{"id":21453,"date":"2023-10-18T09:06:15","date_gmt":"2023-10-18T07:06:15","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=antraege&p=21453"},"modified":"2023-10-31T12:01:26","modified_gmt":"2023-10-31T11:01:26","slug":"sozialer-wohnungsbau-in-wuppertal","status":"publish","type":"antraege","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/sozialer-wohnungsbau-in-wuppertal\/","title":{"rendered":"Sozialer Wohnungsbau in Wuppertal"},"content":{"rendered":"

Antrag der Fraktionen von SPD, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und DIE LINKE an den <\/strong>Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung und Bauen am 02.11.2023, an den Hauptausschuss am 09.11.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2023<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrter Herr K\u00f6ksal,
\ndie Fraktionen von SPD, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und DIE LINKE beantragen, der Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung und Bauen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt m\u00f6ge folgenden Beschluss fassen:
\n1. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur n\u00e4chsten Sitzung die Entwicklung des preisgebundenen Mietwohnungsbestandes zwischen 2020 und heute darzustellen.
\n2. Ferner bitten wir die derzeit g\u00fcltigen Sozialwohnungsquoten in vergleichbaren St\u00e4dten in NRW und wenn m\u00f6glich auch bundesweit darzulegen.
\n3. Au\u00dferdem soll gepr\u00fcft werden, ob nach geltenden Rechtsvorschriften eine Erh\u00f6hung der verpflichtenden Quote von derzeit 20 Prozent f\u00fcr \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Sozialwohnungen mit Belegungsbindungen f\u00fcr alle Bautr\u00e4ger*innen festgesetzt werden kann. Hierbei soll insbesondere eine ansteigende Quote entsprechend des nachfolgenden Beispiels gepr\u00fcft werden, die im Verh\u00e4ltnis zur Anzahl der zu errichtenden Wohneinheiten und Gr\u00f6\u00dfe des Bauvorhabens steht.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/strong>
\nDer Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen hat am 05.01.2019 die Erarbeitung des Handlungskonzeptes \u201eSt\u00e4rkung des Sozialen Wohnungsbau\u201c beschlossen, um den sozialen Wohnungsbau zu st\u00e4rken (Drs. VO\/1198\/19). Das von der Verwaltung entwickelte Konzept wurde dem Rat der Stadt Wuppertal in seiner Sitzung am 22.06.2020 vorgelegt und mit Drucksache VO\/0448\/20 beschlossen. Damit wurde u.a. eine Quote von 20 % f\u00fcr den \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungsbau ab einer Projektgr\u00f6\u00dfe von 20 Wohneinheiten und einer zu ber\u00fccksichtigenden Grundst\u00fccksfl\u00e4che von mindesten 2.000 qm festgelegt.
\nIn der Drucksache VO\/0448\/20 wurde u.a. ausgef\u00fchrt: Wuppertal zeichnet sich durch differenzierte Wohnqualit\u00e4ten und -lagen aus. Bedingt durch die unterschiedlichen Bed\u00fcrfnisse und Anforderungen der Nachfragenden differenziert sich der Wohnungsmarkt weiter aus. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation und insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der sozialen Struktur Wuppertals ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geboten:
\n\u2022 Das verf\u00fcgbare Pro-Kopf-Einkommen liegt in Wuppertal unter dem der Nachbarkommunen.
\n\u2022 Die Arbeitslosenquote sowie der Anteil der Transferleistungsempf\u00e4nger sind im regionalen Vergleich in Wuppertal h\u00f6her.
\n\u2022 Fast die H\u00e4lfte der Haushalte der Alleinerziehenden ben\u00f6tigen SGB II-Unterst\u00fctzung.
\n\u2022 Aufgrund des demographischen Wandels steigt der Anteil an \u00e4lteren Einwohner*innen.
\nEntsprechend wird f\u00fcr die einkommensschw\u00e4cheren Einwohner*innen bezahlbarer, aber trotzdem qualitativ guter Wohnraum – insbesondere im unteren bzw. preisgebundenen Mietpreissegment – ben\u00f6tigt. Zum anderen entwickelt sich das Wuppertaler Wohnungsangebot nicht bedarfsgerecht. Im Segment des preisg\u00fcnstigen und zugleich dem heutigen Standard entsprechenden Wohnungsangebots gilt es, eine Verknappung zu verhindern:
\n\u2022 Bis 2030 wird der Bestand an preisgebundenen Wohnungen in Wuppertal laut Prognose der NRW Bank um fast 30 % zur\u00fcckgehen, weil die Wohnungen aus der Belegungsbindung fallen \u2013 entweder regul\u00e4r nach Darlehensr\u00fcckzahlung oder weil die Darlehen aufgrund der Niedrigzinsphase fr\u00fcher als vorgesehen abgel\u00f6st werden.
\nIn der Drucksache von 2020 wurde im Detail ausgef\u00fchrt, dass der Mietwohnungsbestand von 12.314 (Stand 2018) auf 8.890 Mietwohnungen (Prognose 2030) zur\u00fcckgehen wird. Gleichzeitig, so die damalige Annahme der Verwaltung, wird die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum eher steigen: Wegen des demographischen Wandels werden f\u00fcr alte Menschen Wohnungen ben\u00f6tigt, ebenso f\u00fcr junge Menschen, die h\u00e4ufiger in Single-Haushalten leben als fr\u00fcher. Auch die Nachfrage nach Wohnungen, in denen gr\u00f6\u00dfere Familien wohnen k\u00f6nnen, steigt durch Zuzug oder neue Familienmodelle wie den Patchworkfamilien.
\nWie einem WZ-Bericht am 01.08 2023 zu entnehmen war, gibt es in Deutschland immer weniger Sozialwohnungen. Mit Ende letzten Jahres 1,088 Mio. sind es rund 14.000 weniger als ein Jahr zuvor. DER SPIEGEL hat in seiner Ausgabe Nr. 41 vom 17.10.23 dargestellt, dass der Sozialwohnungsbestand von 3,9 Mio. im Jahr 1987 auf 1,09 Mio. (Stand 2022) deutschlandweit gefallen ist und gleichzeitig 11 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben.
\nAus unserer Sicht hat sich auch die Situation in Wuppertal nicht verbessert, sondern aufgrund der allgemeinen Schwierigkeiten im Wohnungsbau eher noch deutlich versch\u00e4rft. Deshalb sollte hier eine Neubewertung vorgenommen und wo m\u00f6glich und n\u00f6tig Anpassungen vorgenommen werden, um die Sozialwohnungsquote an die aktuellen Entwicklungen anzupassen.<\/p>\n

Bundes- und Landesf\u00f6rderung<\/strong><\/p>\n

Die Landesregierung NRW hat f\u00fcr das Jahr 2023 die Mittel f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wohnraumf\u00f6rderung erh\u00f6ht und stellt nunmehr 1,6 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Bis 2027 stehen neun Milliarden Euro bereit. Der Schwerpunkt liegt auf der F\u00f6rderung von bezahlbaren neuen Mietwohnungen, aber auch der Neubau und der Erwerb von selbst genutztem Eigentum sowie Modernisierungsma\u00dfnahmen werden gef\u00f6rdert. Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und private Investoren erhalten eine F\u00f6rderung, wenn sie Wohnungen dauerhaft zu bezahlbaren Konditionen zur Verf\u00fcgung stellen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot f\u00fcr Menschen mit Behinderungen, Frauenh\u00e4user, M\u00e4nnerh\u00e4user und Wohnpl\u00e4tze f\u00fcr Auszubildende und Studierende gef\u00f6rdert werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Modernisierung von bestehenden Wohnungen und Eigenheimen, vor allem im Hinblick auf den Klimaschutz und die energetische Erneuerung, aber auch der Abbau von Barrieren sowie die Aufbereitung von Brachfl\u00e4chen sind in diesem Zusammenhang f\u00f6rderf\u00e4hig. Aus dem Sonderverm\u00f6gen \u201eBew\u00e4ltigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine\u201c stellt das Land 100 Millionen Euro zur Absicherung von Wohnungsbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen zur Verf\u00fcgung. Die Landesregierung reagiert hiermit auf die Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und deren Auswirkungen auf die Bauwirtschaft. Damit unterst\u00fctzt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Rahmen der \u00f6ffentlichen Wohnraumf\u00f6rderung gezielt Bauwillige bei der Umsetzung ihrer Bauvorhaben, die sie aufgrund der gestiegenen Kosten in den letzten Monaten zur\u00fcckgestellt haben. Der besondere Fokus liegt darauf, krisenbedingt entstandene Mehrkosten abzufedern. Auch der Bund stellt, wie am 01.08.2023 der WZ zu entnehmen war, bis 2027 18,15 Milliarden f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Wie einer Meldung der S\u00fcdwestpresse vom 29.07.2023 zu entnehmen war, will auch der Discounter ALDI bei neuen Filialen in S\u00fcddeutschland nicht nur Kitas und Caf\u00e9s, sondern durch Aufstockungen auch Wohnungen bauen, bei denen 30 % dem gef\u00f6rderten Wohnungsbau zugerechnet werden sollen. Das gleiche Modell soll auch 2024 in K\u00f6ln realisiert werden. Solche Modellvorhaben sollten auch f\u00fcr Wuppertal gepr\u00fcft und wo m\u00f6glich umgesetzt werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nKlaus J\u00fcrgen Reese\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Denise Frings\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Susanne Herhaus
\nFraktionsvorsitzender\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Fraktionsvorsitzende\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Fraktionsvorsitzend<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Antrag der Fraktionen von SPD, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und DIE LINKE an den Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung und Bauen am 02.11.2023, an den Hauptausschuss am 09.11.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2023 Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrter Herr K\u00f6ksal, die Fraktionen von…<\/p>\n","protected":false},"author":89,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[464,36,58],"yoast_head":"\nSozialer Wohnungsbau in Wuppertal - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/sozialer-wohnungsbau-in-wuppertal\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Sozialer Wohnungsbau in Wuppertal - 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