{"id":21346,"date":"2023-08-08T16:03:45","date_gmt":"2023-08-08T14:03:45","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=antraege&p=21346"},"modified":"2023-09-13T10:10:17","modified_gmt":"2023-09-13T08:10:17","slug":"arbeitsmarktintegration-braucht-verlaesslichkeit-massive-kuerzungen-im-bundeshaushalt-verhindern","status":"publish","type":"antraege","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/arbeitsmarktintegration-braucht-verlaesslichkeit-massive-kuerzungen-im-bundeshaushalt-verhindern\/","title":{"rendered":"Arbeitsmarktintegration braucht Verl\u00e4sslichkeit \u2013 Massive K\u00fcrzungen im Bundeshaushalt verhindern"},"content":{"rendered":"

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, B\u00fcndnis 90\/Die GR\u00dcNEN und Die LINKE an den Ausschuss f\u00fcr Soziales, Familie und Gesundheit am 15.08.2023, an den Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit am 17.08.2023, an den Integrationsausschuss am 31.08.2023, an den Hauptausschuss am 04.09.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.09.2023\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der Antrag wurde beschlossen.<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n

sehr geehrter Herr Ramette,<\/p>\n

sehr geehrter Herr Kineke,<\/p>\n

die Fraktionen von SPD, CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und DIE LINKE beantragen, der Ausschuss f\u00fcr Soziales, Familie und Gesundheit, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal m\u00f6gen folgende Resolution beschlie\u00dfen:<\/p>\n

    \n
  1. Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich gegen eine K\u00fcrzung des Eingliederungstitels im SGB II um 500 Millionen Euro aus, wie in der Entwurfsfassung des Bundeshaushaltes angedacht ist.
    \nEine solch massive K\u00fcrzung des Eingliederungstitels gef\u00e4hrdet eine Vielzahl von jahrelang erfolgreich durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen, die in Wuppertal dazu gef\u00fchrt haben, Menschen mit zuweilen multiplen Vermittlungshemmnissen wieder in den Arbeitsmarkt zur\u00fcck f\u00fchren zu k\u00f6nnen oder ihnen zumindest gute Wege dorthin bereitet haben.<\/li>\n
  2. Der Rat der Stadt Wuppertal unterst\u00fctzt deswegen vollumf\u00e4nglich die von den diakonischen Tr\u00e4gern in Wuppertal verfasste Resolution \u201eWuppertal schl\u00e4gt Alarm\u201c.<\/li>\n
  3. Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Wuppertaler Bundestagsabgeordneten, der K\u00fcrzung des Eingliederungstitels und der Verlagerung der individuellen Begleitung der U25-Leistungsbezieher*innen vom Jobcenter hin zur Bundesagentur f\u00fcr Arbeit nicht zuzustimmen.<\/li>\n
  4. Der Rat der Stadt Wuppertal teilt die Auffassung, dass die Arbeitsmarktintegration von jungen Menschen oberste Priorit\u00e4t hat und die gelebte engmaschige Kooperation der Wuppertaler Ma\u00dfnahmentr\u00e4ger mit dem Jobcenter Wuppertal durch die geplanten \u00c4nderungen konterkariert w\u00fcrde.<\/li>\n<\/ol>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n

    Resolution gegen die geplanten K\u00fcrzungen im Bundeshaushalt f\u00fcr das SGB II <\/strong><\/p>\n

    (Stand: 11. Juli 2023)<\/p>\n

    Wuppertal schl\u00e4gt Alarm! Mit den aktuell geplanten massiven Einsparungen im SGB II droht ein dramatischer Abbau von Qualifizierungs- und Besch\u00e4ftigungspl\u00e4tzen f\u00fcr Langzeitarbeitslose und f\u00fcr die Gruppe der jungen Menschen unter 25 Jahren!<\/strong><\/p>\n

    Ein breites Wuppertaler B\u00fcndnis fordert die NRW Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie die arbeitsmarktpolitischen Partner auf, sich in den Beratungen zum Bundeshaushalt gegen die geplanten K\u00fcrzungen im Bundeshaushalt f\u00fcr das SGB II einzusetzen.<\/p>\n

    Aktuell geplante K\u00fcrzungen im Bundeshaushalt f\u00fcr SGB II gef\u00e4hrden den sozialen Arbeitsmarkt, versch\u00e4rfen Armut und erh\u00f6hen Jugendarbeitslosigkeit!<\/strong><\/p>\n

    Am 29.06.2023 informierte das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales in Bezug auf die Ressortabstimmung zum Bundeshaushalt 2024, dass der Eingliederungstitel im SGB II zun\u00e4chst um 500 Mio. Euro gek\u00fcrzt werden soll. Ab dem Jahr 2025 soll zudem die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Arbeitsf\u00f6rderung von SGB II-Empf\u00e4nger*innen unter 25 Jahren weg von den Jobcentern hin zu den Agenturen f\u00fcr Arbeit nach dem SGB III \u00fcbertragen werden, um das SGB II-Budget um weitere 900 Mio. \u20ac zu entlasten. In Wuppertal w\u00e4ren von einer solchen Regelung nach derzeitigem Stand \u00fcber 6.550 junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren betroffen.<\/p>\n

    Die geplanten K\u00fcrzungen des Budgets ignorieren massiv den aktuellen Wandel der finanziellen Rahmenbedingungen: stetig wachsende Personal- und Verwaltungskosten im Zuge der Tariferh\u00f6hungen, zunehmende Digitalisierungsbedarfe, Inflation und allgemeine Teuerung. Zus\u00e4tzlich konterkarieren sie mit der \u00dcbertragung der Zust\u00e4ndigkeit des Personenkreises U25 die fachlich angezeigte und jahrelang etablierte, ganzheitliche Betreuung von Bedarfsgemeinschaften und Familien sowie die damit einhergehenden bedarfsgerecht entwickelten Instrumente, insbesondere f\u00fcr schwer zu erreichende und besonders von Armut gef\u00e4hrdete junge Erwachsene.<\/p>\n

    Ausgangslage \u2013 was in Wuppertal geschaffen wurde <\/strong><\/p>\n

    Im Wuppertaler Modell wurde seit 2005 ein qualitativ hochwertiges, f\u00fcr unterschiedliche Bedarfe ausdifferenziertes Qualifizierungs- und Besch\u00e4ftigungsangebot geschaffen, sodass allen langzeitarbeitslosen Wuppertaler*innen eine bedarfsorientierte Perspektive unterbreitet werden kann. Spezielle Angebote f\u00fcr Erziehende inklusive Kinderbetreuung, f\u00fcr Migrant*innen oder Menschen mit gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen zeichnen diese Angebote aus. Ebenso geh\u00f6ren psychosoziale Beratungs- und Unterst\u00fctzungsleistungen sowie hochwertige Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote zum umfassenden Repertoire an Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

    Die vom Bund f\u00fcr die Eingliederung zur Verf\u00fcgung gestellten Finanzmittel (Eingliederungstitel EGT) wurden in der Vergangenheit zu nahezu 100% eingesetzt, d.h. konkret: Die Mittel werden f\u00fcr die betroffenen Menschen eingesetzt und kommen ihnen zugute!<\/p>\n

    Eben diese Angebotsstruktur stabilisiert nicht nur die individuelle Perspektive und Teilhabe, sondern auch die soziale Infrastruktur in Wuppertal, tr\u00e4gt zum gesellschaftlichen Leben bei und macht die Stadt lebenswert: Neben der F\u00f6rderung und Qualifizierung von Fachkr\u00e4ften liegen u.a. Ausbau und Pflege der Nordbahntrasse, Renovierung und Umbau des Stadion am Zoo Wuppertal sowie die in der Wuppertaler Kreislaufwirtschaft angesiedelten Recyclingprojekte im \u00f6ffentlichen Interesse und zeigen nur einen Ausschnitt der T\u00e4tigkeitsbereiche.<\/p>\n

    Das Jobcenter leistet einen wesentlichen Beitrag gegen Jugendarbeitslosigkeit und f\u00fcr die Fachkr\u00e4ftesicherung! <\/strong><\/p>\n

    Teil des Wuppertaler Modells ist es, einen ganzheitlichen Blick auf Berufs- und Lebensperspektiven junger Menschen zu haben und diese nicht auf deren Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt zu reduzieren.<\/p>\n

    Die Beratung und Betreuung von Jugendlichen in oft schwierigen Lebenslagen hat sich zu einer Kernkompetenz des Jobcenters entwickelt. 150 Integrationsfachkr\u00e4fte, \u00fcber 40 Jobcoaches und das Team der Ausbildungsvermittlung l\u00f6sen das Versprechen ein, jedem ausbildungs- und arbeitswilligen jungen Menschen ein konkretes Angebot zu machen.<\/p>\n

    Allein in diesem Jahr investiert das Jobcenter Wuppertal \u00fcber 11 Mio. Euro in die berufliche und pers\u00f6nliche F\u00f6rderung junger Menschen. Zusammen mit einer leistungsstarken Tr\u00e4gerlandschaft ist ein differenziertes Angebot mit rund 1.800 Ma\u00dfnahmepl\u00e4tzen entstanden, das von Berufsorientierung, pers\u00f6nlicher Stabilisierung, Sprachf\u00f6rderung bis hin zu ausbildungsbegleitenden Hilfen und Ausbildungspl\u00e4tzen reicht. Alle U25-Ma\u00dfnahmen von Jobcenter und Tr\u00e4gern sind eng abgestimmt mit den wichtigen Akteuren vor Ort, wie den Schulen, der Berufsberatung der Arbeitsagentur, der Stadt Wuppertal oder den Kammern.<\/p>\n

    Durch die Zusammenarbeit im Netzwerk, durch die Verankerung in den Quartieren, vor allem aber im engen Kontakt mit den jungen Menschen ist vor Ort ein reicher Schatz an Strukturen, Wissen und Vertrauen aufgebaut worden, der nun massiv bedroht wird. Damit w\u00e4re auch eine langj\u00e4hrige Erfolgsgeschichte zu Ende: seit 2012 wurden in Wuppertal \u00fcber 6.300 Menschen unter 25 in Ausbildung und rund 10.000 in sozialversicherungspflichtige Arbeit vermittelt.<\/p>\n

    Die Idee der B\u00fcrgergeldreform wird konterkariert <\/strong><\/p>\n

    Die B\u00fcrgergeldreform hat viele Dinge gesetzlich verankert, die in Wuppertal oftmals schon gelebte Praxis gewesen sind. Die Beratung auf Augenh\u00f6he, der Blick auf die gesamte Familie oder die aufsuchende Arbeit in den Quartieren sollten dadurch, so zumindest die Idee der Reform, auf eine verl\u00e4ssliche Basis gestellt werden.<\/p>\n

    Mit der m\u00f6glichen \u00dcbertragung des U25-Bereichs auf die Arbeitsagenturen w\u00fcrde der ganzheitliche Ansatz der B\u00fcrgergeldreform konterkariert. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass gerade schw\u00e4chere junge Menschen und junge Neuzugewanderte mit erh\u00f6htem Unterst\u00fctzungsbedarf die Leidtragenden einer solchen Entscheidung sind.<\/p>\n

    Weniger Geld f\u00fcr mehr Aufgaben bei extrem ansteigenden Kosten: Ein massiver Abbau der Angebotsstruktur w\u00e4re unausweichlich! <\/strong><\/p>\n

    Der Bedarf an F\u00f6rderung ist ungebrochen hoch: In Wuppertal ist die Zahl der Menschen im Langzeitleistungsbezug mit 21.800 Personen und im verfestigten Langzeitleistungsbezug (mindestens 4 Jahre) mit \u00fcber 16.000 Personen enorm. Die Arbeitslosenquote betr\u00e4gt 9,6% (Stand Juni 2023) und die Unterbesch\u00e4ftigtenquote 14,5%. Damit belegt Wuppertal im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz. Der Eingliederungstitel wurde dennoch in demselben Zeitraum von 48,8 Mio. Euro um 3,3 Mio. Euro auf 45,5 Mio. Euro gesenkt.<\/p>\n

    Die Tarifsteigerungen erh\u00f6hen die Personalkosten sowohl des Jobcenters Wuppertal A\u00f6R (in 2023 bel\u00e4uft sich der Betrag auf etwa 3,5 Mio. Euro) als auch der Tr\u00e4ger dramatisch. Konsistente politische Entscheidungen m\u00fcssen tarifliche Personalkostensteigerungen sowie inflationsbedingte Kostensteigerungen zeitnah refinanzieren. Das Budget des Kostentr\u00e4gers muss so ausgestattet sein, dass dies m\u00f6glich ist und eine Zukunftsperspektive geschaffen wird.<\/p>\n

    Zum 01.06.2022 wurden die ukrainischen Gefl\u00fcchteten in der Betreuung den Jobcentern \u00fcbertragen. F\u00fcr Wuppertal sind dies ca. 2.600 Bedarfsgemeinschaften mit fast 5.000 Menschen. Damit sind in Wuppertal \u00fcberdurchschnittlich viele Menschen dieser Personengruppe untergebracht, die \u00fcber diverse Beratungs- und Unterst\u00fctzungsbedarfe verf\u00fcgen. Zur ad\u00e4quaten Betreuung und Integration wurden jedoch keine weiteren Ressourcen zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n

    Um auch in Zukunft professionelle und zuverl\u00e4ssige Arbeit f\u00fcr und mit Menschen anbieten zu k\u00f6nnen, ist eine ausk\u00f6mmliche Finanzierung und bedarfsgerechte Ausstattung mit qualifiziertem Fachpersonal notwendig. Die Ber\u00fccksichtigung der Tariferh\u00f6hungen im \u00f6ffentlichen Dienst, der Wohlfahrtspflege und freier Tr\u00e4ger ist zwingend erforderlich. 4<\/p>\n

    Die \u00dcberlegungen zu entsprechenden K\u00fcrzungen im Bundesaushalt f\u00fcr das SGB II sind demnach mit aller Deutlichkeit abzulehnen. Wir fordern Sie auf, sich in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Haushaltstitel \u201aLeistungen zur Eingliederung in Arbeit\u2018 und \u201aVerwaltungskosten zur Durchf\u00fchrung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende\u2018 einzusetzen und den Planungen, die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Arbeitsf\u00f6rderung von SGB II-Empf\u00e4nger*innen unter 25 Jahren, entschieden entgegen zu treten! <\/strong><\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n\n
    SPD<\/td>\nCDU<\/td>\nB\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN<\/td>\nDIE LINKE<\/td>\n<\/tr>\n
    Klaus J\u00fcrgen Reese, Fraktionsvorsitzender<\/td>\nCaroline L\u00fcnenschloss,<\/p>\n

    Ludger Kineke,<\/p>\n

    Fraktionsvorsitzende<\/td>\n

    		Paul Yves Ramette Fraktionsvorsitzender,<\/p>\n

    Marcel Gabriel-Simon Stadtverordneter<\/td>\n

    		Susanne Herhaus,<\/p>\n

    Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzende<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, B\u00fcndnis 90\/Die GR\u00dcNEN und Die LINKE an den Ausschuss f\u00fcr Soziales, Familie und Gesundheit am 15.08.2023, an den Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit am 17.08.2023, an den Integrationsausschuss am 31.08.2023, an den Hauptausschuss am 04.09.2023 und an…<\/p>\n","protected":false},"author":89,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[445,444,389,443,36],"yoast_head":"\nArbeitsmarktintegration braucht Verl\u00e4sslichkeit \u2013 Massive K\u00fcrzungen im Bundeshaushalt verhindern - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/arbeitsmarktintegration-braucht-verlaesslichkeit-massive-kuerzungen-im-bundeshaushalt-verhindern\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Arbeitsmarktintegration braucht Verl\u00e4sslichkeit \u2013 Massive K\u00fcrzungen im Bundeshaushalt verhindern - 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