{"id":22225,"date":"2025-01-29T10:54:37","date_gmt":"2025-01-29T09:54:37","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=antraege&p=22225"},"modified":"2025-02-04T12:00:06","modified_gmt":"2025-02-04T11:00:06","slug":"mehr-sauberkeit-durch-mehrwe","status":"publish","type":"antraege","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/mehr-sauberkeit-durch-mehrwe\/","title":{"rendered":"Mehr Sauberkeit durch Mehrweg"},"content":{"rendered":"

Gemeinsamer Ersetzungsantrag an Stelle von VO\/1309\/23\/Neuf. der Fraktionen von Fraktionen von SPD, CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und LINKES B\u00dcNDNIS an den Ausschuss f\u00fcr Umwelt am 05.02.2025, an den Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 11.02.2025, an den Hauptausschuss am 13.02.2025 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.02.2025<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrter Herr Christenn,
\nsehr geehrter Herr Reese,<\/p>\n

die Fraktionen von SPD, CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und LINKES B\u00dcNDNIS beantragen, der Ausschuss f\u00fcr Umwelt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt m\u00f6gen folgenden Beschluss fassen:<\/p>\n

1. Um die Sauberkeit im \u00f6ffentlichen Raum zu verbessern soll die Nutzung von Mehrwegverpackungen erh\u00f6ht werden. Dazu entwickelt die Verwaltung gemeinsam mit Akteuren (wie beispielsweise Gastronomiebetrieben, B\u00e4ckereien, Anbietern von Mehrwegverpackungen, AWG, ESW) ein umfassendes Konzept. Dabei soll besonders das geltende Verpackungsgesetz mit der sog. Mehrwegangebots-Pflicht bei Betrieben und auch Verbraucher:innen bekannter gemacht und zur Umsetzung angeregt werden. Eine Zusammenarbeit mit den Bergischen Nachbarst\u00e4dten Remscheid und Solingen ist anzustreben, damit keine \u201eInsell\u00f6sungen\u201c erzeugt werden.
\n2. Das zu erwartende Verh\u00e4ltnis von Aufwand und Ertrag f\u00fcr die Nutzung von Mitteln aus dem Einwegkunststofffonds sollen abgesch\u00e4tzt werden. Im positiven Fall sollen der Ertrag f\u00fcr die Intensivierung der Stadtsauberkeit\/Stadtreinigung gemeinsam mit AWG\/ESW sowie z.B. einer pr\u00e4ventiven Bildungskampagne (Informationsoffensive) eingeplant und verwendet werden. Ziel ist es, die Verm\u00fcllung des \u00f6ffentlichen Raumes durch umweltsch\u00e4dliche Einwegkunststoffprodukte zu reduzieren.
\n3. Die bestehenden Regelungen wie z.B. Mehrweg-Angebotspflicht oder Einweg-Verbot bei Veranstaltungen werden verst\u00e4rkt kontrolliert und Verst\u00f6\u00dfe geahndet. Dar\u00fcber hinaus wird angestrebt, bei gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen mit vielen Einzelanbietern (z.B. Weihnachtsm\u00e4rkte, gro\u00dfe Stadtfeste) ein Mehrwegkonzept zentral \u00fcber den Organisator, ggf. mit Hilfe von Dienstleistern umzusetzen. (Vorbild: Rheinkirmes D\u00fcsseldorf). Entsprechende Optionen und deren Umsetzbarkeit sind zu pr\u00fcfen.
\n4. Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss f\u00fcr Umwelt sowie dem Ausschuss f\u00fcr Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW regelm\u00e4\u00dfig,
\nmindestens 2x im Jahr \u00fcber den Stand der Pr\u00fcfungen und der Ma\u00dfnahmen, erstmals im vierten Quartal 2025.<\/p>\n

Begr\u00fcndung<\/strong>
\nDie Entsorgung von Einweg-Verpackungsm\u00fcll im \u00f6ffentlichen Raum ist eine gro\u00dfe Herausforderung. Ein gro\u00dfer Teil der M\u00fcllmenge, die hier anf\u00e4llt, besteht aus To-Go-Bechern, Pizzakartons oder anderen Essensverpackungen. Im Jahr 2017 verursachten Einweggeschirr und Verpackungen \u201eto-go\u201c mehr als 346.000 Tonnen M\u00fcll (UBA, BMU 2020). Hinzu kommt, dass ein gro\u00dfer Teil dieses M\u00fclls wild entsorgt wird und \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze, Parks und W\u00e4lder verdreckt. Die Reinigung dieser Fl\u00e4chen verursacht hohe Kosten, die von der Allgemeinheit (u.a. \u00fcber die M\u00fcllgeb\u00fchren) getragen werden m\u00fcssen. Die Belastung f\u00fcr die Umwelt und die negative Auswirkung auf das Image der Stadt ist dabei noch gar nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Mit der Novelle des Verpackungsgesetzes sind Restaurants, Bistros, Kantinen, Caf\u00e9s, Imbissbetriebe, Caterer und Lieferdienste ab dem 1. Januar 2023 ab einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe verpflichtet, ihren Kunden auch Mehrwegbeh\u00e4lter f\u00fcr To-Go-Getr\u00e4nke oder Take-Away-Essen anzubieten und die Kund:innen gut sichtbar \u00fcber das Vorhandensein solcher Mehrwegbeh\u00e4lter zu informieren. Die Ergebnisse eines Marktchecks der Verbraucherzentrale NRW dazu aus Juni 2023 sind indessen entt\u00e4uschend. Untersucht worden sind 418 Betriebe in 19 NRW-St\u00e4dten, 30 davon in der Elberfelder Innenstadt. 201 der 418 Betriebe boten demnach kein Mehrweggeschirr an, weitere 42 machten keine Angaben dazu. \u201eDie gesetzliche Neuregelung f\u00fcr die Takeaway-Gastronomie sollte dazu beitragen, die Flut an Einwegm\u00fcll einzud\u00e4mmen. Doch Mehrwegangebote f\u00fchren weiterhin ein Schattendasein. \u201eF\u00fcr Verbraucher:innen ist es weder leichter noch attraktiver geworden, umweltfreundliche Mehrwegalternativen zu nutzen\u201c, sagte Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW dazu in einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW vom 2. August 2023. Die untersuchten Betriebe, die keine Mehrwegalternative vorhielten, versto\u00dfen damit klar gegen gesetzliche Regelungen. Wenn ein Betrieb (ab einer Gr\u00f6\u00dfe von mehr als f\u00fcnf Mitarbeiter:innen und einer Verkaufsfl\u00e4che \u00fcber 80 qm) Einwegverpackungen aus Kunststoff anbietet, dann muss er auch eine Mehrwegverpackung als Alternative anbieten. Essen und Getr\u00e4nke in Mehrwegverpackungen d\u00fcrfen dabei nicht teurer sein, allerdings darf auf Mehrwegverpackungen ein Pfand erhoben werden. Zur Information f\u00fcr die Kundschaft m\u00fcssen die Betriebe gut sichtbare und lesbare Informationen zu den Mehrwegverpackungen anbringen. F\u00fcr kleine Betriebe (bis 80 qm Verkaufsfl\u00e4che und maximal 5 Besch\u00e4ftigte) gilt: Es m\u00fcssen keine Mehrwegverpackungen bereitgestellt werden, aber die Betriebe m\u00fcssen Essen und Getr\u00e4nke auf Wunsch der Kundschaft in Becher oder Schalen f\u00fcllen, die von der Kundschaft mitgebracht werden. Und auch sie m\u00fcssen auf gut sichtbaren und lesbaren Informationstafeln darauf hinweisen, dass sie Essen oder Getr\u00e4nke in mitgebrachte Gef\u00e4\u00dfe abf\u00fcllen. Es w\u00e4re ein entscheidender Schritt diese Mehrweg-Angebotspflicht zu bewerben und auch zu kontrollieren.<\/p>\n

Gleiches gilt f\u00fcr die schon l\u00e4nger f\u00fcr Wuppertal beschlossene Pflicht, keine Einwegverpackungen bei Veranstaltungen auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen anzubieten (Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Wuppertal \u00a73). In beiden F\u00e4llen k\u00f6nnte der digitale M\u00e4ngelmelder der Stadt zum Einsatz kommen, um den Aufwand f\u00fcr die Kontrollen minimal zu halten. Die Belastungen der Gastronomie sind durch Personalmangel, Kostensteigerungen und Ende der Mehrwertsteuer-Senkung massiv. Auch wenn die Au\u00dferhaus-Verpflegung nicht vom Ende der Mehrwertsteuer-Senkung ab 1.1.2024 betroffen ist (hier bleibt der Satz bei 7%), sollte eine zus\u00e4tzliche Belastung vermieden werden. Studien zeigen, dass Mehrwegverpackungen in der Gastronomie auf l\u00e4ngere Sicht kosteng\u00fcnstiger sind als die immer komplexeren und teureren Einwegverpackungen. Dort, wo eine Unterst\u00fctzung (durch Beratung) und F\u00f6rderung (durch finanzielle Anreize) m\u00f6glich ist, sollte die Stadt Wuppertal entsprechende Angebote machen. Das betrifft vor allem kleinere Anbieter:innen, die (noch) nicht der Mehrweg-Angebotspflicht unterliegen.<\/p>\n

Die Bundesregierung hat ein Einwegkunststoff-Fondsgesetz beschlossen und folgt damit EU-Vorgaben. Aus dem Fonds k\u00f6nnen Kommunen Gelder erhalten, die ihre Kosten f\u00fcr Abfallbewirtschaftung und Sensibilisierungsma\u00dfnahmen decken. Ab 2025 sollen erstmals Mittel aus diesem Fonds ausgezahlt werden. \u00dcber ein Punktesystem wird die Auszahlung der Fondsmittel an die anspruchsberechtigten Kommunen geregelt. Es sieht f\u00fcr die Reinigungs-, Sammlungs-, Entsorgungs- und Sensibilisierungsleistungen im Innerorts- wie im Au\u00dferortsbereich die Vergabe von Punkten vor. Zus\u00e4tzlich zu weiteren Ma\u00dfnahmen, die auf Bundesebene ergriffen werden sollten, damit das Bundesgesetz auch umgesetzt wird, m\u00f6chten wir uns auch auf kommunaler Ebene daf\u00fcr einsetzen, in der Hoffnung, dass so M\u00fcll durch Einwegverpackungen in unserer Stadt reduziert werden kann.<\/p>\n

 <\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nArif Izgi, umweltpolitischer Sprecher und Benjamin Thunecke, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion
\nThomas Hahnel-M\u00fcller, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion
\nCornelia Krieger, umweltpolitische Sprecherin und Denise Frings, Fraktionsvorsitzende B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN
\nSusanne Herhaus und Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzende Linkes B\u00fcndnis<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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