Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal m\u00f6gen folgende Resolution beschlie\u00dfen:<\/p>\n
Keine unn\u00f6tigen Castor-Transporte von J\u00fclich nach Ahaus \u2013 Die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung geht vor!<\/p>\n
Der Rat der Stadt Wuppertal kritisiert die Bundesregierung wegen ihres Abstimmungsverhaltens im Aufsichtsrat des Forschungszentrums J\u00fclich scharf. Mit der Mehrheit ihrer Vertreter wurde ein entsprechender Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf eine Fortf\u00fchrung des bisherigen Zwischenlagers und damit dem Stopp der geplanten Castor-Transporte durch Nordrhein-Westfalen abgelehnt.<\/p>\n
Der nun beabsichtigte Transport von 152 Castoren mit 300.000 hochradioaktiven Brennelementekugeln vom Forschungszentrum J\u00fclich in das Zwischenlager Ahaus w\u00fcrde lediglich einen Wechsel des Lagerungsortes innerhalb von Nordrhein-Westfalen darstellen und das Grundproblem nicht l\u00f6sen. Das Risiko und die Belastung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung w\u00fcrden lediglich um ein paar hundert Kilometer innerhalb des Landes verlagert.<\/p>\n
Der Rat der Stadt Wuppertal ist der Auffassung, dass Atomtransporte vermieden werden m\u00fcssen, weil sie unn\u00f6tige Risiken f\u00fcr Mensch und Umwelt mit sich bringen. Das Zwischenlager in J\u00fclich muss darum ert\u00fcchtigt werden, damit es weiter betrieben werden kann. Die Verlagerung der Castoren nach Ahaus hingegen w\u00fcrde massive Polizeieins\u00e4tze erfordern und hohe Kosten f\u00fcr das Land verursachen. Diese\u00a0 Kosten f\u00fcr den Transport von 152 Castoren in zweistelliger Millionenh\u00f6he sind nicht darstellbar in Zeiten hochverschuldeter Landes- und kommunaler Haushalte. Die Menschen entlang der Strecke akzeptieren dies zu Recht nicht. Nordrhein-Westfalen braucht hingegen eine L\u00f6sung, die die Castoren nicht auf eine \u00fcberfl\u00fcssige Irrfahrt schickt. Die Brennelemente aus J\u00fclich d\u00fcrfen nur noch einmal transportiert werden – auf dem Weg in ein Endlager.<\/p>\n
Der Rat der Stadt Wuppertal weist zudem darauf hin, dass es f\u00fcr die geplanten Transporte sowie f\u00fcr die Lagerung in Ahaus bislang ebenfalls keine Genehmigung gibt. Es ist davon auszugehen, dass durch die Dauer der Pr\u00fcfungen die geplanten Transporte bis zum Auslaufen der J\u00fclicher Lagergenehmigung Mitte 2013 gar nicht abgeschlossen werden k\u00f6nnten. Damit geht die Bundesregierung bewusst das nicht zu verantwortende Risiko ein, dass die Lagerung \u00fcber den genehmigten Zeitraum hinaus ohne Nachr\u00fcstungsbeschluss andauern wird.<\/p>\n
Der Rat der Stadt Wuppertal weist ebenfalls darauf hin, dass bereits die Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) vom 18.\/19.11.2010 in Hamburg folgenden einstimmigen Beschluss gefasst hat: \u201eDie IMK ist sich einig, Transporte auf das unbedingt notwendige Ma\u00df unter strikter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften f\u00fcr eine sichere Lagerung zu beschr\u00e4nken, auch wenn die Lagerung au\u00dferhalb von Deutschland stattfindet\u201c [191. Sitzung der IMK, Nr. 29]. Auch Frank Richter, Vorsitzender der GdP (Gewerkschaft der Polizei) in Nordrhein-Westfalen hat sich bereits dahingehend ge\u00e4u\u00dfert, dass die geplanten Transporte „\u00fcberhaupt keinen Sinn“ machen und \u201enur zu zus\u00e4tzlichen Sicherheitsrisiken und zu enormen Kosten f\u00fcr den Steuerzahler f\u00fchrten“ [Rheinische Post vom 18.01.2011].<\/p>\n
Aus all den genannten Gr\u00fcnden spricht sich der Rat der Stadt Wuppertal gegen die geplanten unter Umst\u00e4nden bis zu 152 LKW-Transporte durch Nordrhein-Westfalen sowie gegen etwaige Transporte \u00fcber das Gebiet der Stadt Wuppertal aus. Ebenso schlie\u00dft sich der Rat der Stadt Wuppertal\u00a0 dem Landtag Nordrhein-Westfalens an, der im Januar 2011 folgende Feststellungen getroffen sowie den Beschluss gefasst hat:
\n\u201e(1) Die in J\u00fclich noch lagernden 152 Castoren mit 300.000 hochradioaktiven Brennelementekugeln sind eine schwere Hypothek f\u00fcr die Region und ganz NRW. Atomtransporte bedingen jedoch unn\u00f6tige Risiken f\u00fcr Mensch und Umwelt und verursachen hohe Kosten f\u00fcr das Land NRW. Deswegen m\u00fcssen sie vermieden werden.
\n(2) Der Bund hat bis heute seine Pflichten zur Entsorgung von Atomm\u00fcll durch Bereitstellung von Endlagern (\u00a7 9 a Abs. 3 Atomgesetz) nicht erf\u00fcllt.
\n(3) Das Brennelementezwischenlager Ahaus (TBZ-A) ist als Zwischenlager konzipiert und nicht als zentrale Sammelstelle f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle. Der Landtag beschlie\u00dft: (1) Die in J\u00fclich noch lagernden 152 Castoren mit 300.000 hochradioaktiven Brennelementekugeln m\u00fcssen solange am fr\u00fcheren AVR J\u00fclich zwischengelagert werden, bis eine verantwortbare und endg\u00fcltige Einlagerungsst\u00e4tte in Deutschland eingerichtet worden ist. [Drucksache 15\/1194].<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Peter Vorsteher\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0 Ilona Sch\u00e4fer
\nFraktionsvorsitzender\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 Stadtverordnete<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Antrag an Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal am 13.02.2012.
\nDer Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. <\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[75],"yoast_head":"\n