{"id":21219,"date":"2023-05-17T14:37:42","date_gmt":"2023-05-17T12:37:42","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=antraege&p=21219"},"modified":"2023-05-17T14:37:42","modified_gmt":"2023-05-17T12:37:42","slug":"ueberpruefung-und-aktualisierung-der-strassenhierarchie-in-wuppertal","status":"publish","type":"antraege","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/ueberpruefung-und-aktualisierung-der-strassenhierarchie-in-wuppertal\/","title":{"rendered":"\u00dcberpr\u00fcfung und Aktualisierung der Stra\u00dfenhierarchie in Wuppertal"},"content":{"rendered":"

Antrag der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN an den Ausschuss f\u00fcr Verkehr am 30.05.2023, an den Hauptausschuss am 12.06.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.06.2023<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n

sehr geehrter Herr Ugurman,<\/p>\n

die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal beantragt, der Verkehrsausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal m\u00f6gen Folgendes beschlie\u00dfen:<\/p>\n

Die Verwaltung wird beauftragt, das Grundnetz der Verkehrsstra\u00dfen hinsichtlich der Zust\u00e4ndigkeiten und den damit verbundenen Anordnungen der Tempo-30-Zonen in Wuppertal zu \u00fcberpr\u00fcfen und wo notwendig zu aktualisieren. Die als sinnvoll erkannten Anpassungen und \u00c4nderungen sind den Gremien im Sitzungslauf bis Ende 2023 vorzulegen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n

Das Stra\u00dfennetz im Stadtgebiet Wuppertal umfasst rund 950 km Stra\u00dfen. Die \u00fcberwiegende Anzahl der Wuppertaler Stra\u00dfen liegen in der Baulast der Stadt, das hei\u00dft, die Stadt Wuppertal ist f\u00fcr deren Bau, Erneuerung, Instandsetzung, Bauunterhaltung und insbesondere den verkehrssicheren Zustand sowie die Anordnung von Verkehrszeichen und die damit verbundenen Verkehrsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich.<\/p>\n

Schon seit vielen Jahren w\u00fcnschen sich immer wieder viele Anwohner*innen f\u00fcr bestimmte Stra\u00dfenabschnitte Verkehrsberuhigungsberuhigungsma\u00dfnahmen und eine Reduzierung der H\u00f6chstgeschwindigkeit zur L\u00e4rmreduktion und Verbesserung der Verkehrssicherheit. Diese Anregungen und W\u00fcnsche werden oft auch von den Bezirksvertretungen unterst\u00fctzt, aber in den meisten F\u00e4llen von der Verwaltung mit dem Hinweis auf die Zust\u00e4ndigkeiten und Vorgaben des Bundes abgelehnt.<\/p>\n

Die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die jeweiligen Stra\u00dfen wurden seinerzeit durch Ratsbeschluss vom 27.01.1992 festgelegt, mit dem gleichzeitig das Tempo-30-Zonen-Konzept beschlossen wurde. Seit dieser Zeit hat sich allerdings manches in der Stadt ver\u00e4ndert und auch im Umfeld einzelner Stra\u00dfenabschnitte gab es z.B. durch Neueinrichtung von sensiblen, schutzbed\u00fcrftigen Einrichtungen Ver\u00e4nderungen, die eine Neubewertung vor allem hinsichtlich einer Geschwindigkeitsreduzierung notwendig und sinnvoll erscheinen lassen. Dies dient bekanntlich auch \u201edem Schutz der Wohnbev\u00f6lkerung sowie der Fu\u00dfg\u00e4nger und Radfahrer\u201c, wie die Verwaltung z.B. in der Drucksache VO\/1076\/22 (Tempo 30-Zone Heckinghausen) ausgef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Schon seit einigen Jahren gibt es die auch von der Stadt Wuppertal unterzeichnete St\u00e4dteinitiative „Lebenswerte St\u00e4dte durch angemessene Geschwindigkeiten \u2013 eine neue kommunale Initiative f\u00fcr stadtvertr\u00e4glicheren Verkehr“, der (Stand 7. Mai 2023) bislang 700 St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise beigetreten sind. Dabei geht es nicht darum, in den St\u00e4dten fl\u00e4chendeckend Tempo 30 einzuf\u00fchren. Auch kann und soll es keine pauschalen Regelungen f\u00fcr alle St\u00e4dte geben. Aber selbst wenn der Bund hier die Ver\u00e4nderungen erleichtert und erm\u00f6glicht, muss die Kommune selbst festlegen, wo Anpassungen sinnvoll und notwendig sind. Wenn die erwarteten Erleichterungen bundesweit m\u00f6glich sind, sollte die Stadt darauf vorbereitet sein und nicht erst dann mit den \u00dcberlegungen beginnen, wo etwas ver\u00e4ndert werden kann und muss. Deshalb sollte hier zweigleisig gefahren werden und schon einmal die Frage der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr einzelne Stra\u00dfen (-abschnitte) \u00fcberpr\u00fcft und den aktuellen Bedingungen, Beschl\u00fcssen und W\u00fcnschen aus den Bezirksvertretungen angepasst werden.<\/p>\n

Beispielhaft seien hier nur vier Stra\u00dfenz\u00fcge genannt, die dringend hinsichtlich der Einordung, ob es sich um bezirkliche oder \u00fcberbezirkliche Stra\u00dfen handelt, \u00fcberpr\u00fcft werden sollten:<\/p>\n