Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke und FDP\/WfW an den Ausschuss f\u00fcr Umwelt, Gesundheit, Klima, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit am 29.04.2026, an den Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung, Wirtschaft, Bauen und Standortmarketing am 30.04.2026, an den Ausschuss f\u00fcr\u00a0 Finanzen, Beteiligungssteuerung und Controlling & Betriebsausschuss WAW am 05.05.2026, an den Haupt- und Personalausschuss am 06.05.2026 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.05.2026<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Liebert, sehr geehrte Herren Schulte und Thunecke, sehr geehrte Frau Oberb\u00fcrgermeisterin,<\/p>\n
die Fraktionen von SPD, CDU, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke und FDP\/WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n
<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/strong> Derzeitige Rechtlage<\/strong><\/p>\n Nach \u00a7 7 Abs. 2 Satz 1 der Satzung \u00fcber die Abwasserbeseitigung in der Stadt Wuppertal vom 20.12.2023 (im Folgenden: Abwasserbeseitigungssatzung) besteht f\u00fcr Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer von bebauten oder versiegelten Grundst\u00fccken im Rahmen ihres Anschluss- und Benutzungsrechtes die Verpflichtung, das Grundst\u00fcck an die an die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen anzuschlie\u00dfen und das gesamte auf dem Grundst\u00fcck anfallende Abwasser (Schmutzwasser und Niederschlagswasser) in die \u00f6ffentliche Abwasseranlage einzuleiten, um die Abwasser\u00fcberlassungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 48 LWG NRW zu erf\u00fcllen (Anschluss- und Benutzungszwang). Problem<\/strong><\/p>\n Der weit \u00fcberwiegende Teil des Wuppertaler Kanalnetzes wird im Trennsystem betrieben (vgl. Anlage 4 der Abwasserbeseitigungssatzung). Eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang f\u00fcr anfallendes Niederschlagswasser ist damit nur m\u00f6glich, wenn die gemeinwohlvertr\u00e4gliche Versickerung\/ortsnahe Einleitung nachgewiesen wird und ein L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n Die dargestellten Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang in der Abwasserbeseitigungssatzung sind zu eng gefasst und bed\u00fcrfen einer \u00dcberarbeitung. <\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen gez. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke und FDP\/WfW an den Ausschuss f\u00fcr Umwelt, Gesundheit, Klima, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit am 29.04.2026, an den Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung, Wirtschaft, Bauen und Standortmarketing am 30.04.2026, an den Ausschuss f\u00fcr\u00a0 Finanzen, Beteiligungssteuerung und Controlling…<\/p>\n","protected":false},"author":89,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[713,304,58,23],"yoast_head":"\n
\nDie derzeit geltenden Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang zur Beseitigung von Niederschlagswasser in der Stadt Wuppertal bed\u00fcrfen einer \u00dcberarbeitung.<\/p>\n
\nAusnahmen von diesem Grundsatz enth\u00e4lt \u2013 neben der Ausnahme f\u00fcr landwirtschaftliche Betriebe (\u00a7 7 Abs. 7 Abwasserbeseitigungssatzung) \u2013 \u00a7 8 der Abwasserbeseitigungssatzung und unterscheidet in diesem Zusammenhang, ob der anliegende Kanal im Trenn- oder Mischsystem betrieben wird.
\n\u00a7 8 Abs. 1 der Abwasserbeseitigungssatzung sieht f\u00fcr den Fall, dass der an das Grundst\u00fcck angrenzende Kanal im Trennsystem betrieben wird, die M\u00f6glichkeit einer vollst\u00e4ndigen oder teilweisen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang vor, wenn f\u00fcr die Herstellung der Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlagen, die f\u00fcr den jeweiligen Anschluss notwendig sind, ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoher Aufwand erforderlich w\u00fcrde, der nicht zumutbar ist und gegen\u00fcber der Unteren Wasserbeh\u00f6rde Wuppertal nachgewiesen wurde, dass das Niederschlagswasser ganz oder teilweise gemeinwohlvertr\u00e4glich auf dem Grundst\u00fcck versickert oder ortsnah in ein Gew\u00e4sser eingeleitet werden kann.
\nF\u00fcr einen anliegenden Kanal im Mischsystem ist die Befreiung unter erleichterten Voraussetzungen m\u00f6glich: So kann der Eigent\u00fcmer oder die Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks nach \u00a7 8 Abs. 2 der Abwasserbeseitigungssatzung auf Antrag widerruflich ganz oder teilweise vom Anschluss- und Benutzungszwang f\u00fcr Niederschlagswasser befreit werden, wenn gegen\u00fcber der Unteren Wasserbeh\u00f6rde Wuppertal nachgewiesen wurde, dass das Niederschlagswasser ganz oder teilweise gemeinwohlvertr\u00e4glich auf dem Grundst\u00fcck versickert oder ortsnah in ein Gew\u00e4sser eingeleitet werden kann.<\/p>\n
\nunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoher Aufwand zur Herstellung der Abwasserbeseitigungsanlagen vorliegt. Die Rechtsprechung setzt die Zumutbarkeitsgrenze bei Niederschlags- und Schmutzwasseranschl\u00fcssen bei rund 25.000 Euro an (OVG NRW, Beschluss vom 21. April 2009 \u2013 15 B 416\/09 \u2013, Rn. 11, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Januar 2019 \u2013 15 K 4022\/15 \u2013, Rn. 52, juris; VG Aachen, Urteil vom 29. Juli 2015 \u2013 7 K 785\/15 \u2013, Rn. 56, juris).
\nDie Regelungen der Wuppertaler Abwasserbeseitigungssatzung sorgen in vielen F\u00e4llen daf\u00fcr, dass die oftmals bereits seit vielen Jahren vorhandene, \u00f6kologisch sinnvolle Versickerung von Niederschlagswasser auf Grundst\u00fccken nicht mehr m\u00f6glich ist. Die Betroffenen werden dagegen mit hohen Investitionskosten f\u00fcr den Anschluss an den Kanal belastet, einen erkennbaren Mehrwert schafft die Durchsetzung des Anschlusszwangs nicht. In der Siedlung Osterholz f\u00fchrt der Anschluss der betroffenen Anwohner an der Stra\u00dfe Am Osterholz beispielsweise lediglich dazu, dass das im Kanal gesammelte Niederschlagswasser in etwa 50 Metern Entfernung in ein Waldgebiet eingeleitet wird.<\/p>\n
\nEine ortsnahe Versickerung von Niederschlagswasser ist grunds\u00e4tzlich \u00f6kologisch sinnvoll. Das Konzept der \u201eSchwammstadt\u201c, welches unter anderem vom Umweltbundesamt verfolgt wird, soll St\u00e4dte klimaresilient machen und stellt die planerische Antwort auf klimabedingte Hitze, Starkregen, \u00dcberflutungen und Trockenheit dar (https:\/\/www.umweltbundesamt.de\/themen\/klima-energie\/klimafolgen-anpassung\/anpassung-an-den-klimawandel\/anpassung-auf-kommunaler-ebene\/schwammstadt-zukunftskonzept-fuer-klimaresiliente). Der Rat der Stadt Wuppertal hat im September 2021 auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, FDP und Die Linke beschlossen, eine Bewerbung als Modellkommune f\u00fcr das NRW-Projekt \u201eSchwammstadt\u201c zu pr\u00fcfen sowie entsprechende Ma\u00dfnahmen im Integrierten Klimaschutzkonzept darzustellen. Eine konkrete F\u00f6rderung durch das Land Nordrhein-Westfalen blieb jedoch aus, sodass der Ansatz seither unter dem Leitbild einer \u201ewassersensiblen Stadtentwicklung\u201c mit einzelnen Ma\u00dfnahmen weiterverfolgt wird.
\nEntsprechend der Idee, Niederschlagswasser wenn m\u00f6glich ortsnah zu beseitigen, hat der Bundesgesetzgeber in der Vergangenheit \u00a7 55 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) angepasst. Demnach soll Niederschlagswasser ortsnah versickert, verrieselt oder direkt oder \u00fcber eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser in ein Gew\u00e4sser eingeleitet werden, soweit dem weder wasserrechtliche noch sonstige \u00f6ffentlich-rechtliche Vorschriften noch wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen. Der Gesetzgeber verfolgte mit der Aufnahme des Grundsatzes der ortsnahen Beseitigung in das WHG das Ziel, die Niederschlagswasserbeseitigung nachhaltig auszugestalten (BT-Drs. 16\/12275, S. 68). Der programmatische Grundsatz des \u00a7 55 Abs. 2 WHG bel\u00e4sst der abwasserbeseitigungspflichtigen Gemeinde aber weiterhin Spielr\u00e4ume hinsichtlich des \u201eOb\u201c und \u201eWie\u201c der ortsnahen Niederschlagswasserbeseitigung und verdr\u00e4ngt nicht die landesgesetzlichen Regelungen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Oktober 2015 \u2013 15 A 1865\/15 \u2013, Rn. 14, juris; OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2018 \u2013 15 A 2301\/17 \u2013, Rn. 18, juris).
\nDie derzeit geltenden Regelungen der Abwasserbeseitigungssatzung in Wuppertal erschweren die M\u00f6glichkeit der nachhaltigen ortsnahen Abwasserbeseitigung in Form der Versickerung auf den jeweiligen Grundst\u00fccken jedoch. Wuppertal befindet sich damit \u2013 soweit ersichtlich \u2013 auf einem Sonderweg. Andere St\u00e4dte, beispielsweise Remscheid (\u00a7 9 Abs. 1 der Entw\u00e4sserungssatzung der Stadt Remscheid), Solingen (\u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 der
\nEntw\u00e4sserungssatzung der Stadt Solingen), Bochum (\u00a7 9 Abs. 5 Satz 2 der Abwassersatzung der Stadt Bochum) oder Essen (\u00a7 11 Abs. 2 der Entw\u00e4sserungssatzung der Stadt Essen) erm\u00f6glichen eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang im Kern unter den unter \u00a7 49 Abs. 4 Satz 1 LWG NRW genannten Voraussetzungen.
\nDieser Systematik folgt auch die Muster-Abwassersatzung des St\u00e4dte- und Gemeindebundes NRW: Die Mustersatzung des St\u00e4dte- und Gemeindebundes NRW (vom 28.07.2021 mit Erg\u00e4nzung vom 01.08.2023) sieht nach \u00a7 9 Abs. 5 Satz 1 und 2 i.V.m. \u00a7 5 Abs. 2 vor, dass der Anschluss- und Benutzungszwang f\u00fcr Niederschlagswasser nicht besteht, soweit die Pflicht zur Beseitigung des Niederschlagswassers gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs. 4 LWG NRW der Eigent\u00fcmerin oder dem Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks obliegt oder anderweitig (z.B. \u00a7 49 Abs. 3 LWG NRW) einem Dritten zugewiesen ist. Weitergehende Einschr\u00e4nkungen \u2013 etwa zur Zumutbarkeit oder einer Unterscheidung nach Trenn- oder Mischsystem f\u00fcr die Niederschlagswasserbeseitigung \u2013 sieht die Satzung nicht vor.
\nZielsetzung der \u00c4nderung der Wuppertaler Abwasserbeseitigungssatzung soll sein, die Freistellung von der Abwasserbeseitigungspflicht nach den unter \u00a7 49 Abs. 4 LWG NRW genannten Voraussetzungen zu erm\u00f6glichen, ohne zus\u00e4tzliche Anforderungen zu stellen. Es soll mithin im Falle eines anliegenden Kanals im Trennsystem nicht mehr von der (finanziellen) Unzumutbarkeit abh\u00e4ngen, ob eine Befreiung vom Anschluss- oder Benutzungszwang hinsichtlich der Niederschlagsentw\u00e4sserung in Betracht kommt. Einer Unterscheidung zwischen Trenn- und Mischsystem bedarf es in diesem Zusammenhang folglich nicht mehr.
\nF\u00fcr diejenigen F\u00e4lle, in denen das Niederschlagswasser bereits in der Vergangenheit auf dem Grundst\u00fcck versickert ist und die landesgesetzlichen \u00dcbergangsregelungen nicht einschl\u00e4gig sind (etwa \u00a7 49 Abs. 4 Satz 2 LWG NRW), ist die Einf\u00fchrung einer Altfallregelung zu erw\u00e4gen.
\nIn diesen F\u00e4llen soll die Stadt im Rahmen der neu zu entwickelnden Satzungsregelung regelm\u00e4\u00dfig von der Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs absehen, sofern die Voraussetzungen des \u00a7 49 Abs. 4 Satz 1 LWG NRW nachgewiesen sind und keine \u00fcberwiegenden wasserwirtschaftlichen Belange entgegenstehen.
\nDurch den \u2013 neben der Freistellung weiterhin erforderlichen \u2013 Nachweis der gemeinwohlvertr\u00e4glichen Versickerung\/Einleitung ist sichergestellt, dass keine nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu besorgen sind und eine Versickerung nur dort zugelassen wird, wo sie nach hydrologischer Bewertung auch vertr\u00e4glich ist.
\nEs soll gepr\u00fcft werden, ob in den F\u00e4llen einer Befreiung nach \u00a7 49 Abs. 4 Satz 1 LWG NRW eine finanzielle Kompensation f\u00fcr die entgangenen Geb\u00fchren in Ansatz gebracht werden kann oder ob die Geb\u00fchren f\u00fcr die Freistellungsentscheidung an die zu erwartenden Geb\u00fchren f\u00fcr das Niederschlagswasser in einem gewissen Zeitraum gekn\u00fcpft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
\nDr. Alexander Hobusch, SPD-Fraktion
\nThomas Hahnel-M\u00fcller, CDU-Fraktion
\nUlrich T. Christenn und Anja Liebert, Fraktion B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen
\nDr. Deborah Wolf, Fraktion Die Linke
\nRen\u00e9 Schunck, FDP \/ WFW – Fraktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"