{"id":22231,"date":"2025-01-30T10:54:23","date_gmt":"2025-01-30T09:54:23","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=antraege&p=22231"},"modified":"2025-01-30T10:54:23","modified_gmt":"2025-01-30T09:54:23","slug":"bezahlkarte-fuer-leistungen-aus-dem-asylbewerberleistungsgesetz-2","status":"publish","type":"antraege","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/bezahlkarte-fuer-leistungen-aus-dem-asylbewerberleistungsgesetz-2\/","title":{"rendered":"Bezahlkarte f\u00fcr Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz"},"content":{"rendered":"

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von B\u00fcndnis\/90 Die Gr\u00fcnen und Linkes B\u00fcndnis Wuppertal an den Integrationsausschuss am <\/strong>06.02.2025, an den Hauptausschuss am 13.02.2025 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.02.2025<\/strong><\/p>\n

Die Fraktionen von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und LINKES B\u00dcNDNIS Wuppertal beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal m\u00f6ge folgenden Beschluss fassen:<\/p>\n

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  1. Der Rat der Stadt Wuppertal sieht keine Notwendigkeit f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer sogenannten Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kommune. Nach aktuellem Stand geht der Rat davon aus, dass jede Kommune selbst \u00fcber die Einf\u00fchrung entscheiden kann. Daher beabsichtigt der Rat der Stadt Wuppertal die Nutzung der Opt-Out-Regelung, die im Entwurf der Landesregierung zur \u00c4nderung des Gesetzes zur Durchf\u00fchrung des Asylbewerberleistungsgesetzes NRW[1]<\/sup><\/a> vorgesehen ist. Die Verwaltung wird beauftragt, alle daf\u00fcr notwendigen Schritte vorzunehmen und weitere Beschl\u00fcsse, sofern erforderlich, vorzubereiten.<\/li>\n
  2. Der Rat der Stadt Wuppertal nimmt zur Kenntnis, dass auch in Wuppertal einige Gefl\u00fcchtete (z.B. in der Landeseinrichtung ZUE oder Menschen, die keinen Anspruch oder faktischen Zugang zu einem Bankkonto haben) die geplante landesweit g\u00fcltige Bezahlkarte erhalten werden. Der Rat fordert von der Landesregierung, dass eine solche Bezahlkarte die Nutzer*innen nicht diskriminiert. Stigmatisierung und Ausgrenzung m\u00fcssen verhindert werden.[2]<\/sup><\/a><\/li>\n<\/ol>\n

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    Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n

    Am 9. Oktober 2024 wurde im Landtag NRW ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Bezahlkarte als Regelfall der Leistungserbringung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz \u2013 im Land wie in den Kommunen \u2013 erm\u00f6glicht.[3]<\/sup><\/a> Allerdings haben einige Kommunen zuvor deutlich gemacht, dass sie bereits \u00fcber erprobte M\u00f6glichkeiten der Leistungserbringung verf\u00fcgen, an denen sie festhalten wollen. Daher sieht der Gesetzentwurf eine sog. Opt-Out-Regelung vor, von der auch die Stadt Wuppertal Gebrauch machen wird. Auch bisher ist Wuppertal erfolgreich damit, dass kommunal zugewiesene Asylbewerber*innen in der Regel \u00fcber ein Bankkonto verf\u00fcgen und finanzielle Hilfen m\u00f6glichst unkompliziert und unb\u00fcrokratisch \u00fcber dieses Konto erhalten.<\/p>\n

    Die Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete steht nicht nur in Wuppertal, sondern aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden bundesweit in der Kritik:<\/p>\n