{"id":21516,"date":"2023-11-28T11:02:02","date_gmt":"2023-11-28T10:02:02","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=antraege&p=21516"},"modified":"2023-12-05T12:54:51","modified_gmt":"2023-12-05T11:54:51","slug":"mehr-sauberkeit-durch-mehrweg-foerderung","status":"publish","type":"antraege","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/mehr-sauberkeit-durch-mehrweg-foerderung\/","title":{"rendered":"Mehr Sauberkeit durch Mehrweg-F\u00f6rderung"},"content":{"rendered":"

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und DIE LINKE an den Ausschuss f\u00fcr Umwelt am 06.12.2023, an den Hauptausschuss am 14.12.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.12.2023\u00a0<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrter Herr Christenn,
\ndie Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses f\u00fcr Umwelt, des Hauptausschusses und des Rates m\u00f6gen beschlie\u00dfen:
\n1) Gemeinsam mit den St\u00e4dten Remscheid und Solingen entwickelt die Wuppertaler Verwaltung (bis Mitte 2024) ein Konzept zur Eind\u00e4mmung von Einweg-Verpackungen und F\u00f6rderung von Mehrweg-Verpackungen in der \u00f6rtlichen Gastronomie.
\n2) Zur Deckung der Kosten, die bei der Umsetzung dieses Konzeptes entstehen, wird eine Abgabe auf Einweg-Verpackungen in der Gastronomie erhoben.
\n3) Die bestehenden Regelungen wie z.B. Mehrweg-Angebotspflicht oder Einweg-Verbot bei Veranstaltungen werden verst\u00e4rkt kontrolliert und Verst\u00f6\u00dfe geahndet.
\n4) Zur Erh\u00f6hung der Sauberkeit im \u00f6ffentlichen Raum legt die Verwaltung gemeinsam mit der ESW und der AWG in Vorbereitung auf die zu erwartenden F\u00f6rdermittel aus dem Einwegkunststoff-Fonds des Bundes bis Ende 2024 ein erweitertes Reinigungskonzept und Konzepte f\u00fcr Mullvermeidungskampagnen vor.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/strong>
\nW\u00e4hrend der Corona-Lockdown-Zeiten mit der verst\u00e4rkten Nutzung von Einwegverpackungen bei der Au\u00dferhaus-Verpflegung ist es offensichtlich gewesen. Die Entsorgung von Einweg-Verpackungsm\u00fcll im \u00f6ffentlichen Raum ist eine gro\u00dfe Herausforderung. Ein gro\u00dfer Teil der M\u00fcllmenge, die hier anf\u00e4llt besteht aus To-Go-Bechern, Pizzakartons oder anderen Essensverpackungen. Im Jahr 2017 verursachten Einweggeschirr und Verpackungen \u201eto-go\u201c mehr als 346.000 Tonnen M\u00fcll (UBA, BMU 2020). Hinzu kommt, dass ein gro\u00dfer Teil dieses M\u00fclls wild entsorgt wird und \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze, Parks und W\u00e4lder verdreckt. Die Reinigung dieser Fl\u00e4chen verursacht hohe Kosten, die von der Allgemeinheit (u.a. \u00fcber die M\u00fcllgeb\u00fchren) getragen werden m\u00fcssen. Die Belastung f\u00fcr die Umwelt und die negative Auswirkung auf das Image der Stadt ist dabei noch gar nicht ber\u00fccksichtigt. Die Stadt T\u00fcbingen hat es geschafft, diesen Anteil an Einwegverpackungen am M\u00fcll im \u00f6ffentlichen Raum drastisch zu reduzieren. Durch den Einsatz von deutlich mehr Mehrweg-Verpackungen und eine Abgabe auf Einweg-Verpackungen wurden diese zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Zu betonen ist, dass die Entwicklung hin zu mehr Mehrweg sich allein dadurch schon durchgesetzt hat, weil die Stadt T\u00fcbingen Mehrweg gef\u00f6rdert und eine Abgabe auf Einweg angek\u00fcndigt hatte. Privatwirtschaftliche Mehrweg-Anbieter haben die Gelegenheit genutzt, um ihre Dienstleistungen f\u00fcr Gastronomiebetriebe auszuweiten. Nachdem die Einweg-Abgabe schlie\u00dflich nach h\u00f6chstrichterlichem Beschluss als rechtm\u00e4\u00dfig beschieden und eingef\u00fchrt wurden (Mai 2023), scheint sie kaum zu greifen, weil der Einweganteil der Verpackungen in der Au\u00dferhausverpflegung massiv zur\u00fcckgegangen ist.
\nSeit dem 1. Januar 2023 besteht eine Mehrweg-Angebotspflicht f\u00fcr Gastronomiebetriebe ab einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe. Sie ist aber weitestgehend unbekannt und wirkt kaum umgesetzt. Tests der Verbraucherzentrale NRW haben best\u00e4tigt, dass weder auf Anbieterseite noch auf Seite der Konsument*innen diese Pflicht bekannt ist. Es w\u00e4re ein entscheidender Schritt diese Angebotspflicht zu bewerben und auch zu kontrollieren. Gleiches gilt f\u00fcr die schon l\u00e4nger f\u00fcr Wuppertal beschlossene Pflicht, keine Einwegverpackungen bei Veranstaltungen auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen anzubieten (Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Wuppertal \u00a73). In beiden F\u00e4llen k\u00f6nnte der digitale M\u00e4ngelmelder der Stadt zum Einsatz kommen, um den Aufwand f\u00fcr die Kontrollen minimal zu halten. Die Belastungen der Gastronomie sind aktuell durch Personalmangel, Kostensteigerungen und Ende der Mehrwertsteuer-Senkung massiv. Auch wenn die Au\u00dferhaus-Verpflegung nicht vom Ende der Mehrwertsteuer-Senkung zum 1.1.2024 betroffen ist (hier bleibt der Satz bei 7%), sollte eine zus\u00e4tzliche Belastung vermieden werden. Studien zeigen, dass Mehrwegverpackungen in der Gastronomie auf l\u00e4ngere Sicht kosteng\u00fcnstiger sind als die immer komplexeren und teureren Einwegverpackungen. Dort wo eine Unterst\u00fctzung (durch Beratung) und F\u00f6rderung (durch finanzielle Anreize) m\u00f6glich ist, sollte die Stadt Wuppertal entsprechende Angebote machen. Das betrifft vor allem kleinere Anbieter*innen, die noch nicht der Mehrweg-Angebotspflicht unterliegen. Das T\u00fcbinger Modell hat aber auch gezeigt, dass agile privatwirtschaftliche Mehrweg-Anbieter f\u00fcr den Bedarf Technologie offene L\u00f6sungen anbieten k\u00f6nnen. Die Mobilit\u00e4t der B\u00fcrger*innen sollte mitgedacht werden. Die Attraktivit\u00e4t eines Mehrweg-Systems beruht auch darauf, dass die Beh\u00e4ltnisse an m\u00f6glichst vielen Stellen abgegeben und ausgetauscht werden k\u00f6nnen. Darum ist es sinnvoll eine solche Mehrweg-L\u00f6sung m\u00f6glichst \u00fcber Wuppertal hinaus zu planen, zum Beispiel gemeinsam mit den St\u00e4dten Remscheid und Solingen, die sich beide gerade auch mit dem Thema besch\u00e4ftigen.
\nDie Bundesregierung hat ein Einwegkunststoff-Fondsgesetz beschlossen und folgt damit EU-Vorgaben. Aus dem Fonds k\u00f6nnen Kommunen Gelder erhalten, die ihre Kosten f\u00fcr Abfallbewirtschaftung und Sensibilisierungsma\u00dfnahmen decken. Ab 2025 sollen erstmals Mittel aus diesem Fonds ausgezahlt werden. \u00dcber ein Punktesystem wird die Auszahlung der Fondsmittel an die anspruchsberechtigten Kommunen geregelt. Es sieht f\u00fcr die Reinigungs-, Sammlungs-, Entsorgungs- und Sensibilisierungsleistungen im Innerorts- wie im Au\u00dferortsbereich die Vergabe von Punkten vor. Dabei wurde darauf geachtet, dass die von den Anspruchsberechtigten anzugebenden Kennzahlen so genau wie n\u00f6tig aber so unb\u00fcrokratisch wie m\u00f6glich festgelegt wurden. Anzugeben von den Kommunen sind zum Beispiel das Papierkorbvolumen, die gefahrenen Reinigungskilometer und die entsorgte Abfallmenge.<\/p>\n

 <\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nPaul Yves Ramette\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Cornelia Krieger\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Gerd-Peter Zielezinski<\/p>\n

Fraktionsvorsitzender\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Stadtverordnete\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Fraktionsvorsitzender<\/p>\n

 <\/p>\n

Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Wuppertal
\nhttps:\/\/www.wuppertal.de\/rathaus-buergerservice\/verwaltung\/politik\/stadtrecht\/umwelt.php
\n\u00a7 3 Vermeidung von Abf\u00e4llen
\n(3) Bei Veranstaltungen auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen, Wegen und Pl\u00e4tzen d\u00fcrfen Speisen und Getr\u00e4nke, die zum sofortigen Verzehr an Ort und Stelle bestimmt sind, nur in pfandpflichtigen, wiederverwendbaren oder mitverzehrbaren Verpackungen und Beh\u00e4ltnissen (einschlie\u00dflich Geschirr und Bestecke) ausgegeben werden. Ausnahmen bed\u00fcrfen einer besonderen Genehmigung im
\nEinzelfall. Einzelheiten (z. B. abfallwirtschaftliche Auflagen) werden in der Genehmigung f\u00fcr die Veranstaltung festgelegt.
\n(4) Die Stadt wirkt auf Organisatorinnen und Organisatoren \u00f6ffentlicher Veranstaltungen auf Privatgrund ein, um die Ausgabe von Speisen und Getr\u00e4nken in Mehrwegbeh\u00e4ltnissen zu erreichen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und DIE LINKE an den Ausschuss f\u00fcr Umwelt am 06.12.2023, an den Hauptausschuss am 14.12.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.12.2023\u00a0 Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrter Herr Christenn, die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN…<\/p>\n","protected":false},"author":89,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[276,479,441,23,161],"yoast_head":"\nMehr Sauberkeit durch Mehrweg-F\u00f6rderung - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/mehr-sauberkeit-durch-mehrweg-foerderung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Mehr Sauberkeit durch Mehrweg-F\u00f6rderung - 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