebunden ist? <\/p>\n
(5) Wie ist die Entscheidungsfindung bei AWG und Stadt bez\u00fcglich der Auswahl des Verfahrens der Deponieabschlie\u00dfung und die Verwendung der Materialien erfolgt und wie ist diese aus Sicht der Rechnungspr\u00fcfung zu beurteilen? <\/p>\n
(6) Seit wann und in welcher H\u00f6he werden R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Deponiesanierung im st\u00e4dtischen Haushalt eingestellt? <\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/B>
Die Verwaltung der Stadt Wuppertal hat den Planungen der AWG \u00fcber den Einsatz von HMV-Asche (Schlacke) als Tragschicht unter der Oberfl\u00e4chenabdichtung f\u00fcr die Altdeponie L\u00fcntenbeck zugestimmt. Nach Pr\u00fcfung durch die AWG sei dieses Verfahren (dicke Tragschicht – 50.000 Tonnen – unter der Oberfl\u00e4chenabdichtung) sowie das Material (MVA-Schlacke) die kosteng\u00fcnstigste Alternative. <\/p>\n
Diese Entscheidung bedeutet das Aus f\u00fcr die bereits fortgeschrittenen Planungen des Kunstpark `Wilde Kippe\u00a5 durch die Landschaftsplanerin Dr. Antonia Dinnebier.
Mit einer anderen, umweltvertr\u00e4glicheren Materialauswahl oder einem anderen Verfahren (Verdichtung)des vorhandenen, nicht belasteten Materials) w\u00e4ren die Planungen f\u00fcr den Kunstpark durch die Ideengeberin fortgef\u00fchrt worden.
Deshalb bitten wir um Pr\u00fcfung, ob Kosten und Umweltvertr\u00e4glichkeit der Ma\u00dfnahme hinreichend, auch im Hinblick auf m\u00f6gliche Nachfolgekosten, gepr\u00fcft worden sind und ob die Entscheidung zugunsten der HMV-Asche wirklich die kosteng\u00fcnstigste Alternative ist.
Tiefbauunternehmen aus Wuppertal haben uns berichtet, dass f\u00fcr die Ablagerung von Bodenaushub(der bei Tiefbauarbeiten zur\u00fcckbleibt) in anderen St\u00e4dten 10-15 \u00c4 pro cbm gezahlt werden m\u00fcssen. <\/p>\n
Entsprechende Ablagerungskapazit\u00e4ten stehen in Wuppertal nicht zur Verf\u00fcgung. Ist die HMV-Asche auch dann noch kosteng\u00fcnstiger, wenn dieser Preis f\u00fcr Bodenaushub, der, wenn \u00f6kologisch unbelastet, als Tragschicht f\u00fcr die Deponie L\u00fcntenbeck verwendet werden kann, erzielt werden kann?<\/p>\n
Gerta Siller
Fraktionssprecherin<\/p>\n
Peter Vorsteher
Fraktionssprecher<\/p>\n
J\u00fcrgen Henke
Fraktionsvorsitzender <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rechnungspr\u00fcfungsausschuss am 30.03.2006<\/p>\n
Beschluss:<\/B> abgelehnt<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n