„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, <\/p>\n
die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates m\u00f6gen folgende Resolution beschlie\u00dfen und der Pr\u00e4sidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen \u00fcbermitteln: <\/p>\n
Nicht auf Kosten von Kindern und Jugendlichen sparen <\/p>\n
Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen, die im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehenen K\u00fcrzungen f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien nicht mitzutragen.
Weiterhin appelliert der Rat an die Abgeordneten des Landtags, die Zusch\u00fcsse des Landes an die Kommunen f\u00fcr die Bildung, Erziehung und Betreuung von Vorschulkindern im Rahmen der Novellierung des Gesetzes \u00fcber Tageseinrichtungen f\u00fcr Kinder (GTK) nicht zu k\u00fcrzen bzw. f\u00fcr einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. <\/p>\n
Sinkende Landeszusch\u00fcsse gef\u00e4hrden das Ziel einer qualitativ hochwertigen und quantitativ ausreichenden Versorgung mit Kindergartenpl\u00e4tzen, gerade auch f\u00fcr Kinder unter 3 Jahren. Hier erwartet der Rat nicht weniger, sondern mehr Unterst\u00fctzung des Landes, um die gesetzlich vorgeschriebene Versorgungsquote von 20% bis zum Jahr 2010 zu erreichen.
Familienberatungsstellen, Eheberatung, Schuldnerberatung und Erziehungsberatung sind weitere Bereiche, die in der Vergangenheit empfindliche Einschnitte hinnehmen mussten. Sie unterst\u00fctzen Eltern und damit auch Kinder. Ihre Zusammenf\u00fchrung mit Kinderg\u00e4rten hin zu Familienzentren, wie die Landesregierung es w\u00fcnscht, ist mit den jetzigen K\u00fcrzungsabsichten unvereinbar. <\/p>\n
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert dar\u00fcber hinaus die Einhaltung der im Jugendf\u00f6rdergesetz vorgesehenen Landesf\u00f6rderung f\u00fcr die Jugendarbeit in H\u00f6he von 96 Millionen Euro. \u00dcber diese F\u00f6rderh\u00f6he war bei der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2004 ein fraktions\u00fcbergreifender Kompromiss erzielt worden. Die Nichteinhaltung der F\u00f6rderh\u00f6he gef\u00e4hrdet nicht nur die Jugendarbeit und den Bestand von Jugendeinrichtungen, sie ersch\u00fcttert auch zutiefst die Glaubw\u00fcrdigkeit von Politik. Denn das Jugendf\u00f6rdergesetz war 2004 unter dem Engagement vieler Jugendlicher von einer Volksinitiative mit \u00fcber 175.000 Unterschriften erk\u00e4mpft worden. Der Rat unterst\u00fctzt daher (wie bereits im Jahr 2004) das Ziel der erneuten Volksinitiative, die sich f\u00fcr die Einhaltung der F\u00f6rderh\u00f6he von 96 Millionen Euro einsetzt. <\/p>\n
Der Haushalt der Stadt Wuppertal er\u00f6ffnet in allen genannten Bereichen keine M\u00f6glichkeiten, den Ausfall der Landesfinanzierung zu kompensieren. Der Rat appelliert daher an die im Landtag vertretenen Parteien, nicht allein die schulische, sondern auch die vor- und au\u00dferschulische Bildung von Kindern und Jugendlichen in Kinderg\u00e4rten und Jugendeinrichtungen vor K\u00fcrzungen zu sch\u00fctzen. <\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df <\/p>\n
Gerta Siller\t\t\t
Fraktionssprecherin<\/p>\n
Paul Yves Ramette\t\t
Stadtverordneter“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
„Antrag an:
Hauptausschuss am 15.02.2006\t
Rat der Stadt Wuppertal am 20.02.2006<\/p>\n
Beschluss:<\/B> abgesetzt\t
„<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n