{"id":22048,"date":"2024-11-05T09:19:35","date_gmt":"2024-11-05T08:19:35","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=antraege&p=22048"},"modified":"2024-11-05T09:19:35","modified_gmt":"2024-11-05T08:19:35","slug":"massive-kuerzungen-im-bundes-und-landeshaushalt-verhindern","status":"publish","type":"antraege","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/massive-kuerzungen-im-bundes-und-landeshaushalt-verhindern\/","title":{"rendered":"Massive K\u00fcrzungen im Bundes- und Landeshaushalt verhindern"},"content":{"rendered":"

Gemeinsamer Appell der Fraktionen von SPD, CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, FDP, Linkes B\u00fcndnis und Freie W\u00e4hler an den Hauptausschuss am 07.11.2024\u00a0 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.11.2024<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\ndie Fraktionen von SPD, CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, FDP, Linkes B\u00fcndnis und Freie W\u00e4hler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal m\u00f6ge folgenden Appell beschlie\u00dfen: Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich gegen die geplanten K\u00fcrzungen im Sozialbereich im Bundes- und Landeshaushalt f\u00fcr 2025 aus und appelliert an den Bund und das Land NRW und die Wuppertaler MdBs und MdLs, sich f\u00fcr den Erhalt der Finanzmittel einzusetzen und die geplanten K\u00fcrzungen nicht zu beschlie\u00dfen. Insbesondere sind dies:
\n– Bundes-Haushalt: K\u00fcrzung der Finanzmittel f\u00fcr die Jobcenter im Verwaltungshaushalt sowie der Eingliederungstitel zur Arbeitsmarktintegration.
\n– Landes-Haushalt: K\u00fcrzungen f\u00fcr die sozialen Beratungs- und Unterst\u00fctzungsstrukturen.<\/p>\n

*Stand August 2024 in Wuppertal:
\nArbeitslosenquote 9,5 %,
\n7.042 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen,
\n17.904 Personen arbeitslos gemeldet,
\nUnterbesch\u00e4ftigung 27.785 Personen (Die Unterbesch\u00e4ftigung erfasst zus\u00e4tzlich zur Arbeitslosigkeit auch Personen, die als Teilnehmer von Ma\u00dfnahmen, aufgrund von Krankheit oder sonstigen Gr\u00fcnden nicht als Arbeitslose gez\u00e4hlt werden.)<\/p>\n

 <\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/strong>
\nK\u00fcrzungen Bundes-Haushalt:
\nDer Haushaltsansatz des Bundes f\u00fcr die Arbeitsf\u00f6rderung ist im Laufe der letzten Jahre deutlich gek\u00fcrzt worden. Wurden in den Jahren 2020 und 2021 noch etwa 5 Mrd. Euro f\u00fcr die Arbeitsf\u00f6rderung in den Haushalt eingestellt, so waren es 2024 nur noch 4,15 Mrd. Euro. Bei dem Eingliederungstitel f\u00fcr das Haushaltsjahr 2025 ist eine weitere, deutliche Reduktion um 450 Mio. Euro gegen\u00fcber 2024, auf 3,7 Mrd. Euro geplant. Eine weitere, massive K\u00fcrzung des Eingliederungstitels f\u00fcr die Jobcenter gef\u00e4hrdet in Wuppertal eine Vielzahl von jahrelang erfolgreich durchgef\u00fchrten und etablierten Ma\u00dfnahmen zur Arbeitsmarktintegration von langzeitarbeitslosen Menschen (\u201eWuppertaler Modell\u201c). Mit den aktuell geplanten Einsparungen droht ein drastischer Abbau von Qualifizierungs- und Besch\u00e4ftigungspl\u00e4tzen f\u00fcr Langzeitarbeitslose. Insbesondere in Wuppertal w\u00e4re das dramatisch, denn bereits mit den Ma\u00dfnahmen gibt es, im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, \u00fcberdurchschnittlich viele von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen *. Mit Wegfall dieser Ma\u00dfnahmepl\u00e4tze durch die geplanten K\u00fcrzungen w\u00fcrde die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Wuppertal noch einmal sprunghaft ansteigen, da viele Menschen aus der Unterbesch\u00e4ftigungsstatistik (vgl. Fu\u00dfnote) in die Langzeitarbeitslosenstatistik fallen w\u00fcrden.
\nIm sog. Wuppertaler Modell wurde seit 2005 ein qualitativ hochwertiges, f\u00fcr unterschiedliche Bedarfe ausdifferenziertes Qualifizierungs- und Besch\u00e4ftigungsangebot geschaffen, sodass allen langzeitarbeitslosen Wuppertaler:innen eine bedarfsorientierte Perspektive unterbreitet werden kann. Spezielle Angebote f\u00fcr Erziehende inklusive Kinderbetreuung, f\u00fcr Migrant:innen oder Menschen mit gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen zeichnen diese Angebote aus. Ebenso geh\u00f6ren psychosoziale Beratungs- und Unterst\u00fctzungsleistungen sowie hochwertige Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote zum umfassenden Repertoire an Ma\u00dfnahmen.
\nDie Ma\u00dfnahmenangebote stabilisieren nicht nur die individuelle Perspektive und Teilhabe, sondern auch die soziale Infrastruktur in Wuppertal und seinen Quartieren und tragen in AGFWvielen F\u00e4llen, durch ihre Gemeinwohlorientierung, zum gesellschaftlichen Leben bei: Die Pflege der Nordbahntrasse, die etablierten Stadtteilservices, Tafeln und Sozialkaufh\u00e4user sowie die in der Wuppertaler Kreislaufwirtschaft angesiedelten Recyclingprojekte liegen im \u00f6ffentlichen Interesse und zeigen nur einen Ausschnitt der T\u00e4tigkeitsbereiche die bisher noch von diesen Menschen in den Ma\u00dfnahmen abgedeckt werden. Durch die geplanten K\u00fcrzungen fehlt den Ma\u00dfnahmentr\u00e4gern ferner eine Planungssicherheit und es bedeutet in manchen F\u00e4llen auch, dass engagierten Mitarbeitenden gek\u00fcndigt werden m\u00fcsste.<\/p>\n

K\u00fcrzungen Landes-Haushalt:
\nDer Haushaltsplanentwurf des Landes NRW sieht neben den K\u00fcrzungen f\u00fcr spezifische Leistungen auch allgemeine K\u00fcrzungen an die Spitzenverba\u0308nde der Freien Wohlfahrtspflege vor. Die K\u00fcrzungen der finanziellen Mittel w\u00fcrden die Verb\u00e4nde dazu zwingen, ihr Leistungsportfolio einzuschr\u00e4nken oder bestimmte Programme und Projekte zu reduzieren. Betroffen sind insbesondere K\u00fcrzungen in der sozialen Beratungs- und Unterst\u00fctzungsstruktur, wie der Berufseinstiegsbegleitung und der Suchthilfe, im Bereich Alter und Pflege sowie im Bereich Migration, Flucht und Integration. Weitere von K\u00fcrzungen betroffene Bereiche sind Familiendienste und Familienhilfe, Unterst\u00fctzung und Hilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderung sowie Armutsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n

Die aktuell geplanten K\u00fcrzungen im Bundes- und Landeshaushalt haben das Potential, den sozialen Arbeitsmarkt zu gef\u00e4hrden, die soziale Infrastruktur zu schw\u00e4chen, Teilhabechancen zu verringern und die Arbeitslosenzahlen zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\ngez.
\nLukas Twardowski, SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
\nMichael Wessel, CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
\nMarcel Gabriel-Simon B\u00dcNDNIS 90\/Die GR\u00dcNEN Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
\nEva Schroeder,\u00a0 FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
\nSusanne Herhaus, Linkes B\u00fcndnis Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
\nG\u00e9rard Ulsmann, Freie W\u00e4hler Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gemeinsamer Appell der Fraktionen von SPD, CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, FDP, Linkes B\u00fcndnis und Freie W\u00e4hler an den Hauptausschuss am 07.11.2024\u00a0 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.11.2024 Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, FDP, Linkes B\u00fcndnis…<\/p>\n","protected":false},"author":89,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[572,367,14,568,389,36],"yoast_head":"\nMassive K\u00fcrzungen im Bundes- und Landeshaushalt verhindern - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/massive-kuerzungen-im-bundes-und-landeshaushalt-verhindern\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Massive K\u00fcrzungen im Bundes- und Landeshaushalt verhindern - 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