{"id":21722,"date":"2024-03-20T14:30:35","date_gmt":"2024-03-20T13:30:35","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=antraege&#038;p=21722"},"modified":"2024-03-20T14:33:18","modified_gmt":"2024-03-20T13:33:18","slug":"bezahlkarte-fuer-leistungen-aus-dem-asylbewerberleistungsgesetz","status":"publish","type":"antraege","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/bezahlkarte-fuer-leistungen-aus-dem-asylbewerberleistungsgesetz\/","title":{"rendered":"Bezahlkarte f\u00fcr Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz"},"content":{"rendered":"<p><strong>Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und DIE LINKE an den Ausschuss f\u00fcr Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024, an den Hauptausschuss am 25.04.2024 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 29.04.2024<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n<p>sehr geehrter Herr Ramette,<\/p>\n<p>die Fraktionen von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und DIE Linke beantragen, die Mitglieder des Sozialausschusses, des Hauptausschusses und des Rates der Stadt m\u00f6gen folgenden Beschluss fassen:<\/p>\n<ol>\n<li>Der Rat der Stadt Wuppertal sieht keine Notwendigkeit f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer sogenannten Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. Der Rat geht dabei nach aktuellem Stand davon aus, dass jede Kommune selbst \u00fcber die Einf\u00fchrung entscheiden kann.<\/li>\n<li>Sollte die Bezahlkarte landesweit eingef\u00fchrt werden, fordert der Rat eine diskriminierungsfreie und einschr\u00e4nkungsfreie Nutzung. Dies ist nur unter Einhaltung von insbesondere folgenden Punkten m\u00f6glich:<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>die unbeschr\u00e4nkte Abhebung von Bargeld<\/li>\n<li>die M\u00f6glichkeit von \u00dcberweisungen<\/li>\n<li>keine Einschr\u00e4nkung der zu t\u00e4tigenden Eink\u00e4ufe<\/li>\n<li>keine \u00f6rtliche oder regionale Beschr\u00e4nkung der Kartennutzung<\/li>\n<\/ul>\n<p>Weiterhin ist sicherzustellen, dass der Anspruch auf Einrichtung von Bankkonten inklusive aller darin enthaltenen Funktionen erhalten bleibt. Zielgruppe der Bezahlkarte k\u00f6nnen ausschlie\u00dflich Menschen mit Sozialleistungsanspruch sein, die keinen Anspruch oder faktischen Zugang zu einem Bankkonto haben. Sollte die Bezahlkarte landesweit eingef\u00fchrt werden, d\u00fcrfen den Kommunen keine zus\u00e4tzlichen Kosten und Aufgaben entstehen.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n<p>K\u00fcrzlich haben sich die Bundesregierung und die Bundesl\u00e4nder darauf verst\u00e4ndigt, ein Bezahlkarten-Modell f\u00fcr Gefl\u00fcchtete zu erarbeiten. Die bisherige Bargeldauszahlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll durch die Bezahlkarte teilweise oder ganz ersetzt werden. Konkrete Einschr\u00e4nkungen stehen dabei im Fokus der Debatte: nicht nur soll das Abheben von Bargeld sowie das T\u00e4tigen von \u00dcberweisungen unter Umst\u00e4nden nicht mehr m\u00f6glich sein, auch soll die Karte ggf. nur in der eigenen Stadt oder in einem stark eingegrenzten Radius nutzbar sein.<\/p>\n<p>Das erschwert nicht nur die Integration von Gefl\u00fcchteten, sondern schr\u00e4nkt die W\u00fcrde und Selbstbestimmung sowie letztendlich auch die Freiz\u00fcgigkeit der betroffenen Menschen massiv ein. Asylsuchende werden mit der Bezahlkarte in vielerlei Hinsicht vom Alltagsleben ausgegrenzt, bspw. ist an diversen Stellen weiterhin nur eine Bargeldzahlung m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Bef\u00fcrworter*innen der Bezahlkarte beziehen sich insbesondere auf einen vermeintlich geringeren Verwaltungsaufwand sowie die Minimierung von Auslands\u00fcberweisungen. In Wuppertal gab es bislang keine Hinweise darauf, dass der Wechsel zur Bezahlkarte den Verwaltungsaufwand reduzieren w\u00fcrde, da auch bisher an dieser Stelle keine Probleme registriert wurden. In den meisten F\u00e4llen verf\u00fcgen gefl\u00fcchtete Menschen schon kurz nach ihrer Ankunft in der Kommune \u00fcber ein eigenes Bankkonto, auf welches ihnen die zustehenden Leistungen \u00fcberwiesen werden.<\/p>\n<p>Insofern besteht in dieser Hinsicht keinerlei Notwendigkeit eines Wechsels zum Bezahlkarten-System, im Gegenteil w\u00fcrde eine Bezahlkarte statt zu einer Entlastung der Verwaltungsabl\u00e4ufe vielmehr durch Doppelstrukturen sogar zu b\u00fcrokratischem Mehraufwand f\u00fchren.<\/p>\n<p>Auch das propagierte Ziel, Fl\u00fcchtlinge mit der Karte von \u00dcberweisungen in ihr Herkunftsland abzuhalten, entbehrt jeglicher Grundlage. Laut Aussage des Bundesfinanzministeriums liegen keine Daten zu entsprechenden Auslands\u00fcberweisungen vor. Auch hinsichtlich eines R\u00fcckgangs von R\u00fcck\u00fcberweisungen durch die Einf\u00fchrung der Karte gibt es keine Sch\u00e4tzungen des Ministeriums. Migrationsexpert*innen gehen stattdessen schon wegen der H\u00f6he der Leistungss\u00e4tze vielmehr davon aus, dass der Umfang der Transfers gering ausf\u00e4llt und bezweifeln, dass diese tats\u00e4chlich einen wesentlichen Anreiz f\u00fcr Migration darstellen.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\"><sup>[1]<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Sollte die Bezahlkarte landesweit eingef\u00fchrt werden, muss es unser Ziel in Wuppertal sein,<\/p>\n<p>eine humane und gerechte Umsetzung zu garantieren und die Rechte und Bed\u00fcrfnisse von Gefl\u00fcchteten angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Gefl\u00fcchtete m\u00fcssen genauso wie alle anderen Wuppertaler B\u00fcrger*innen Zugang zu einem normalen Konto haben. Stigmatisierung und Ausgrenzung muss verhindert werden. Ein Bezahlkarten-Modell kann nur dann akzeptabel sein, wenn es weder Diskriminierung noch Einschr\u00e4nkungen im Alltag f\u00fcr die betroffenen Menschen mit sich bringt und Stigmatisierung und Ausgrenzung strikt verhindert. Zus\u00e4tzlich d\u00fcrfen die Kommunen keinen zus\u00e4tzlichen Kosten ausgesetzt sein.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n<table width=\"482\">\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"48%\">Marcel Gabriel-Simon Stadtverordneter<\/p>\n<p>&nbsp;<\/td>\n<td width=\"51%\">Anne Jebbari<\/p>\n<p>Stadtverordnete<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"48%\">Susanne Herhaus<br \/>\nFraktionsvorsitzende<\/td>\n<td width=\"51%\">Gerd-Peter Zielezinski<br \/>\nFraktionsvorsitzender<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/bezahlkarten-bundesregierung-weiss-nicht-wieviel-geld-asylsuchende-in-die-heimat-ueberweisen-a-0676bdd4-4da1-4036-9127-d37679cbf12e\">Bezahlkarten: Bundesregierung wei\u00df nicht, wie viel Geld Asylsuchende in die Heimat \u00fcberweisen &#8211; DER SPIEGEL<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und DIE LINKE an den Ausschuss f\u00fcr Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024, an den Hauptausschuss am 25.04.2024 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 29.04.2024 Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrter Herr Ramette, die Fraktionen&#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":89,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[411,513,14,36],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v21.8 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Bezahlkarte f\u00fcr Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/bezahlkarte-fuer-leistungen-aus-dem-asylbewerberleistungsgesetz\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Bezahlkarte f\u00fcr Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und DIE LINKE an den Ausschuss f\u00fcr Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024, an den Hauptausschuss am 25.04.2024 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 29.04.2024 Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrter Herr Ramette, die Fraktionen...\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/bezahlkarte-fuer-leistungen-aus-dem-asylbewerberleistungsgesetz\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2024-03-20T13:33:18+00:00\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"4 Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/bezahlkarte-fuer-leistungen-aus-dem-asylbewerberleistungsgesetz\/\",\"url\":\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/bezahlkarte-fuer-leistungen-aus-dem-asylbewerberleistungsgesetz\/\",\"name\":\"Bezahlkarte f\u00fcr Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/#website\"},\"datePublished\":\"2024-03-20T13:30:35+00:00\",\"dateModified\":\"2024-03-20T13:33:18+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/bezahlkarte-fuer-leistungen-aus-dem-asylbewerberleistungsgesetz\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de-DE\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/bezahlkarte-fuer-leistungen-aus-dem-asylbewerberleistungsgesetz\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/bezahlkarte-fuer-leistungen-aus-dem-asylbewerberleistungsgesetz\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Bezahlkarte f\u00fcr Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/#website\",\"url\":\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/\",\"name\":\"Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal\",\"description\":\"\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de-DE\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Bezahlkarte f\u00fcr Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/bezahlkarte-fuer-leistungen-aus-dem-asylbewerberleistungsgesetz\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Bezahlkarte f\u00fcr Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal","og_description":"Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und DIE LINKE an den Ausschuss f\u00fcr Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024, an den Hauptausschuss am 25.04.2024 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 29.04.2024 Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrter Herr Ramette, die Fraktionen...","og_url":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/bezahlkarte-fuer-leistungen-aus-dem-asylbewerberleistungsgesetz\/","og_site_name":"Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal","article_modified_time":"2024-03-20T13:33:18+00:00","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4 Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/bezahlkarte-fuer-leistungen-aus-dem-asylbewerberleistungsgesetz\/","url":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/bezahlkarte-fuer-leistungen-aus-dem-asylbewerberleistungsgesetz\/","name":"Bezahlkarte f\u00fcr Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal","isPartOf":{"@id":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/#website"},"datePublished":"2024-03-20T13:30:35+00:00","dateModified":"2024-03-20T13:33:18+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/bezahlkarte-fuer-leistungen-aus-dem-asylbewerberleistungsgesetz\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de-DE","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/bezahlkarte-fuer-leistungen-aus-dem-asylbewerberleistungsgesetz\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/bezahlkarte-fuer-leistungen-aus-dem-asylbewerberleistungsgesetz\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Bezahlkarte f\u00fcr Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/#website","url":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/","name":"Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal","description":"","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de-DE"}]}},"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/wp-json\/wp\/v2\/antraege\/21722"}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/wp-json\/wp\/v2\/antraege"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/wp-json\/wp\/v2\/types\/antraege"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/wp-json\/wp\/v2\/users\/89"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21722"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/wp-json\/wp\/v2\/antraege\/21722\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21725,"href":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/wp-json\/wp\/v2\/antraege\/21722\/revisions\/21725"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21722"}],"wp:term":[{"taxonomy":"themen","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/wp-json\/wp\/v2\/themen?post=21722"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}